Präsident Klaus unterstützt Slowakei im Staatsbürgerschaftsstreit

Auch im vereinigten Europa spielt die Staatsbürgerschaft eine nicht unwichtige Rolle. Davon zeugt der jüngste Streit, der zwischen zwei EU-Ländern, Ungarn und der Slowakei, ausbrach. Es geht um nationale Minderheiten und deren Staatsbürgerschaft. Beide Länder kämpfen mit Staatsbürgerschaftsgesetzen gegeneinander. Der tschechische Staatspräsident Václav Klaus hat sich nun mit den slowakischen Nachbarn solidarisch gezeigt. Daniel Kortschak sprach mit Martina Schneibergová.

Martina, worum geht es in diesem Staatsbürgerschaftsstreit zwischen Ungarn und der Slowakei?

„Das ungarische Parlament hat am Mittwoch ein Staatsbürgerschaftsgesetz verabschiedet und damit den Nachbarn, die Slowakei, verärgert. Das neue Gesetz ermöglicht den im Ausland lebenden Ungarn, die ungarische Staatsbürgerschaft zu erhalten.“

Wie viele Ungarn bzw. wie viele Ungarn in der Slowakei betrifft denn das Gesetz überhaupt?

Slowakisches Parlament (Foto: ČTK)

„Es wird geschätzt, dass in den Nachbarländern von Ungarn etwa 2,5 Millionen Ungarn leben, davon eine halbe Million eben in der Slowakei. Das Parlament in Bratislava hat nicht gezögert. Und einige Stunden nach der Abstimmung in Budapest wurde in Bratislava eine Änderung des bestehenden Staatsbürgerschaftsgesetzes verabschiedet. Ein slowakischer Staatsbürger, der künftig die Staatsbürgerschaft eines anderen Landes beantragt, verliert die slowakische Staatsbürgerschaft. Wenn er das nicht meldet, droht demjenigen eine horrende Geldstrafe. Mit dem Verlust der slowakischen Staatsbürgerschaft – und da geht es auch an den Alltag - verliert derjenige auch die Chance, öffentliche Ämter zu bekleiden.“

Václav Klaus|Foto: Radio Prague International

Der Streit zwischen beiden Ländern hält ja schon länger an. Jetzt ist der tschechische Präsident Klaus den Slowaken zur Seite gesprungen.

„Ja, Präsident Klaus hatte gleich am Mittwoch den slowakischen Botschafter Peter Brňo zu sich bestellt. Das Treffen begründete Klaus damit, er wolle über die Situation informiert werden. Er brachte seine Solidarität mit der Slowakei zum Ausdruck und ließ verkünden, er sei beunruhigt über die verantwortungslosen Tendenzen in Budapest.“

Slowakischer Inneminister Robert Kaliňák, Ministerpräsident Robert Fico und Außenminister Miroslav Lajčák (Foto: ČTK)

Gibt es in Tschechien ein ähnliches Gesetz, das eine doppelte Staatsbürgerschaft ausschließt?

„Eigentlich ja. Das slowakische Gesetz ist dem tschechischen Gesetz sehr ähnlich, was das Verbot einer doppelten Staatsbürgerschaft betrifft. Es sind aber auch Ausnahmeregelungen verankert: beispielsweise für diejenigen, die in einer national gemischten Ehe geboren sind oder zur kommunistischen Zeit ins Exil gegangen waren und ihre Staatsbürgerschaft verloren haben.“

Der tschechische Präsident unterstützt den alten Bruderstaat. Aber ist es nicht so, dass damit auch ein Slowake, der in Tschechien lebt und die tschechische Staatsbürgerschaft beantragt, durch das neue Gesetz ebenso Pech hat?

„Das ist das Interessante: Der slowakische Außenminister Lajčiak erklärte, dass genau in diesem Falle - also ein Slowake will die tschechische Staatsbürgerschaft – das Problem individuell gelöst werde. Er berief sich dabei auf die guten Beziehungen zwischen Tschechien und der Slowakei.“

Interessant. Das sieht also dann doch ein wenig nach einer Art Vergeltung für das ungarische Staatsbürgerschaftsgesetz aus. Bleibt abzuwarten, ob und was die Europäische Union dazu zu sagen hat, dann das kratzt wohl am Gleichheitsgrundsatz. Radio Prag bleibt dran an der Sache.