Keine Verbrauchsteuer für weggeschüttetes Bier
Auch die tschechischen Brauereien haben es schwer in der Corona-Krise. Weil Gaststätten und Kneipen geschlossen sind, ist der Absatz zurückgegangen. Tausende Hektoliter Bier mussten bereits entsorgt werden. Zumindest werden sie auch weiterhin nicht mit der Verbrauchsteuer belegt.
Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag beschlossen, dass Steuererleichterungen für die krisengebeutelten Brauereien des Landes auch über das Jahresende hinaus gelten sollen. Für Bier, das wegen der Corona-Maßnahmen nicht verkauft werden konnte und entsorgt wird, muss auch 2021 keine Verbrauchsteuer abgeführt werden. Der Entwurf zur Gesetzesänderung von Finanzministerin Alena Schillerová (parteilos) sieht sogar vor, dass diese steuerliche Regelung dauerhaft gilt.
Das gibt wenig Hoffnung auf ein baldiges Ende des Lockdown light, wie er in Tschechien seit Mitte Oktober herrscht. Vorläufige Schätzungen des Brauereiverbandes gehen davon aus, dass die zweite Corona-Welle dem Wirtschaftszweig ein Minus von vier Milliarden Kronen (150 Millionen Euro) bescheren wird. Mehrere Tausend Hektoliter Bier sind schon jetzt in den Kanal geflossen.
Unternehmen wie Pilsner Urquell nehmen unverbrauchte Fässer, deren Verfallsdatum abgelaufen ist, von ihren Geschäftskunden zurück. Die Brauereien verbuchen dies dann als Reklamation. Nicht alles muss aber vernichtet werden, sagt Martina Ferencová. Die Geschäftsführerin des tschechischen Verbandes der Brauereien und Mälzereien sagte am Donnerstag im Tschechischen Fernsehen:
„Eine gewisse Menge Bier kann noch umgefüllt werden, etwa in Dosen oder Flaschen. Eine Entsorgung ist wirklich erst die letzte Option.“
Auf diese muss in der unklaren Lage aber immer wieder zurückgegriffen werden.
Am Donnerstag stimmten 94 der 95 anwesenden Abgeordneten für die dauerhafte Steuererleichterung. Ihre Entscheidung dürfe nun kein Freifahrtschein sein, bemerkte Petr Bendl von der Fraktion der Bürgerdemokraten gegenüber den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:
„Jetzt muss mehr Aufwand bei den Kontrollen betrieben werden, damit es nicht zu Missbrauch kommt. Es soll nicht so sein, dass der Staat die Verbrauchsteuer erlässt, nur weil jemand eine falsche Geschäftsentscheidung getroffen hat, zu viel produziert und dann nichts verkauft. Das ist unsere einzige Bedingung, und wir appellieren an die Finanzministerin, dass sie das im Auge hat.“
Laut Alena Schillerová sind diese Bedenken grundlos. Sie hat vollstes Vertrauen in die zuständigen Ämter:
„Wir müssen uns wegen eines eventuellen Missbrauchs keine Sorgen machen. Hier wird ja nichts spontan umgesetzt. Es gibt dafür einen klaren Vorgang, das sogenannte Steuerlager. Die Entsorgung der Ware wird von der Zollverwaltung überwacht. Dabei passiert nichts, was diese Institution nicht registrieren würde. Ein Betrug ist also ausgeschlossen.“
Dank des herrschenden legislativen Notstandes ging der Vorschlag zur Gesetzesänderung am Donnerstag im Schnellverfahren durch. Er muss nun noch im Senat bestehen und vom Präsidenten des Landes, Miloš Zeman, unterschrieben werden.
