Neuer Landwirtschaftsminister Bendl: "Erwarten Sie keine schnellen Änderungen"

In der Regierung Nečas kam es diese Woche zu einem plötzlichen Ministerwechsel. Der bisherige Landwirtschaftsminister, der Bürgerdemokrat Fuksa, wurde von seinem Premier und Parteichef abberufen und durch den Parteikollegen Bendl im Ministeramt abgelöst. Über die Gründe des plötzlichen Ministerwechsels weiß man nichts Genaues.

Petr Bendl und Petr Nečas (Foto: Archiv des Regieurungsamtes der Tschechischen Republik)

Der Wechsel war plötzlich und schnell: Premier Nečas stellte bereits einen Tag nach Abberufung des Landwirtschaftsministers Fuksa seinen Nachfolger vor. Petr Bendl ist kein Neuling in der Politik. In der Vergangenheit war er Verkehrsminister und Kreishauptmann in Mittelböhmen. Nach seiner Ernennung sagte er:

„Erwarten Sie von mir keine schnellen und tiefgreifenden personellen oder sonstigen Änderungen. Ich will mich mit der aktuellen Situation des Landwirtschaftsressorts bekannt machen. Ich möchte meine Erfahrungen nutzen, die ich als Bürgermeister und Kreishauptmann sowie als Vizechef des Städte- und Gemeindebundes sammeln konnte.“

Ivan Fuksa

Bendl fügte hinzu, er wolle an die Tätigkeit seines Vorgängers Fuksa anknüpfen und die Landwirtschaftspolitik, so wie sie im Koalitionsvertrag verankert ist, weiter vorantreiben:

„Wir müssen die Konkurrenzfähigkeit tschechischer Landwirte unterstützen. Es ist notwendig, sich auf den Zeitraum 2014 bis 2020 zu konzentrieren. Dies ist eine meiner Prioritäten, zu denen auch eine enge Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen gehört, die im Landwirtschaftsbereich tätig sind. Ich halte es für notwendig, dass die Rückgabe des während des Kommunismus beschlagnahmten Eigentums, und ich meine nicht nur des Kircheneigentums, weiter fortgesetzt und erfolgreich zu Ende geführt wird. Ich bitte nur um zwei, drei Wochen, um mich mit den anstehenden Aufgaben vertraut machen zu können.“

Michal Hašek

Die oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) kritisieren die neue Führung des Landwirtschaftsressorts. Der ČSSD-Vizechef Michal Hašek ließ verlauten, der Ministerwechsel sei politisch motiviert gewesen:

„Petr Bendl war nicht einmal Mitglied des Landwirtschaftsausschusses des Abgeordnetenhauses. Er war Kreishauptmann, kann also sein, dass er sich in der Problematik der Gemeinden auskennt, aber nicht in der Landwirtschaft. Es kommt mir so vor, als ob innerhalb der Demokratischen Bürgerpartei die Fachkenntnisse kaum eine Rolle spielen. In diesem Fall wurde derjenige bevorzugt, der die Machtverhältnisse innerhalb der ODS beeinflussen kann.“

Auch in den Medien wird über die Gründe für den Austausch des Landwirtschaftsministers spekuliert. Der Kommentator der Tageszeitung „Hospodářské noviny“, Jindřich Šídlo, dazu:

„Petr Nečas will Stärke demonstrieren, da er sich mit der mittelböhmischen Regionalorganisation der ODS schon länger darum streitet, wie lange er noch Parteichef der ODS bleiben wird.“

Den Medien zufolge versucht der Premier, mit Bendls Ernennung zum Minister die ODS-Regionalorganisation in Mittelböhmen vor der bevorstehenden Wahl ihres neuen Chefs zu beeinflussen. Der bisherige Vorsitzende Bendl könnte auf diesem Posten von Petr Tluchoř abgelöst werden. Tluchoř gehört zu den Kritikern des Premierministers und wird von einflussreichen Regionalpolitikern der ODS unterstützt. Zu ihnen gehört auch der abberufene Minister Fuksa. Die mittelböhmischen Bürgerdemokraten waren vor dem bevorstehenden Parteitag der ODS übrigens die einzigen, die es offen ablehnten, Nečas Mandat als Parteichef zu verlängern.