Misstrauen abbauen: Wolfgang Thierse über EU-Verfassung, Raketenbasen und die deutsch-tschechische Vergangenheit

Erst seit kurzem im Amt, ist die neue tschechische Regierung bereits mit brisanten außenpolitischen Herausforderungen konfrontiert - Stichwort EU-Verfassung oder US-Raketenabwehrbasis. Besonders in Deutschland, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, interessiert man sich für die neue Politik in Prag. Der Vizepräsident des deutschen Bundestags, Wolfgang Thierse (SPD), war vergangene Woche in der tschechischen Hauptstadt zu Besuch. Über bilaterale und europäische Entwicklungen hat Gerald Schubert mit ihm gesprochen.

Wolfgang Thierse (Foto: Annette Kraus)

Herr Vizepräsident, in den bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Tschechien gibt es ein Jubiläum: Vor kurzem wurde der zehnte Jahrestag der Deutsch-tschechischen Erklärung begangen. Sie haben aus diesem Anlass gemeinsam mit Ihrem tschechischen Amtskollegen Lubomir Zaoralek eine Presseerklärung herausgegeben. Unter anderem steht dort, dass diese Erklärung damals zwar von konservativen Regierungen unterzeichnet wurde, dass aber die sozialdemokratischen Parteien auf beiden Seiten sie ebenfalls unterstützt haben und im Nachhinein mithalfen, die Erklärung auch inhaltlich umzusetzen. Gab es da in Deutschland einen Konsens? Und wie sehen Sie zehn Jahre danach die deutsch-tschechischen Beziehungen?

"In Deutschland gab und gibt es einen grundlegenden Konsens in sehr vielen außenpolitischen Fragen. Ich halte es für sehr gut, dass Opposition und Regierung in vielen Grundfragen der Außenpolitik übereinstimmen. Das gilt auch für das Verhältnis zwischen Deutschland und Tschechien und für die gemeinsame Erklärung, deren Sinn ja nach wie vor absolut richtig ist. Nicht die Vergangenheit soll über die Gegenwart herrschen, sondern die Gegenwart und die Zukunft sollen über die Vergangenheit obsiegen. Bei allen unterschiedlichen Bewertungen - weil unterschiedliche Betroffenheit eine Rolle spielt - geht es um Gemeinsamkeit, um europäische Zusammenarbeit, um wirtschaftlichen Austausch, um kulturelle Begegnungen. Und die menschlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Tschechien sind ohnehin gut. Also: Es gibt keinen Anlass, dieses Jubiläum mit Misstrauen, mit Kritik oder mit Skepsis zu begehen."

Foto: Wikimedia Commons / PD

Ein interessanter Punkt in Ihrer Presseerklärung ist die Anspielung auf die Rolle der deutschen Antifaschisten in der ehemaligen Tschechoslowakei. Haben Sie vor diesem Hintergrund die Geste des früheren tschechischen Premierministers Jiri Paroubek, in der diesen Menschen Anerkennung gezollt wurde, als hilfreich empfunden?

"Es ist immer sinnvoll, wenn man sich in beiden Ländern daran erinnert, dass es Gegner des Nazi-Regimes gegeben hat - wirkliche Patrioten, nicht Nationalisten und schon gar keine Nazis. Die Erinnerung daran ist ja ein gemeinsames Erbe! Wir Deutschen halten es für wichtig, dass wir uns auch an diese Seite unserer Geschichte erinnern, ohne das andere zu verdrängen. Es gibt auch in der finstersten Zeit der deutschen Geschichte und der deutsch-tschechischen Beziehungen Anknüpfungspunkte für Freundschaft und Gemeinsamkeit. Und das halte ich für wichtig."

Eine Frage, die derzeit im deutsch-tschechischen Verhältnis im Vordergrund steht, betrifft den europäischen Verfassungsprozess. Eigentlich ist das ja eine gesamteuropäische Frage, aber in letzter Zeit wird sie in Prag oft als deutsch-tschechische Frage behandelt, vermutlich im Zusammenhang mit der deutschen EU-Präsidentschaft. Wie sehen Sie vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen in Tschechien und der jüngsten Annäherung zwischen der Tschechischen Republik und Polen den Spielraum, den Deutschland hier noch hat? Was würden Sie im Juni 2007, zum Ende der deutschen Präsidentschaft, gerne vorlegen?

"Schön wäre es, wenn unter deutscher Ratspräsidentschaft der Verfassungsprozess wieder in Gang kommt. Wir brauchen ein grundlegendes Regelwerk, einen Verfassungsvertrag. Der Vertrag von Nizza reicht nicht, um die EU, die nun 27 Mitglieder hat, zu führen, zu bewegen, ihr eine Zukunft zu verschaffen. Jetzt wird es darum gehen, den wesentlichen Inhalt, die Substanz dieser Verfassung zu retten. Vielleicht ist das weniger eine Frage der Form. Vielleicht kann man etwas tun, was man in Deutschland einmal getan hat: Wir haben in Deutschland keine Verfassung, wir haben ein Grundgesetz. Das soll die Vorläufigkeit dieses grundlegenden Textes betonen. Möglicherweise gelingt es, etwas Vergleichbares zwischen den europäischen Ländern zu vereinbaren: Die Substanz der Verfassung, also der Grundrechte-Teil, die Charta, die ja eigentlich auf große Zustimmung gestoßen ist, und die Vereinbarung über die Mechanismen der gemeinsamen Entscheidung, damit wir tatsächlich europäische Fortschritte erzielen. Wir brauchen Fortschritte sowohl in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik als auch bei der Annäherung von Sozialpolitiken, von Steuerpolitiken, von Wirtschaftspolitiken. Das ist im Interesse der europäischen Völker, der europäischen Nationen. Es soll dabei nicht um einen Einheitsbrei gehen, aber um Regeln, die eine vernünftige, gesamteuropäische Politik ermöglichen."

Momentan ist sie hierzulande wohl das Thema Nummer eins: die mögliche Stationierung von US-Raketenabwehrsystemen in Tschechien und Polen, wobei in Tschechien ja nur die Radar-Anlage stehen würde. Welche Haltung sollte Deutschland hier einnehmen?

"Ich finde, wir sollten diese Idee eines Raketenschutzschildes seriöser, differenzierter und behutsamer behandeln als das bisher passiert ist. Was mich verwundert, wenn ich das so subjektiv sagen darf, ist das Handstreichartige dieses amerikanischen Vorstoßes. Wenn ich es richtig gesehen habe, hat die Bush-Administration das nicht kommuniziert - weder mit den Verbündeten, noch etwa mit Russland. Das ist kein guter politischer Stil, das erzeugt Misstrauen und Zwist; die Reaktion von Putin hat genau dies gezeigt. Also nehmen wir uns Zeit zu diskutieren: weshalb brauchen wir das, wogegen soll es sich richten, wo soll es eigentlich stationiert sein, wem hilft das eigentlich? Wir brauchen die Partnerschaft mit Russland. Diese Partnerschaft wird gewiss nicht so weit gehen können, dass Russland mitentscheidet, was in der NATO passiert - das ist nicht Sinn einer Partnerschaft. Aber zur Partnerschaft gehört, dass man miteinander redet, vorher ankündigt, was man tut, also Misstrauen abbaut, und nicht Misstrauen vermehrt."

Sie sind auch Vorsitzender der SPD-Grundwertekommission. Im Dezember haben Sie im Berliner Willy-Brandt-Haus eine Rede über Werteerziehung gehalten und dort auch die rhetorische Frage gestellt: Was hält unseren Kontinent zusammen? Nun sind Sie hier in Prag, und das sicher nicht zum ersten Mal. Wenn Sie sich hier umsehen: wie beantworten Sie diese Frage? Was hält unseren Kontinent zusammen?

"Ich bin wahrlich nicht zum ersten Mal in Prag. Ich war in keiner anderen europäischen Hauptstadt so oft wie in Prag. Schon als Student war ich regelmäßig hier, wir haben Urlaube hier verbracht. Ich kenne keine andere außerdeutsche Stadt so gut, wie ich Prag kenne. Es ist für mich eine der schönsten Städte der Welt. Das meine ich wirklich, und deshalb komme ich immer gerne her. Zur Frage, was diesen Kontinent zusammenhält: Es sind ein paar Grunderfahrungen und Grundüberzeugungen, die wichtig sind. Wir reden in Deutschland gelegentlich vom europäischen Gesellschaftsmodell. Das meint die Dreieinigkeit der Fähigkeit wissenschaftlich-technischen Fortschritt und wirtschaftlichen Wohlstand zu organisieren, das zu verbinden mit sozialem Ausgleich und sozialen Sicherungen, und dies alles unter den Bedingungen der Freiheit, also mit Respekt vor der Freiheit des Einzelnen und mit kultureller, weltanschaulicher und religiöser Pluralität. Das macht unseren Kontinent aus. Wenn ich es noch entschiedener sagen darf: Das, was unseren Kontinent am meisten von allen anderen unterscheidet, ist die Erfindung des Sozialstaates, also der soziale Charakter dieses Kontinents. Das unterscheidet uns von den USA, von Asien und von Afrika. Deswegen glaube ich, wird es für die Zukunft Europas entscheidend sein, dass diese Europäische Union nicht ein Raum des freien und immer radikaleren Wettbewerbs wird - davor haben viele Europäer Angst. Es muss uns gelingen, aus dieser EU auch einen gemeinsamen sozialen Raum zu machen. Der Sozialstaat ist bisher nationalstaatlich organisiert. Aber wir Europäer gewinnen nichts, wenn wir uns in einen Sozialdumping-Wettbewerb um die Unterbietung von Sozialstandards begeben. Das würde den Kontinent zerreißen und die Europäer von der Europäischen Union entfremden. Wir müssen also wirtschaftlichen Fortschritt und Wohlstand organisieren, die Freiheit der Individuen wahren, kulturelle Vielfalt verteidigen - aber immer auch mit Anstrengungen für den sozialen Ausgleich."

Sie stammen aus Ostdeutschland und sind Politiker eines Landes, das wiedervereint wurde. Die Tschechische Republik hat gewissermaßen den umgekehrten Weg hinter sich: Sie hat sich von der Slowakei getrennt, mit der sie früher in einem Staat vereint war. Wie beurteilen Sie aus Ihrer persönlichen Sicht die Unterschiede im Transformationsprozess, im Demokratisierungsprozess oder eben auch in der Herausbildung von Grundwerten?

Foto: Europäische Kommission

"Ostdeutschland, also die ehemalige DDR, hatte es leichter, und zugleich auch ein bisschen schwerer. Wir hatten es leichter, weil wir Teil eines Staates geworden sind, der eine starke und gut funktionierende Wirtschaft hatte, ein erfolgreiches politisches System, ein Rechtssystem, das wir zu übernehmen hatten. Also die materiellen, die wirtschaftlichen, die objektiven Bedingungen für die ostdeutsche Transformation waren einfacher. Zugleich aber war es subjektiv schwerer, weil die Ostdeutschen plötzlich in der Situation des Lehrlings waren, der alles neu lernen musste - und die anderen waren die Lehrmeister. Noch heute fühlen sich viele benachteiligt, als Deutsche zweiter Klasse. Das würde Polen oder Tschechen nicht einfallen, weil ihre Transformation ihre eigene Sache war. Sie konnten sich nicht einem großen Bruder anschließen, sich unter seinen Schutz begeben und sich von ihm unterstützen lassen, sondern sie mussten alles selbst erreichen. Das macht es ökonomisch und sozial schwieriger, aber subjektiv und mental wahrscheinlich leichter. Es war jedenfalls immer meine Beobachtung, dass die Stimmung in Ostdeutschland in den vergangenen fünfzehn Jahren meistens schlechter war als etwa in Polen oder in Tschechien. Ich bin gespannt ob das so bleibt, oder ob sich das allmählich ändert."