Regierung will mit einem Nationalen Aktionsplan den Solarboom bremsen

Der Staat ist gesetzlich verpflichtet, Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu einem weit höheren Preis aufzukaufen, als dies bei klassischen Energieträgern wie etwa Kohle der Fall ist. Die Verbraucher tragen die Subventionen über Gebühren mit. Schätzungen zufolge müssen sie im kommenden Jahr mit einem starken Anstieg der Strompreise rechnen.

Foto: Europäische Kommission

Die großzügige staatliche Unterstützung hat in den vergangenen Jahren zu einem Solarboom in Tschechien geführt und noch für dieses Jahr ist die Installierung weiterer großer Solarfelder geplant. Der Preis für elektrischen Strom könnte deshalb im kommenden Jahr für Privathaushalte um 15 Prozent teurer werden. Für Firmen sogar um bis zu 30 Prozent. Mit dieser Rechnung schockierte kürzlich die Tageszeitung Hospodářské noviny. Pavel Gebauer, Leiter der Abteilung zur Unterstützung erneuerbarer Energiequellen im Industrie- und Handelsministerium, hält diese Schätzung für reell:

Pavel Gebauer

„Der Preis für elektrische Energie aus erneuerbaren Quellen wird durch ein schlechtes Gesetz garantiert. Die Regierung kann auch nicht mit einem neuen Gesetz rückwirkend aufheben, was bereits garantiert wurde. Alles, was noch in diesem Jahr an Ökostromquellen installiert wird, genießt die hohe Unterstützung, und zwar mindestens für die nächsten 20 Jahre.“

2005 trat das Gesetz in Kraft, aber durch die darin festgelegte schrittweise Anhebung der Preise begannen sich Solaranlagen erst in den vergangenen Jahren auch für Investoren zu rechnen. Auch große Energiekonzerne stiegen ins Solargeschäft ein. Die Folge: Es wird immer mehr Strom in Photovoltaikanlagen produziert. Und der Staat kauft ihn teuer auf. Die Verbraucher tragen die Unterstützung durch die Gebühren mit. Ihre Stromrechnungen steigen. Dies stelle die Solarenergie in ein schlechtes Licht, beklagt Petr Klimek, Vorstandsmitglied der Tschechischen Photovoltaikindustrie:

„Das Gesetz ist schlecht. Es unterstützt den Bau von Solaranlagen auf freien Flächen, aber nicht solche, die eigentlich viel eher unterstützt werden müssen: nämlich Solarpaneele auf Dächern von Wohnhäusern, Industrieanlagen oder öffentlichen Gebäuden. Deswegen ist daraus ein Geschäft geworden, und so wird das auch der Öffentlichkeit präsentiert.“

Foto: Europäische Kommission

Ein Nationaler Aktionsplan zur Unterstützung erneuerbarer Energien soll hier in Zukunft regulieren. Am Mittwoch wurde der Plan von der Regierung gebilligt. Er reagiert auf Vorgaben der EU, nach denen bis zum Jahr 2020 in Tschechien mindestens 13 Prozent des Gesamtstromverbrauchs aus erneuerbaren Quellen stammen sollen. In dem Aktionsplan werden aber auch Bedingungen für einzelne Energieträger formuliert, die im gültigen tschechischen Gesetz fehlen. Pavel Gebauer:

„Die Regierung will vor allem die Unterstützung für alle erneuerbaren Energien gleichstellen, damit nicht ein bestimmter Energieträger bessere Bedingungen hat als die anderen.“

Und das soll so geschehen: Wenn die Gesamtproduktion von Energie aus einer bestimmten erneuerbaren Energiequelle ein festgelegtes Limit übersteigt, fällt die staatliche Unterstützung weg. Dies würde vor allem den Solarboom bremsen. Photovoltaikunternehmer kritisieren den Nationalen Aktionsplan deshalb als Versuch zur Liquidierung ihrer Branche. Das Industrie- und Handelsministerium hält diese Interpretation für falsch. Die Entscheidung über den Aktionsplan fällt allerdings in Brüssel. Dort müssen nun die Pläne der Regierung noch begutachtet werden.