US-Raketenabwehrschild: Erste Signale an Obama

Die Wahl von Barack Obama zum neuen Präsidenten der USA hat auch der Diskussion rund um das geplante US-Raketenabwehrschild in Mitteleuropa neue Nahrung gegeben. Bereits am Mittwoch, nur wenige Stunden nach der Wahl, hagelte es Stellungnahmen von verschiedenen Seiten – und das nicht nur in Tschechien selbst.

Aus der ganzen Welt kamen am Mittwoch Gratulationen für Barack Obama, doch in das Glückwunschkonzert mischten sich erste weltpolitische Misstöne. Der russische Präsident Dmitri Medwedew drohte bereits mit der Aufstellung von Kurzstreckenraketen in der russischen Enklave Kaliningrad, unweit der polnischen Grenze. Grund: Russland ist gegen das geplante US-amerikanische Raketenabwehrschild in Mitteleuropa. Das System, das noch unter dem derzeitigen US-Präsidenten Bush ausgehandelt wurde, sieht die Stationierung von Abwehrraketen in Polen und die Errichtung einer Radaranlage in Tschechien vor.

Die Verträge sind bereits unterzeichnet, müssen aber noch ratifiziert werden. Von der neuen Führung in Washington erwartet der tschechische Premierminister Mirek Topolánek eine Fortsetzung der bisherigen Linie:

„Ich glaube, wir sollten jetzt einmal auf die neue amerikanische Regierung warten. Bis 20. Januar sitzt ja noch George Bush im Weißen Haus. Aber meiner Meinung nach wird sich auch danach nichts Grundlegendes ändern. Ich gehe davon aus, dass wir die Verträge ratifizieren werden, und dass auch das künftige demokratische Kabinett in den USA hier keine Änderungen vornimmt.“

Der stellvertretende Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im Europaparlament, Libor Rouček von den tschechischen Sozialdemokraten, sieht das anders. Er erwartet sich von Obama einen Wandel auch in der Radar-Frage. Gemeinsam mit Martin Schulz, dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, hat er Obama daher am Mittwoch aufgefordert, die Raketenabwehrpläne zu stoppen.

Barack Obamas (Foto: ČTK)

„Nach dieser Wahl haben wir eine Wende, eine historische Wende, und auch eine Hoffnung. Gleich von Anfang an wollten wir feststellen, dass wir ein sehr großes Interesse an der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten haben, denn ohne Zusammenarbeit zwischen Europa und Amerika können wir keine Probleme der heutigen Welt lösen.“

Große Herausforderungen wie Klimawandel und Finanzkrise könne man nur gemeinsam angehen, meint Rouček. Er will aber eine Zusammenarbeit, die in erster Linie auf nichtmilitärischen Mitteln basiert.

„Wir sind der Meinung, dass wir so ein System nicht brauchen, dass man die Ziele nicht mit militärischen Mitteln, sondern mit politischen Mitteln durchsetzten kann. Das war die Botschaft, die wir an Barack Obama schicken wollten.“