„Der Tiefpunkt war im Jahr 2015“

Der tschechische Premier Andrej Babiš ist am Mittwoch von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit militärischen Ehren empfangen worden. Doch vor allem an der Flüchtlingspolitik scheiden sich bei beiden die Geister. Auf welchem Stand sind also derzeit die tschechisch-deutschen Beziehungen? Mehr dazu im Interview mit Petr Kratochvíl, Politologe am Institut für Auslandsbeziehungen in Prag.

Angela Merkel und Andrej Babiš (Foto: ČTK / AP / Markus Schreiber)

Herr Kratochvíl, der tschechische Premier Andrej Babiš macht am Mittwoch seinen Antrittsbesuch in Berlin. Wie würden Sie sein Verhältnis zur deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel beschreiben?

„Sein Verhältnis zu ihr ist sehr kompliziert, das muss man offen sagen. Das liegt vor allem an der Frage der Migration. Ich erinnere mich an den letzten Besuch der Kanzlerin in Prag vor zwei Jahren. Damals hat sich Babiš sehr kritisch geäußert, er sagte, dass er Merkels Migrationspolitik ablehne und diese ihr völlig aus der Hand geglitten sei. Damals war Angela Merkel, und das ist bis heute so, nicht besonders beliebt in Tschechien. Mittlerweile hat sich die Lage etwas verändert. Die Positionen von Tschechien und Deutschland sind nicht mehr so entfernt voneinander wie noch vor ein paar Monaten. Dies betrifft sich vor allem die Außenbeziehungen der Europäischen Union zu Afrika oder dem Nahen Osten. Aber es gibt noch sehr viel zu besprechen über die Binnen-Funktionsweise der EU. Da geht es etwa um die Frage, ob die Mitgliedsstaaten mehr nationale Kompetenzen haben sollen. Der tschechische Premier behauptet dies und unterscheidet sich da deutlich von der Position Merkels. Außerdem gefällt Babiš die Einwanderungspolitik der neuen italienischen Regierung. Damit ist aber die Kanzlerin sicher nicht einverstanden.“

Petr Kratochvíl (Foto: Archiv des Instituts für Auslandsbeziehungen)

Würden Sie sagen, dass sich insgesamt die tschechisch-deutschen Beziehungen verschlechtert haben, seit Andrej Babiš die Regierungsgeschäfte hierzulande führt?

„Das würde ich nicht sagen. Der tiefste Punkt war wohl 2015 erreicht. Heute ist die Situation besser. In vielen Fragen, und das betrifft auch die anstehenden Verhandlungen über den europäischen Haushalt, sind die Positionen Tschechiens und Deutschland nicht mehr so weit voneinander entfernt. Ich persönlich bin auch etwas überrascht davon. Aber ich muss sagen, dass Babiš – und natürlich auch das Außenministerium – in diesem Bereich gute Arbeit leisten. Die Lage hat sich verbessert.“

Babis ist ja eigentlich schon seit Dezember tschechischer Premier. Warum kommt der Besuch erst jetzt?

Illustrationsfoto: Rasande Tyskar, Flickr, CC BY-NC 2.0

„Das ist eine Frage der Symbolik. Deutschland ist natürlich der wichtigste Handelspartner Tschechiens, aber gleichzeitig besteht das Problem der Migration. So ist Angela Merkel laut manchen Umfragen bei 80 Prozent der Tschechen nicht besonders beliebt. Und ich glaube, weil Babiš ein Populist ist, will er seinen Wählern zeigen, dass er eher mit Partnern wie dem neuen italienischen Regierungschef spricht als mit Angela Merkel. Der Grund liegt meiner Meinung nach in der tschechischen Innenpolitik.“

Babiš war ja seit Mitte Juli bereits in fünf Ländern sowie in Bayern. Und eigentlich stand meist die Migrationspolitik im Vordergrund. Würden Sie sagen, dass das auch seine Hauptmission ist: Europa vor den Flüchtlingen zu retten?

„Auf der einen Seite stimme ich mit dieser Sicht überein. Man muss aber neben der Migrationspolitik noch die zweite wichtige Frage hinzunehmen. Da zeigt sich dann, dass für Babiš – praktisch gesehen – die Gelder wichtiger sind als die Migration. Am Mittwoch hat er, glaube ich gesagt, dass der Agentur Frontex zum Schutz der EU-Außengrenzen mehr europäische Gelder zukommen sollten. Da zeigt sich das dann deutlich: Symbolisch gesehen ist die Flüchtlings- und Migrationspolitik sehr wichtig für seine Wähler, aber gleichzeitig sind wahrscheinlich die Verhandlungen über den EU-Haushaltsrahmen noch wichtiger für Babiš.“