Premier Sobotka bestätigt Merkel pro-europäischen Kurs seiner Politik

Am 13. und 14. März weilt der tschechische Premier zu seinem Antrittsbesuch in Deutschland. Am Donnerstag traf er dabei in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck zusammen. Am Freitag beendet Sobotka die Auslandsreise dann mit einem Besuch des VW-Konzerns in Wolfsburg.

Bohuslav Sobotka und Angela Merkel (Foto: ČTK)

Nach ihren bilateralen Gesprächen traten Premier Sobotka und Kanzlerin Merkel am Donnerstag in Berlin gemeinsam vor die Presse. Sobotka erklärte zunächst, dass sowohl die Kanzlerin als auch er die deutsch-tschechischen Beziehungen für hervorragend hielten. Nichtsdestotrotz könne man sie weiter vertiefen, so Sobotka:

„Ich begrüße den Fakt, dass die deutsche Regierungskoalition entschieden hat, den Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds und das Deutsche-Tschechische Diskussionsforum auch weiterhin zu unterstützen. Das ist gut, denn der Fonds und das Forum sind Mittel des Dialogs und sie tragen zur Verbesserung der beiderseitigen Beziehungen bei.“

Sobotka bestätigte, dass auch sein Kabinett den Fonds und das Forum unterstützen werde. Aber nicht nur das. Der tschechische Premier hob hervor, dass mit dem Antritt seiner Regierungskoalition auch ein Kurswechsel in der tschechischen Europapolitik verbunden sei:

„Die neue tschechische Regierung ist pro-europäisch orientiert. Sie will aktiv an der künftigen Diskussion über die Gestaltung der Europäischen Union teilhaben. Wir wollen nicht am Rande stehen, sondern direkt den Diskussionen beiwohnen. Dabei möchten wir deutlich sagen: Die Tschechische Republik will intensiv mit den Ländern der Eurozone zusammenarbeiten, und sie will im Zentrum der europäischen Integration stehen.“

Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik|Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik

Bundeskanzlerin Merkel brachte ebenso klar zum Ausdruck, dass sie über den europa-politischen Kurswechsel in Prag sehr erfreut sei:

„Es arbeitet sich natürlich leichter zusammen, wenn man die gleichen europa-politischen Ziele auch teilt.“

Doch nicht auf jedem Gebiet sind Tschechien und Deutschland einer Meinung. Unterschiedliche Wege verfolgen sie zum Beispiel in der Energiepolitik. Während sich die Bundesrepublik nach dem Reaktorunglück in Fukushima von der Kernenergie losgesagt und die Wende zu den erneuerbaren Energien eingeschlagen hat, vertritt Tschechien weiterhin den Standpunkt, dass die Atomkraft die derzeit sauberste und effizienteste Energieform sei. Deutschland will nun dafür eintreten, dass der Anteil der erneuerbaren Energien am Energiemix der EU-Länder auf bis zu 27 Prozent ansteigen sollte. Darauf reagierte der tschechische Minister für Industrie und Handel, Jan Mládek, etwas zurückhaltend:

Jan Mládek (Foto: ČTK)

„Für uns ist das Erreichen dieses Anteils nahezu unmöglich.“

Als Überraschungsgast für die Kanzlerin kam zudem der ehemalige Professor der Tschechischen Akademie der Wissenschaften, Rudolf Zahradník, mit Sobotka nach Berlin. Bei Zahradník hatte Angela Merkel in jungen Jahren einen Forschungsaufenthalt in Prag verbracht. Für ihre Energiepolitik kritisierte der Altprofessor seine ehemalige Studentin jedoch ein wenig:

„Die Abkehr von der Atomenergie muss für sie eine schwere Entscheidung gewesen sein. Es ist jedoch ein völlig irrationaler Schritt.“

Lobkowicz-Palais (Foto: CzechTourism)

Dennoch zeigte sich die Kanzlerin hocherfreut über das Wiedersehen mit ihrem ehemaligen Professor. Sehr erfreut wäre sie ebenso, wenn Tschechien noch einen anderen deutschen Wunsch erfüllen könnte: den Verkauf des historischen Lobkowicz-Palais´ in Prag, in dem die Deutsche Botschaft seit Jahrzehnten ihren Sitz hat. Premier Sobotka wiederum hofft, am Freitag bei VW in Wolfsburg neue Kapazitäten für Pkw-Hersteller Škoda festklopfen zu können. Es kursieren Pläne, dass im Werk der VW-Tochter in Kvasiny schon bald auch große Geländewagen produziert werden. Das schaffe Arbeitsplätze und Wohlstand für die umliegende Region, glaubt Sobotka.