Klaus über neue Regierung und Taktik eigener Partei

Über die neue Regierung unter Stanislav Gross, aber auch über das Verhalten seiner eigenen Partei, der ODS, während der Regierungskrise hat der tschechische Präsident Vaclav Klaus am Sonntag öffentlich im Tschechischen Fernsehen gesprochen. Und zwar kritisch. Markéta Maurová berichtet.

Klaus über neue Regierung und Taktik eigener Partei

Präsident Vaclav Klaus hat am Sonntag öffentlich im Tschechischen Fernsehen gesprochen (Foto: CTK)

Präsident Vaclav Klaus hat am Sonntag ziemliche Kritik an der neuen Koalitionsregierung unter Stanislav Gross geübt. Gegenüber dem Tschechischen Fernsehen äußerte er die Meinung, dass deren Programm zahnlos und zu wenig konkret sei. Die Tschechische Republik müsse sich mit einer ganzen Reihe von Problemen auseinandersetzen, sagte Klaus weiter, wobei er die wachsende Verschuldung des Landes als das größte Problem ansehe, sowie:

"Des Weiteren z. B. die Lösung des Gesundheitssystems. Ich würde auch über das Schulsystem und über die Rentenreform diskutieren. Es gibt sicher mehr Themen für das Kabinett Gross, die genannten allerdings in jedem Fall."

Der Präsident bezeichnete die Art und Weise, wie die Regierungspolitiker den tschechischen EU-Kommissar Pavel Telicka durch Expremier Vladimir Spidla abgelöst haben, als einen groben Fehler und eine Täuschung. Außerdem sprach er sich für einfachere Bedingungen zur Ausschreibung von vorgezogenen Neuwahlen sowie für die Änderung des Wahlsystems aus.

"Ich glaube, dass es an der Zeit ist, etwas mit der Verfassung zu tun. Man kann es nicht im Augenblick einer Regierungskrise machen. Das ist eine dramatische Zeit, in der man die Verfassung nicht ändern kann. Im Gegenteil, die Verfassung sollte in einer ruhigen Situation geändert werden, und die politischen Parteien sollten dies klar sagen."

Klaus sieht die Ursache der Instabilität tschechischer Regierungen im letzten Jahrzehnt im Verhältniswahlrecht. Ein Mehrheitswahlrecht würde es ihm zufolge den großen Parteien ermöglichen, großzügiger und ohne Obstruktionen eventueller Koalitionspartner zu regieren. Das Staatsoberhaupt setzt sich daher für einen Austausch des Verhältnis- durch das Mehrheitswahlrecht ein, das den Politiker dem Wähler näher bringe:

"Das Mehrheitssystem sagt klar, dies ist der Mann, den ich konkret wähle."

An die Adresse der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) gerichtet, deren Ehrenvorsitzender er ist, äußerte Klaus, sie hätte zur Zeit der Regierungskrise aktiver ins Spiel treten können. Er bestritt jedoch, mit der ODS im Streit zu stehen:

"Die ODS hat die Lösung gewählt, sich momentan nicht in die Sache einzumischen, nicht zu versuchen, die Ergebnisse dieser Regierungskrise aktiv zu beeinflussen. Ich gehe davon aus, dass sie sich dabei einiges ausgerechnet haben."