Die tschechische Regierung hat auf ihrer Sitzung am Mittwoch den Entwurf zum Staatshaushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Der Entwurf sieht ein Defizit von 60 Milliarden Kronen (ca. 2,2 Milliarden Euro) vor. Die Einnahmen liegen bei 1244,7 Milliarden Kronen (46,1 Milliarden Euro), die Ausgaben erreichen 1304,7 Milliarden Kronen (48,3 Milliarden Euro).
Bohuslav Sobotka (Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik)
„Die größte Priorität im Staatsbudget haben Sicherheit und Verteidigung, die Rentenaufstockung, die Gehaltserhöhungen im Gesundheitswesen und Schulwesen sowie Wissenschaft und Forschung“, führte Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) am Mittwoch via Twitter an.
Tschechische Rentner sollen ab Januar nächsten Jahres um 300 Kronen (11 Euro) monatlich mehr an Geld bekommen. Die durchschnittliche Rente wird dann bei 11.745 Kronen (435 Euro) liegen. Insgesamt 2.370.000 Bürger Tschechiens beziehen derzeit eine Altersrente. Der Staat wird insgesamt 416,5 Milliarden Kronen (15,4 Milliarden Euro) für die Renten ausgeben.
Foto: Kristýna Maková, Archiv des Tschechischen Rundfunks - Radio Prag
Außerdem werden die Zahlungen des tschechischen Staates an die gesetzliche Krankenversicherung um 3,6 Milliarden Kronen (133 Millionen Euro) angehoben. Dies ermöglicht so auch die Gehaltserhöhungen für das medizinische Personal um zehn Prozent, und zwar ab Januar 2017. Die Lehrergehälter stiegen bereits im September 2016 um acht Prozent. Ab November sind Gehaltserhöhungen für Polizisten, Feuerwehrleute, Angestellte im öffentlichen Sektor und für Soldaten vorgesehen. Die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung sollen um 3,74 Milliarden (138,5 Millionen Euro) erhöht werden.
Andrej Babiš (Foto: ČT24)
Finanzminister Andrej Babiš (Ano-Partei) und Innenminister Milan Chovanec (Sozialdemokraten) einigten sich am Mittwoch noch darauf, das Budget des Innenressorts um 420 Millionen Kronen zu erhöhen. Babiš hob anschließend via Twitter hervor, das Budget des Verteidigungsressorts werde um 4,75 Milliarden Kronen (176 Millionen Euro) auf 52,5 Milliarden Kronen (1,94 Milliarden Euro) ansteigen. Dabei handle es sich um eine der größten zwischenjährlichen Erhöhungen ein Europa, so der Finanzminister.
Foto: ČT24
Nicht einverstanden mit dem Haushaltsentwurf der Regierung erklärte sich die Opposition. Die konservative Partei Top 09 hat sogar vorgeschlagen, dass die Abgeordneten das Papier zurückweisen sollten. Und zwar mit der Bedingung, das Kabinett sollte einen neuen Entwurf vorlegen, bei dem das Defizit nur noch 30 Milliarden Kronen (ca. 1,1 Milliarden Euro) betrage.
