Haushaltsentwurf 2005 mit 84 Mrd. Kronen-Defizit wurde vom Abgeordnetenhaus verabschiedet

Nach einer einige Stunden dauernden Debatte hat das Prager Abgeordnetenhaus am Mittwoch den Haushaltsentwurf für 2005 verabschiedet. Die Tschechische Republik wird nächstes Jahr mit einem fast 84 Milliarden Kronen (ca. 2,6 Milliarden Euro) hohen Defizit wirtschaften. Martina Schneibergová fasst zusammen.

Finanzminister Bohuslav Sobotka (Foto: CTK)

Der Regierungskoalition ist es gelungen, ihren Haushaltsentwurf im Unterhaus durchzusetzen. Der Entwurf wurde von allen 101 Abgeordneten der Regierungsparteien unterstützt. Finanzminister Bohuslav Sobotka bezeichnete den Budgetentwurf als eine maximal mögliche Kompromisslösung und sagte, das Kabinett habe beim Entwurf der Finanzplanung gute Arbeit geleistet:

"Wir reduzieren den Anteil des Haushaltsdefizits an den öffentlichen Finanzen sowie den Anteil des Defizits am gesamten Bruttoinlandsprodukt in der Tschechischen Republik. Dieser Haushaltsentwurf entspricht der Finanzreform und er ist in die Zukunft gerichtet."

Die oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) sehen den gebilligten Budgetentwurf jedoch höchst kritisch. Der ODS- Fraktionsvorsitzende Vlastimil Tlustý dazu:

"Es sind keine Reformen abzusehen, die Arbeitslosigkeit ist hoch. Es wird der Zustand beibehalten, den ich als Untätigkeit des Kabinetts und das Abwarten bis zu den Parlamentswahlen bezeichnen würde."

Der ODS- Fraktionsvorsitzende Vlastimil Tlustý (Foto: Zdenek Valis)

Die Wirtschaftsexperten sind der Meinung, dass der soeben verabschiedete Budgetentwurf dem Staat helfen wird, ohne ernsthafte Schwankungen ein weiteres Jahr zu überleben. Sie betonen aber, dass er die Reform der Finanzierung des Rentensystems und des Gesundheitswesens nicht lösen kann. Ohne entsprechende Reformen ist es ihren Worten zufolge unmöglich, das Defizit der öffentlichen Finanzen zu senken. Dabei wird verlangt, dass vor dem Beitritt zur Eurozone das Defizit bis 2008 von 5 auf 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu reduzieren sei. Der Chefökonom der HVB Bank, Pavel Sobísek, hält allein das Ziel für das Jahr 2006, das Defizit auf 4 Prozent des BIP zu senken, für schwierig:

"Dies könnte man entweder durch weitere Steuererhöhungen erreichen - und dieser Weg ist aus der ökonomischen Sicht nicht gangbar. Oder aber man müsste wirkliche Reformen durchführen, was vor den Parlamentswahlen sehr problematisch sein wird."

Der größte Streit vor der Abstimmung über den Haushaltsentwurf, mit dem die Debatte in die Länge gezogen wurde, brach zwischen Premier Stanislav Gross und dem Christdemokratenchef Miroslav Kalousek aus. Der Grund waren vier Milliarden Kronen (ca. 130 Milliarden Euro). Um diese Summe wurde nach Streitigkeiten innerhalb der Koalition die geplante Lohnerhöhung für Polizisten vom Kabinett reduziert. Kalousek hatte sich damals gegen die Lohnerhöhung gestellt und schlug im Unterhaus am Mittwoch vor, diese finanziellen Mittel vor allem für die Landwirtschaft zu benutzen. Kalouseks Vorhaben, den Entwurf trotz des Widerstands des Premiers mit Hilfe von den Oppositionsparteien durchzusetzen, scheiterte daran, dass ihm die Kommunisten ihre Unterstützung schließlich verweigerten.