Innenpolitik
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„Negativ überrascht“ – Verfassungsexperte Kysela zu Urteil über Abgeordnetenimmunität
Eine Aufsehen erregendes Urteil des Obersten Gerichts hat in Tschechien eine Debatte um die Immunität von Parlamentariern ausgelöst. Das Gericht hatte entschieden, dass…
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Premier Rusnok ist vor Vertrauensabstimmung zuversichtlich
Die Spannung steigt: Am Mittwoch wird die Interimsregierung von Jiří Rusnok um das Vertrauen der Abgeordneten bitten. Weiterhin ist unsicher, welche Parteien die…
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Ringen um Regierungsbildung: Präsident Zeman stellt Forderung an Bürgerliche
Im tschechischen Abgeordnetenhaus haben weiter die Bürgerlichen eine knappe Mehrheit, auch wenn ihre Regierung mit Premier Petr Nečas an der Spitze im Juni über eine…
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Unterstützung für Regierung Rusnok: Präsident verhandelt mit Fraktionen
Nach der missglückten Abstimmung über die Selbstauflösung des tschechischen Abgeordnetenhauses haben die Gespräche zur Unterstützung der Regierung Rusnok begonnen. Dazu…
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„Zeman wird lavieren“ - Politologe Pehe zur politischen Krise in Tschechien
Eine Regierung ohne Unterstützung im Parlament, ein Präsident, der Verfassungsgewohnheiten als idiotisch bezeichnet, und ein Abgeordnetenhaus, das sich angesichts dieser…
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Keine Neuwahlen: Abgeordnetenhaus lehnt Selbstauflösung ab
Vorgezogene Neuwahlen wird es in Tschechien vorläufig nicht geben. Für den historisch ersten Antrag auf Selbstauflösung des Abgeordnetenhauses hat sich am Mittwoch nicht…
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Verkehrsminister Žák will Autobahnbau effizienter machen
Seit einer Woche hat die Tschechische Republik eine neue Regierung und damit auch einen neuen Verkehrsminister. Es ist der ehemalige stellvertretende Ressortchef Zdeněk…
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Unfall oder Mord? Umtriebiger Prager Geschäftsmann vor Gericht
Am Dienstag hat in vor dem Prager Stadtgericht ein Prozess mit reichlich Medienaufmerksamkeit begonnen. Angeklagt ist der so genannte Lobbyist Roman Janoušek. Janoušek ist…
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Urteil des Obersten Gerichtshofs stoppt Strafverfolgung von Ex-Abgeordneten
Vor vier Wochen stürzte der damalige Premier Petr Nečas über eine große Razzia in seinem politischen Umfeld. Drei ehemalige Abgeordnete seiner Demokratischen Bürgerpartei…
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Kaum ernannt, schon Probleme: Fischers Schuldentilgung hat „Geschmäckle“
Die neue Regierung ist nur eine Woche im Amt, und schon steckt sie mitten im Sumpf der tschechischen Polit-Skandale. Das Problem trägt den Namen Jan Fischer. Ausgerechnet…
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„Wie bei der Machtergreifung“ – Schwarzenberg kritisiert Staatspräsident Zeman
Schwarzenberg gegen Zeman: Die beiden Kontrahenten ringen seit der Stichwahl um das Präsidentenamt miteinander. Dabei geht es vor allem um Freiheiten, die sich…
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Nach Ernennung der Regierung Rusnok: Front der Ablehnung bröckelt
Die neue Regierung ist offiziell ernannt, die neuen Minister haben spätestens am Donnerstag ihre Büros bezogen. Doch wie lange werden sie auf ihren Sesseln bleiben? Das…
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