Justizminister: Bedingungen in Auffanglagern müssen sich verbessern

Die Bedingungen für Flüchtlinge in den hiesigen Auffanglagern müssen sich nach Meinung von Justizminister Robert Pelikán (Partei Ano) verbessern. Die Lage jener Menschen, die in Tschechien festsitzen, obwohl sie vor allem nach Deutschland weiter wollen, war am Sonntag auch das Thema einer Debatte im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen.

Robert Pelikán (Foto: ČTK)

Justizminister Robert Pelikán hatte zuvor die Internierungseinrichtung für Ausländer in Bělá pod Bezdězem besucht. Bei der Fernsehdebatte verglich er die dortige Situation mit den Verhältnissen in Gefängnissen:

„Die Lage in diesen Einrichtungen ist teils noch schlimmer, da die Menschen nicht wissen, wie lange sie dort bleiben müssen. Wir müssen deswegen mit Klagen rechnen. Wenn ich mir das Asylgesetz anschaue und es mit der Wirklichkeit vergleiche, sehe ich, dass es Differenzen gibt. Laut Asylgesetz dürfen die Flüchtlinge nur für jene Zeit festgesetzt werden, die die Behörden für die Bearbeitung der Papiere brauchen. In Wirklichkeit sitzen die Menschen aber wochenlang in diesen Lagern.“

Illustrationsfoto: ČTK

Von den über 2400 Migranten, die in diesem Jahr bis zum August in den tschechischen Einrichtungen landeten, haben der Fremdenpolizei zufolge inzwischen 123 Menschen eine Klage eingereicht. Die Gerichte gaben 23 der Klagen statt. Der Justizminister:

„Es kann passieren, dass Hunderte von Flüchtlingen vor Gericht ziehen werden, auch wenn ich es nicht für wahrscheinlich halte. Für unser Justizwesen dürfte dies jedoch problemlos zu bewältigen sein.“

Foto: ČTK

In jeden Fall aber drängt der Justizminister darauf, die Bedingungen in den Flüchtlingslagern zu verbessern.

„Wir müssen uns dessen bewusst werden, dass die Menschen dort nicht wegen einer Straftat sind. Sie haben nur eine Ordnungswidrigkeit begangen. Laut den tschechischen Gesetzen kann ein derartiger Verstoß mit einer Geldstrafe von bis zu 5000 Kronen (185 Euro) bestraft werden. Schlimm für die Flüchtlinge ist, wenn sie sich freuen, dass sie das Lager verlassen können, aber dann ein Papier erhalten, mit dem ihr dortiger Aufenthalt verlängert wird. Dies ist aus psychischer Sicht schrecklich. Ich würde sagen, dass wir diesen Leuten Asyl anbieten sollten. Denn wir werden sowieso eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen aufnehmen müssen. Es lohnt sich zu überlegen, ob es nicht logisch wäre, jenen Menschen, die bereits in Tschechien sind, Asyl anzubieten und nicht Flüchtlinge kompliziert aus Italien zu uns zu holen.“

Milan Chovanec (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Pelikan räumte jedoch ein, dass die Mehrheit der Flüchtlinge, die in Tschechien festsitzen, weiter nach Deutschland will.

Innenminister Milan Chovanec (Sozialdemokraten) warnte davor, die Probleme mit den Migranten zu verharmlosen. Die Tschechische Republik halte die Gesetze ein, sagte er. Zudem würden viele der Flüchtlinge nicht mit den Behörden kooperieren. Sie lehnten zum Beispiel ab, ihre Identität zu verraten.

„Wir tun alles dafür, um den Flüchtlingen einem standardgemäßen Komfort zu bieten“, so der Innenminister.

Ähnlich hat sich Chovanec auch schon früher geäußert.