Innenpolitik
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Tschechien wählt den neuen Präsidenten: Es wird enges Ergebnis erwartet
Die Spannung steigt, denn jetzt wollen es die Bürger Tschechiens wissen: Wer wird ihr neuer Präsident? Diese Frage wird am Samstagnachmittag beantwortet, wenn die Stimmen…
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„Fachmann und kein Politiker“ – Petr Mlsna, jüngster Minister im Kabinett
Petr Mlsna ist seit der Regierungsumstellung im Dezember Minister ohne Portefeuille und leitet den Legislativrat der Regierung. Der 34-Jährige hat Jura sowie deutsche und…
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Nationalistische Töne im Präsidentschaftswahlkampf
Vergangene Woche hatte es sich bereits angedeutet, dass der tschechische Präsidentschaftswahlkampf härter wird. Nun haben der linksgerichtete Kandidat Miloš Zeman und…
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Fünftes Misstrauensvotum gescheitert
Die tschechischen Abgeordneten mussten am Donnerstag Überstunden schieben. Grund für die Sondersitzung im Abgeordnetenhaus war ein Misstrauensantrag der Sozialdemokraten…
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Präsidentschaftswahlkampf wird härter: Präsident Klaus mischt sich ein
Die heiße Phase des tschechischen Präsidentschaftswahlkampfs hat begonnen. In nur einer Woche kommt es zur Stichwahl zwischen den verbliebenen Kandidaten Karel…
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Peake und Ondráčka: Zur Korruptionsbekämpfung müssen Gesetze auch durchgesetzt werden
Die Regierung Nečas hat schon zu Beginn ihrer Legislaturperiode den Kampf gegen die Korruption als eine ihrer Prioritäten ausgegeben. Zur Umsetzung dieses Vorhabens hat…
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Erste Runde der Präsidentenwahl: Persönlichkeitsprofil war entscheidend
Die erste Runde der Präsidentenwahl ist am Samstag zu Ende gegangen, und das Ergebnis war für viele eine Überraschung: Ex-Premier Miloš Zeman gewann nur knapp vor…
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Runter mit den Klaus-Bildern - Bürgermeister starten Protest gegen Amnestie
Die Amnestie von Staatspräsident Václav Klaus hat die Gemüter in Tschechien schwer erregt. Eine Protestwelle geht durch das Land. Unter anderem haben sich über 100…
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Senatoren planen Verfassungsbeschwerde gegen Amnestie
Die Amnestie, die Staatspräsident Václav Klaus am 1. Januar erlassen hat, stößt immer stärker auf Kritik. Derzeit wird sogar eine Verfassungsklage gegen die Amnestie…
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„Eigenartig schizophren“– Politologe Pehe über Präsidentschaftswahlkampf und Regierung
Zwei innenpolitische Themen dürften in Tschechien im Jahr 2013 am interessantesten zu verfolgen sein: die Präsidentenwahl und das Schicksal der Regierung von Petr Nečas…
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Amnestie sorgt für Unruhe – Opposition sieht Regierung in Verantwortung
Am 1. Januar hielt Václav Klaus seine letzte Neujahrsansprache, seine Amtszeit als Staatspräsident endet im März. Es war eine durchschnittliche Rede, an die sich keiner…
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Blaues Blut für die Burg: Präsidentschaftskandidat Schwarzenberg
In Tschechien wird er gerne scherzhaft „der Fürst“ genannt: Karel Schwarzenberg entstammt einer der ältesten böhmischen Adelsfamilien. Er ist derzeit Außenminister und…
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