Tschechien gegen Reaktivierung des EFSM wegen Griechenland

Tschechien will als Nicht-Euro-Land unter keinen Umständen für neue Kredite an Griechenland geradestehen. Premier Bohuslav Sobotka lehnte am Montag ab, dass der alte Eurorettungsfonds EFSM für eine Brückenfinanzierung reaktiviert werde. Dies hatten die Staats- und Regierungschef der Eurozone bei ihren Verhandlungen mit Griechenland am Sonntag und Montag ins Spiel gebracht. Denn Athen braucht dringend Geld, bevor ein drittes Hilfsprogramm starten kann.

Bohuslav Sobotka (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Premier Sobotka war am Dienstag zusammen mit Finanzminister Andrej Babiš zu Verhandlungen in Brüssel. „Wir haben gedacht, dass der EFSM bereits ein totes Instrument sei. Der Europäische Rat hat doch beschlossen, dass der Fonds nach 2013 nicht mehr verwendet werden soll“, sagte Sobotka im Europaparlament gegenüber tschechischen Medien. Der Premier nahm im Parlament an einer Konferenz teil, weil Tschechien turnusgemäß den Vorsitz der Visegrad-Gruppe übernommen hat.

Babiš wiederum war bei den Gesprächen der EU-Finanzminister. Wie die Presseagentur ČTK meldete, soll der Minister und Vorsitzende der Partei Ano dabei auch kurz mit seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble über die Rettung Griechenlands gesprochen haben. „Griechenland ist ein Problem der Eurozone“, so Andrej Babiš in Brüssel. Auch Großbritannien, Schweden, Dänemark, Ungarn und Kroatien seien derselben Meinung.

Foto: ČTK

Am Montag hatte sich Babiš im tschechischen Abgeordnetenhaus pessimistisch zur weiteren Entwicklung in Griechenland geäußert. „Wer rechnen kann, muss erkennen, dass Griechenland es selbst unter größten Anstrengungen nicht schaffen kann“, hatte der liberale Politiker dabei gesagt.