Korruption in Tschechien kritisiert

Möglichkeiten zur Korruption finden sich wann auch immer, wo auch immer, wohl in jedem Gebiet und in jedem Land. Leider gehört die Tschechische Republik, was den Handel mit Waffen betrifft, nicht zu den Ausnahmen. Sie gibt Unsummen vom Staatsbudget dafür aus, auch wenn sie vergleichsweise kein großer Spieler auf diesem Gebiet ist. Mit der Korruption im Waffenhandel haben sich seit Juni 2003 drei regierungsunabhängige Organisationen beschäftigt. Mehr dazu können sie von unserer freien Mitarbeiterin, Katarina Poczosova, erfahren.

Korruption in Tschechien kritisiert

Filip Pospisil

Der offizielle Bericht der "Arbeitsgruppe zur Kontrolle des Handels mit Waffen" macht auf die Mängel in den gültigen Gesetzen, unzulängliche Kontrollmechanismen und das zu große Informationsembargo aufmerksam. Die Arbeitsgruppe setzt sich aus drei Organisationen zusammen: Transparency International, Amnesty International und der Hilfsorganisation "Clovek v tisni" (dt.: der Mensch in Not). Diese drei Organisationen haben einen analytischen Bericht ausgearbeitet, der sich mit der Korruption im erwähnten Bereich beschäftigt. Es handelt sich international um den ersten Bericht dieser Art, wie uns der Experte der Arbeitsgruppe, Filip Pospisil, mitteilte:

"Was das Ausland betrifft, gehen die Berichte von Regierungs- und Nicht-Regierungsorganisationen vom Waffengeschäft an sich aus. Ein Bericht, der sich mit der Analyse der Risiken bei solchen Geschäften beschäftigen würde, fehlt jedoch. Es existieren nur Teilstudien, die sich mit den Risiken beim Export der Waffen befassen. Aber komplex gesehen existiert wahrscheinlich keine internationale Studie darüber."

Tschechien hat im Jahre 1998 einen Kodex unterschrieben, in dem steht, dass es verboten ist, Waffen in jene Länder zu liefern, die unter einem internationalen Embargo stehen, in denen ein Bürgerkrieg verläuft oder die Gefahr dafür besteht. Die Tschechische Republik hat jedoch 1999 nach Angola 18 Granatwerfer und ein Jahr später 12 Haubitzen geliefert. In den Jahren 2000 und 2001 wurden nach Sri Lanka, wo es wiederholt zur Verletzung der Menschenrechte kommt, 16 Granatwerfer, 41 Panzerwagen und eine nicht näher spezifizierte Menge an Maschinengewehren exportiert. Sechs Granatwerfer sowie jede Menge an Gewehren und automatischen Pistolen wurden 2000 nach Zimbabwe exportiert. Vor kurzem hat die zimbabwische Regierung proklamiert, dass sie alle internationalen humanitären Organisationen aus dem Land "verbannen" will. In allen Fällen kam es also zur Verletzung des erwähnten Kodexes. Diese Verfehlung wurde aber nur im Jahresbericht der Europäischen Kommission kritisiert, ansonsten wurden gegen Tschechien keine Sanktionen verhängt. Dass die Zusammenstellung des Berichtes nicht einfach war, bestätigt Pospíšil:

"Ich will Sie darauf aufmerksam machen, dass sich unter den quantitativen Angaben viele Widersprüche befinden. Sie sind nicht durch die unqualifizierte Arbeit der Gruppe entstanden, sondern dort absichtlich platziert, und sie sollen darauf hinweisen, dass jede Quelle andere Angaben zur Verfügung stellt. Weitere Unstimmigkeiten hängen mit dem Verkauf der ausrangierten und unbrauchbaren militärischen Waffenarsenale zusammen. Diese Differenzen deuten auf die verwirrenden Informationen hin, die uns das Verteidigungsministerium darüber zur Verfügung gestellt hat."

Mehr zu diesem Bericht können Sie im Internet, unter www.transparency.cz erfahren.