Tod am Eisernen Vorhang: Polen ermittelt gegen tschechoslowakische Ex-Politiker

Die Straftaten früherer kommunistischer Spitzenpolitiker: In Tschechien gelten sie als verjährt, in Deutschland und in Polen stehen sie derzeit im Fokus der Ermittlungen. Es geht um die Verantwortung für den Tod von Dutzenden Zivilisten, die an der tschechoslowakischen Staatsgrenze ums Leben kamen.

Foto: Jan Rosenauer, Tschechischer Rundfunk

Die Grenze zwischen der sozialistischen Tschechoslowakei und Österreich beziehungsweise Bundesrepublik Deutschland wurde in den späten 1940er Jahren besonders stark befestigt: mit Minenfeldern, Beobachtungstürmen, Flutlicht, Stacheldrahtzaun und auch Starkstromzäunen. In Polen wurde nun ein Strafverfahren gegen hochrangige Funktionäre des kommunistischen Regimes in der Tschechoslowakei eingeleitet, sie sollen für den Tod von über 20 polnischen Bürgern beim Fluchtversuch über die tschechoslowakische Grenze verantwortlich sein. Eingereicht wurde die Strafanzeige von der „Plattform für das Gewissen und das Gedächtnis Europas“. Demzufolge soll der heute 92-jährige Lubomír Štrougal die meiste Schuld auf sich geladen haben. Štrougal war 1961 bis 1965 tschechoslowakischer Innenminister gewesen und später dann Premier des Landes. Vojtěch Ripka arbeitet als Historiker am Institut für das Studium totalitärer Regime in Prag:

Lubomír Štrougal (rechts)|Foto: Archiv des Tschechischen Rundfunks

„Die Strafanzeige gegen Štrougal ist logisch. Er wird zwar kaum die Verantwortung tragen für den Tod der Menschen in den 1950er Jahren, aber ganz sicher für jene aus seiner Zeit als Innenminister. Zum selben Ergebnis ist auch die zuständige Behörde in Tschechien gelangt, das heißt das Amt für Untersuchung kommunistischer Verbrechen.“

Dennoch gelten die Taten hierzulande als verjährt. Dies stellte die Behörde für Untersuchung und Dokumentation kommunistischer Verbrechen im Sommer vergangenen Jahres fest. Vojtěch Ripka:

„Der Unterschied zwischen Polen und Tschechien ist folgender: Hierzulande wurde entschieden, dass die Taten verjährt sind. In Polen stehen die Ermittlungen erst am Anfang. Aber die Verjährungsfristen sind je nach Land unterschiedlich. In Deutschland sind sie zum Beispiel wesentlich verlängert worden.“

Vojtěch Ripka (Foto: ABS)

In Deutschland laufen seit vergangenem Sommer bereits Ermittlungen gegen frühere tschechoslowakische Politspitzen, unter anderem eben Štrougal sowie den ehemaligen Generalsekretär der Kommunistischen Partei Milouš Jakeš. Beiden wird vorgeworfen, die Verantwortung für den Tod von fünf deutschen Bürgern im Starkstromzaun an der Grenze zu haben. Bei den Ermittlungen sei die Frage entscheidend, nach welcher Rechtsgrundlage die Taten beurteilt werden sollen, betont Ripka:

„Mit der innerdeutschen Grenze hat sich der Europäische Menschenrechtsgerichtshof bereits in den 1990er Jahren befasst. Es ging um die Verantwortlichkeit, die Verjährungsfristen und darum, nach welchem Rechtssystem die Fälle beurteilt werden sollen. Der Gerichtshof hob damals gewissermaßen die Möglichkeit auf, die Täter nach anderen Gesetzen als denen der einstigen DDR zu verfolgen. Schließlich wurden aber die Urteile bestätigt – und zwar sowohl gegen Einzelpersonen, die an der Grenze geschossen haben, als auch gegen Personen, die bis in Regierung und Parteiführung oben in der Hierarche standen.“

Illustrationsfoto: Dominik Jůn

Štrougal wehrt sich gegen die Anschuldigung, er habe den Strom sofort nach seinem Amtsantritt abschalten wollen. Dies habe sich aber in Folge langwieriger politischer Verhandlungen verzögert.

Der Strom wurde erst Mitte der 1960er Jahre abgeschaltet. Eine interaktive Karte des Instituts für das Studium totalitärer Regime bietet Informationen über die Opfer, die am streng überwachten Eisernen Vorhang den Tod gefunden haben. Von 1948 bis 1989 waren es demzufolge mindestens 266 Menschen.