„Grenzenlose Kooperation“ – Babiš in Israel

Eigentlich sollten sich die Regierungschefs der vier Visegrád-Staaten gemeinsam mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu in Jerusalem treffen. Wegen eines Streits um den Holocaust zwischen Israel und Polen ist das Treffen in der Form aber nicht zustande gekommen. Stattdessen hat Netanjahu die drei verbliebenen Ministerpräsidenten aus Mitteleuropa einzeln empfangen. Für den tschechischen Premier Andrej Babiš war es der erste Besuch in Israel.

Andrej Babiš und Benjamin Netanjahu (Foto: ČTK / AP Photo / Ariel Schalit, Pool)

Es gab eine sehr herzliche Begrüßung durch Benjamin Netanjahu. Der israelische Premierminister erwähnte die wichtige Rolle, die früher die Tschechoslowakei bei der Gründung des jüdischen Staates gespielt hat. Und der tschechische Ministerpräsident knüpfte bei der gemeinsamen Pressekonferenz daran an:

„Israel ist unser strategischer Partner im Nahen Osten, wir haben eine exzellente Kooperation. Deswegen ist die Tschechische Republik höchst interessiert daran, dass unsere Regierungen ihre gemeinsamen Beratungen fortsetzen.“

Im Mittelpunkt des Besuches standen der gemeinsame Handel und die Zusammenarbeit im Bereich Forschung. So besuchte Andrej Babiš das Startup-Unternehmen Mobileye. Dort ließ er sich in einem autonom fahrenden Auto kutschieren. Denn die Firma ist Weltmarktführer bei Fahrerassistenzsystemen. In einem Interview für mehrere tschechische Medien sagte Babiš:

Foto: Eduardo Castro, Pixabay / CC0

„Das ist die unglaubliche Geschichte zweier Wissenschaftler, die diese Firma 1999 gegründet und zum Weltmarktführer gemacht haben. Sie lassen zwar überall auf der Welt produzieren, aber schützen ihre Patente.“

In Tschechien würde man auch gerne vergleichbare Erfolge vorweisen. Die amtierende Regierung will daher verstärkt Forschung und Wissenschaft fördern. Prag hat sogar seit vier Jahren einen Diplomaten für Wissenschaftskooperation in Israel. Doch bisher herrscht ein Unterschied wie Tag und Nacht zwischen dem Land in Mitteleuropa und dem jüdischen Staat. Tomáš Pojar ist Prorektor der privaten Wirtschaftshochschule Cevro Institut in Prag und stellvertretender Vorsitzender der gemeinsamen tschechisch-israelischen Handelskammer:

Tomáš Pojar (Foto: Jana Přinosilová, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Der israelische Boom baut zum Großteil auf technologische Innovationen, auf Startup-Firmen, die sich in der Welt durchsetzen. Das Geld wird dann wieder in neue Unternehmen und Erfindungen investiert. Der Staat hilft dadurch, dass er Forschung und Wissenschaft mit über vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes fördert. In Tschechien sind es nicht einmal zwei Prozent des BIP. Es geht um Prioritäten und den Drang, sich durchzusetzen. Darin können wir uns ein Beispiel nehmen. Zugleich können wir Israel den Zugang auf dem weiteren EU-Markt vermitteln.“

Und in Jerusalem ist man durchaus gewillt, die wirtschaftliche Zusammenarbeit auszubauen.

Mobiles Radarsystem aus Israel (Foto: Archiv ELTA Systems)

„Ich kann Ihnen versichern, dass der Raum für Kooperation zwischen uns grenzenlos ist. Ich glaube wirklich, dass unsere beiden Länder in Zusammenarbeit große Dinge für unsere Völker erreichen können“, so Premierminister Netanjahu bei der Pressekonferenz mit Babiš.

Auch deswegen planen die tschechische und die israelische Regierung für den Herbst eine weitere gemeinsame Sitzung. Diese soll in Prag stattfinden. Bisher haben fünf solcher Treffen stattgefunden, das erste im Jahr 2012.

Bei der Zusammenkunft möchte dann Premier Babiš auch einen umstrittenen Deal unter Dach und Fach bringen. Es ist der Kauf von mobilen Radarsystemen aus Israel für die tschechische Armee. Kritiker sagen unter anderem, dass nicht klar sei, ob die Geräte auch von der Nato akzeptiert würden.

Andrej Babiš besuchte Israel (Foto: ČTK / Eliška Naegele)

Zudem will man im Umweltbereich jeweiliges Wissen austauschen, wie der Ano-Parteichef ankündigte:

„Israel besitzt die Technik für einen sparenden Umgang mit Wasser. Auf der anderen Seite könnte für sie unsere Abfallwirtschaft interessant sein.“

Nicht zur Sprache kam am Dienstag beim offiziellen Treffen ein möglicher Umzug der tschechischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Staatspräsident Miloš Zeman hätte das zwar gerne. Doch Babis verwies darauf, dass auch kein anderes der Visegrád-Länder derzeit Initiative in dieser Richtung entwickle.