Abgeordnete novellieren Solarstrom-Gesetz – Umweltverbände zufrieden

Tschechien hat zuletzt beim Solarstrom einen unglaublichen Boom erlebt. Es wurden immer weitere Solaranlagen geplant - mit einer Gesamtleistungskraft von sage und schreibe 8000 Megawatt. Das ist das Vierfache des Atomkraftwerks Temelín. Der Haken dabei: Viele der Anlagen gelten als reine Spekulationsprojekte und werden wohl niemals ans Netz gehen. Ein Gesetz, das nun vom Abgeordnetenhaus gebilligt wurde, soll wieder Ordnung in den Solarmarkt bringen.

Foto: Europäische Kommission

Die Kosten für den Bau von Solaranlagen sind allein im vergangen Jahr um 20 Prozent gesunken. Zugleich blieb in Tschechien der garantierte Mindestpreis für die Einspeisung von Solarstrom gleich hoch. Das zog jede Menge Investoren aus dem Ausland an, häufig waren es Spekulanten. Die Energieregulierungsbehörde (ERÚ) hatte bisher kaum Möglichkeit einzugreifen, die bestehenden Gesetze verhinderten dies. Der Leiter der Energieregulierungsbehörde, Josef Fiřt, warnte vor den Folgen des künstlichen Solarbooms:

„Der Boom geht auf Kosten anderer erneuerbarer Energiequellen. Die Solaranlagen blockieren deren Platz für eine Anbindung an das Stromnetz.“

Josef Fiřt (Foto: www.eru.cz)

Windkraft, Wasser, Biomasse und Biogas haben also zuletzt das Nachsehen gehabt. Dem ungezügelten Solarboom schoben die Abgeordneten nun einen Riegel vor. Am Mittwoch billigten sie mit überwältigender Mehrheit eine Regierungsnovelle, die der Energieregulierungsbehörde mehr Spielraum gibt. Bisher kann die Behörde die Einspeisevergütung maximal um 5 Prozent im Jahr ändern, ab kommendem Jahr können es bis zu 35 Prozent werden. Das Gesetz macht es zudem möglich, die Einspeisevergütung für unterschiedliche Anlagengrößen unterschiedlich zu definieren, also stärker zu unterscheiden als bisher. Immer im November soll die Höhe der Einspeisevergütung für das nächste Jahr festgelegt werden.

Umweltverbände und die Solarbranche haben das Gesetz begrüßt. Allerdings nicht vorbehaltlos. Jaromír Řehák ist Vorsitzender des Verbandes tschechischer Fotovoltaik-Unternehmer:

Jaromír Řehák (Foto: eprofil.cz)

„Die Energieregulierungsbehörde sollte die Einspeisevergütung für das folgende Jahr am besten bereits bis Ende Juni des laufenden Jahres mitteilen. Nur das ermöglicht den Interessenten am Bau einer Fotovoltaik-Anlage, auch die Finanzierung zu planen und auszuhandeln. Wenn die Preise erst im November verkündet werden, wird dies unmöglich. Mit den Banken lässt sich die Finanzierung nicht innerhalb eines Monats regeln.“

Der ungezügelte Solarboom hat indes noch zu einer weiteren Maßnahme geführt. Die drei tschechischen Stromnetzbetreiber blockieren seit Anfang Februar jegliche neuen Anträge auf den Anschluss alternativer Energiequellen. Das jetzt verabschiedete Gesetz soll es möglich machen, diese Blockade aufzuheben. Die Netzbetreiber wollen aber erst im kommenden Jahr wieder Zulassungen erteilen, das ist der früheste Zeitpunkt, zu dem das Gesetz in Kraft treten kann. Jaromír Řehák hat gefordert, wenigstens Anlagen mit bis zu 200 kW bereits jetzt freizugeben.