Koalition am Scheideweg: Entweder mit starker Peake-Plattform oder Neuwahlen

Nach der jüngsten Krise im Kabinett Nečas hatten sich die drei Parteien der Regierungskoalition gleich nach Ostern hoch und heilig versichert, nun endlich kooperativ und ohne größere Misstöne zusammenzuarbeiten. Doch der ausgerufene Burgfriede währte nur eine Woche. Am Dienstag verkündete die Vizepremierministerin und Vizechefin der kleinsten Regierungspartei, der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV), Karolína Peake, sie werde aus ihrer Partei austreten. Mit ihr traten noch weitere Abgeordnete der VV-Fraktion aus, mit denen Peake eine neue politische Plattform gründen will. Die offensichtliche Spaltung der VV-Partei gefährdet jetzt aber die Mehrheit der Koalition im Abgeordnetenhaus.

Petr Nečas und Karolína Peake (Foto: ČTK)

Premier Petr Nečas zeigte sich nach seinem Staatsbesuch in Mazedonien überrascht vom Austritt seiner Vizepremierministerin aus der VV-Partei. Er sagte allerdings, Mitglied seiner Koalition sei derjenige, der die Regierung und ihr Programm unterstütze. Das trifft auf Karolína Peake zweifellos zu, zumal sie ihren Schritt damit begründete, den destruktiven und irrationellen Politikstil der VV-Partei nicht mehr unterstützen zu wollen. Um das zu zeigen, musste ihre Entscheidung konsequent und unumkehrbar sein, so Peake:

Petr Gazdík

„Ich bin mir bewusst geworden, dass der Strich, den ich damit unter das bisherige Funktionieren der Koalition ziehe, eindeutig und zweifelsfrei sein muss. Ich habe auch nicht mehrere Millionen von der politischen Konkurrenz auf meinem Konto, sondern nur meine Ehre und meinen Namen. Das ist mein persönlicher Entschluss.“

Während der Premier aber noch grübelte, wie es nun in seiner Regierung weitergehen soll, begrüßte der Fraktionschef der Partei Top 09, Petr Gazdík, den Parteiaustritt von Karolína Peake:

„Ich finde es sehr sympathisch, dass sie sich damit von den Praktiken ihres Parteikollegen Vít Bárta sowie von der in den zurückliegenden Wochen gezeigten destruktiven Politik der VV-Partei distanziert. Diese Partei ist offenbar gespalten.“

Eine Spaltung der VV-Partei hat aber ebenso eine Schwächung der Koalition im Abgeordnetenhaus zur Folge. Im Unterhaus des Parlaments, das 200 Sitze hat, sind die Regierungsparteien ODS und Top 09 mit 52 Sitzen beziehungsweise 41 Sitzen vertreten. Für die absolute Mehrheit fehlen ihnen also noch mindestens acht Mandate. Deshalb machte Ministerpräsident Nečas auch bereits deutlich, dass dem Parteiaustritt von Karolína Peake noch die vieler weiterer VV-Abgeordneter folgen müssten, um auch ohne die diskreditierte Partei ein mehrheitsfähiges Bündnis schließen zu können:

Pavel Dobeš (Foto: ČTK)

„Ich trete keinem Bündnis bei, bei der die Regierung abhängig ist davon, wie gut ein oder zwei Abgeordnete gerade ausgeschlafen haben und bei der Sache sind. Eine nur knappe Mehrheit von 101 oder 102, so etwas macht keinen Sinn.“

Karolína Peake steht inzwischen nicht mehr auf alleiniger Flur, denn ihrem Beispiel haben sich schon fünf weitere VV-Parteimitglieder angeschlossen, darunter die Minister Pavel Dobeš und Kamil Jankovský. Die Vizepremierministerin ist daher optimistisch, schon bald eine starke Plattform hinter sich zu wissen:

Abgeordnetenhaus

„Ich hoffe, dass sich noch mehr Leute finden werden, die auch die Politik, mit der wir nach den letzten Wahlen im Abgeordnetenhaus angetreten sind, machen wollen. Also eine Politik, die sichtbar und verständlich ist, aber bei der wir nicht ständig an Boden verlieren, durch selbstverschuldete Krisen und unverständliche Ultimaten.“

Für die Bildung einer solch starken Plattform hat Premier Nečas seiner Stellvertreterin im Kabinett bis zum kommenden Montag Zeit gegeben. Die zweite Option, die sich Nečas offenhält, ist die Fortsetzung der bisherigen Drei-Parteien-Koalition, allerdings nur bei Erfüllung einer ganz klaren Bedingung:

Vít Bárta (Foto: ČTK)

„Ich werde die Existenz meiner Regierung nicht in die Hände legen einer Abgeordnetenfraktion, bei der jemand, der wegen Korruption verurteilt wurde, die Strippen zieht – egal ob an der Spitze oder hinter den Kulissen.“

Mit anderen Worten: Mit einer Fraktion, in der ein Vít Bárta noch irgendeine Rolle spielt, ist die Fortsetzung der Zusammenarbeit in der Koalition unmöglich. Die dritte und letzte Alternative sind Neuwahlen, sagte Nečas.