Freundliche Worte zu heiklen Themen: Bundespräsident Wulff auf Antrittsbesuch in Prag

Es war gewiss kein einfacher Antrittsbesuch, den Christian Wulff in Prag absolviert hat. Vielleicht hat der deutsche Bundespräsident die Reise nach Tschechien gerade deshalb ans Ende seiner Reihe von Antrittsbesuchen in den Nachbarländern gesetzt. Schließlich gilt das Verhältnis zwischen Deutschland und Tschechien allen Bemühungen zum Trotz auch 65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs als politisch belastet. Und Staatspräsident Václav Klaus hat sich durch seine kontroversen Äußerungen zum Klimawandel und seine monatelange Weigerung, den EU-Reformvertrag zu unterzeichnen, den Ruf eines notorischen Querdenkers erworben. Radio Prag hat Bundespräsident Wulff bei seinem Besuch in Prag begleitet.

Václav Klaus und Christian Wulff (Foto: ČTK)

Es ist ein trüber und nasser Novembermorgen, an dem Václav Klaus im Ehrenhof der Prager Burg den Gast aus Berlin empfängt. Die bunten Uniformen und Fahnen der Burgwache sowie die knallrote Krawatte des tschechischen Präsidenten sind die einzigen Farbtupfer in der grauen Nebelsuppe; flotte Marschmusik soll für Stimmung sorgen. Die Bemühungen um eine gute Atmosphähre hatten offenbar Erfolg, denn bei der Pressekonferenz der beiden Staatsoberhäupter war von schlechter Laune nichts zu bemerken. Christian Wulff trat dem schwierigen Hausherrn auf der Prager Burg mit geradezu entwaffnender Freundlichkeit gegenüber. Eine Geste, die Václav Klaus ganz offensichtlich zu schätzen wusste:

Christian Wulff auf der Karlsbrücke (Foto: ČTK)

„Wir haben zwei Stunden lang sehr detaillierte und freundschaftliche Gespräche geführt, deren Inhalt und Atmosphäre mich sehr erfreut haben.“

Bei aller Freundlichkeit ließ Bundespräsident Wulff allerdings keinen Zweifel daran, dass er auch einige heikle Themen beim Namen genannt hat:

„Die beste Form des Austausches, des Dialoges ist das Gespräch. Auch das Streitgespräch. Und ich habe Herrn Präsident Klaus so kennengelernt, dass er Politik als reizvoll ansieht, dass man sich im Ringen um den besten Weg auch über unterschiedliche Positionierungen streiten kann und das nicht als etwas Störendes empfindet, sondern als etwas Bereicherndes. Anders kann ich die immer wiederkehrenden Einlassungen von Präsident Klaus auch nicht werten, als dass er damit einen Stein ins Wasser wirft und damit Diskussionen entfacht. Und die haben wir ja auch in den letzten zwei Stunden geführt.“

Prag

Mit dieser Einstellung ließen sich auch die heikelsten Fragen der deutsch-tschechischen Beziehungen bewältigen: die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg ebenso wie die notorische Euro-Skepsis von Präsident Klaus. Wir haben berichtet.

Nicht ganz ernst gemeint war hingegen der Dialog der beiden Staatsoberhäupter zum geplanten Kauf der Deutschen Botschaft in Prag durch die Bundesrepublik.

„Wir würden die Botschaft in Prag gerne kaufen, wenn diese Aussage den Preis nicht zu hoch treibt.“– „Der wird sehr hoch sein.“

Wie aus tschechischen Regierungskreisen zu erfahren war, ist der Preis des Botschaftsgebäudes übrigens bereits in einem internationalen Gutachten festgesetzt worden. Der Wert des barocken Palais Lobkowicz auf der Prager Kleinseite bleibt freilich streng geheim. Wie Premierminister Petr Nečas nach seinem Treffen mit Bundespräsident Wulff am Montag auf Nachfrage bestätigte, gibt es in Sachen Botschaftskauf nun eine Einigung:

„Diese Frage ist gelöst. Wir haben von der deutschen Seite ein bestimmtes Angebot bekommen. Es geht um einen Tausch gegen entsprechende Grundstücke und Gebäude im Zentrum von Berlin, wo eine neue tschechische Botschaft entstehen könnte. Das Außenministerium prüft dieses Angebot nun, es gibt aber noch keine Entscheidung.“

Christian Wulff und Petr Nečas (Foto: ČTK)

Angesichts des deutschen Angebotes sei er aber sicher, dass Tschechien bei dem Tausch „nicht draufzahlen“ würde, so Nečas. Dies sei indes nicht Gegenstand seiner Gespräche mit Bundespräsident Wulff gewesen, fügte der tschechische Regierungschef hinzu. Vielmehr seien Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Vordergrund gestanden, schließlich sei Deutschland Tschechiens wichtigster Wirtschaftspartner.

Auch ein weiteres Dauerbrenner-Thema der deutsch-tschechischen Beziehungen habe er mit Bundespräsident Wulff erörtert, bestätigte Premier Nečas auf Nachfrage von Radio Prag: nämlich die Frage, wann, beziehungsweise ob überhaupt der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer Tschechien offiziell zu besuchen gedenkt. Die bayerisch-tschechischen Beziehungen gelten wegen der gewaltsamen Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg auf politischer Ebene immer noch als belastet.

Horst Seehofer (Foto: www.csu.de)

„Ich habe in den Gesprächen eindeutig die herzlichen Beziehungen zu Sachsen hervorgehoben, wo es keinerlei Vorurteile gibt. Die sächsischen Ministerpräsidenten sind in Prag stets auf höchster Ebene empfangen worden. Wir sehen keinen einzigen Grund dafür, dass nicht auch das bayerisch-tschechische Verhältnis einmal so ein Niveau erreichen kann. Aber wir sind uns der heiklen Punkte in diesen Beziehungen bewusst. Wir sind natürlich zu Gesprächen über einen offiziellen Besuch von Horst Seehofer in Prag bereit. Allerdings sind wir davon überzeugt, dass ein eventueller Besuch einen positiven Beitrag zu den tschechisch-deutschen Beziehungen leisten muss und nicht etwas sein darf, das das Verhältnis erneut belastet", so der tschechische Premierminister Nečas.

Abflug des Präsidenten Wulff (Foto: ČTK)

Wann nun aber Horst Seehofer tatsächlich nach Prag kommen wird, darüber gibt es nach wie vor keine gesicherten Informationen. Nachdem der ursprünglich avisierte Zeitraum „Herbst 2010“ mittlerweile eindeutig verstrichen ist, wird hinter den Kulissen nun über das erste Halbjahr 2011 spekuliert.