Innenpolitik
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Rätselhafter Streit über Autoren der Neujahrsamnestie
Staatspräsident Václav Klaus hatte es kurz vor Ende seiner Amtszeit noch mal geschafft, die tschechische Politszene in Aufruhr zu versetzen. Seine weitreichende Amnestie…
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„Politisierung war vorprogrammiert“ - Historiker Kopeček über Totalitarismus-Institut ÚSTR
Der Streit um das Institut für das Studium totalitärer Regime (ÚSTR), das tschechische Pendant zur deutschen Stasi-Unterlagen-Behörde, hält an. Vor drei Wochen war Daniel…
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„Kampf zweier Engel“ – Oberstaatsanwältin und Chef der Antikorruptionseinheit zerstreiten sich
Die Korruption ist ein großes Problem in der Tschechischen Republik. Immer wieder kommen schwere Vergehen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ans Licht, Politiker und…
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Außenminister und Staatspräsident streiten um Besetzung von Botschafterposten
Außenminister Karel Schwarzenberg und Staatspräsident Miloš Zeman: Die beiden Gegner im Kampf um das höchste Amt im Staat müssen seit der Wahl eng zusammenarbeiten…
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Ombudsmann: 20 Prozent mehr Beschwerden, vor allem über Sozialsystem
Öffentlicher Verteidiger der Rechte – so lautet der offizielle Titel des tschechischen Ombudsmannes Pavel Varvařovský. An ihn können sich die tschechischen Bürger wenden…
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EU-Parlamentarier Rouček: „Europapolitik der Regierung Nečas wird sich ändern“
Es ging europaweit durch die Presse: Der neue tschechische Staatspräsident hat einen Kurswechsel auf der Prager Burg vollzogen und dies in einer feierlichen Stunde mit…
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Abberufener Leiter des Instituts für Totalitarismusforschung: „Aus dem Ausland bekomme ich…
Das Institut zum Studium totalitärer Regime (ÚSTR) wurde vor sechs Jahren gegründet. Seine Aufgabe ist es, die Dokumente über die Zeitepoche des Kommunismus und des NS…
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Kampf gegen Spielhöllen: Verfassungsgericht gibt Kommunen recht, Betreiber wollen klagen
Wer zum Beispiel durch den Prager Stadtteil Vinohrady geht, der sieht fast in jeder Straße eine so genannte „Herna-Bar“. Diese Bars sind das Reich der Glücksspielautomaten…
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Leiter des Instituts für Totalitarismusforschung entlassen – dieser wittert politische Gründe
Das Institut zum Studium totalitärer Regime (ÚSTR) mit Sitz in Prag wurde 2007 gegründet und soll eigentlich die wichtigste tschechische Forschungsinstitution für die Zeit…
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Tschechische Politiker zum Tod von Margaret Thatcher
Im Alter von 87 Jahren ist am Montag die ehemalige britische Premierministerin Margaret Thatcher gestorben. In Tschechien wird sie als Politikerin wahrgenommen, die…
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Sozialkarte vorm Aus? Premier will Projekt beenden, Partei Top 09 daran festhalten
Seit einigen Monaten ist sie ein heiß diskutiertes Thema: die so genannte sKarta. Hinter diesem Kürzel verbirgt sich eine elektronische Sozialkarte, die für alle Empfänger…
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Überraschend gute Haushaltszahlen im ersten Quartal – Finanzminister vorsichtig optimistisch
Finanzminister Miroslav Kalousek trat am Dienstag mit einem Lächeln vor die Kameras und verkündete die Haushaltszahlen für das erste Quartal 2013. Es sind die besten…
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