Nach Verbot der Arbeiterpartei wird über Bedeutung des Urteils diskutiert

Am Mittwoch hat das Oberste Verwaltungsgericht in Brno / Brünn die rechtsradikale Arbeiterpartei verboten und ist damit einem entsprechenden Antrag der tschechischen Regierung gefolgt. Nun machen sich Politiker und Politologen Gedanken über eine Bewertung des Urteils.

Martin Pecina (Foto: ČTK)

Innenminister Martin Pecina hatte den Antrag in seinem Ressort ausarbeiten lassen. Er reagierte als erster Politiker auf das Verbot der rechtsradikalen Arbeiterpartei durch das Oberste Verwaltungsgericht:

„Es ist eine gute Nachricht vor allem für die tschechische Gesellschaft. Ebenso wie die Polizei extremistische Äußerungen nicht duldet, toleriert auch die Justiz Gruppierungen und Parteien nicht, die gefährlich für unsere demokratische Grundordnung sind“, so Pecina.

So hat das Oberste Verwaltungsgericht das Verbot nicht nur wegen der extremistischen Ideologie der Arbeiterpartei ausgesprochen, sondern auch weil das Innenministerium genügend Beweise erbrachte für eine Verbindung der Partei zur gewalttätigen Neonazi-Szene in Tschechien. Es ist also keine Blaupause zum Vorgehen gegen weitere extremistische Vereinigungen.

Auch wird das Urteil die Rechtsradikalen nicht einmal daran hindern, an den Parlamentswahlen im Mai teilzunehmen. Der Vorsitzende der Arbeiterpartei Tomáš Vandas kündigte noch am Mittwoch an, eine Beschwerde beim Verfassungsgericht einzureichen. Der Prager Verfassungsjurist Jan Kysela:

„Falls die Beschwerde eingereicht wird, hat dies aufschiebende Wirkung für das Urteil, und die Arbeiterpartei kann unter ihrem jetzigen Namen kandidieren.“

Die Arbeiterpartei könnte aber auch unter einem anderen Namen zu den Wahlen antreten. Diese Möglichkeit nannte Vandas ebenso am Mittwoch bereits. Einige Politologen halten daher die praktischen Folgen des Urteils für gering. Als Folge denkbar sei am ehesten eine Radikalisierung der rechtsextremen Szene, so der Brünner Politologe und Extremismusforscher Miroslav Mareš.

„Die Szene ist fähig sich umzugruppieren. Ich glaube, dies beflügelt die Argumente des militanten Flügels, der sagt, dass gegen das System nicht in Wahlen gekämpft werden kann, sondern nur im bewaffneten Kampf.“

Was Miroslav Mareš den Politikern empfiehlt, ist vor allem eine sinnvolle Jugendpolitik – eine Politik, die junge Leute davon abhält, sich solchen Gruppierungen wie der Arbeiterpartei anzuschließen.