US-Raketenabwehrsystem: Prag und Warschau harmonisieren ihre Schritte

Am Donnerstag ist der polnische Premierminister Donald Tusk zu seinem ersten offiziellen Besuch nach Prag gekommen. In den Unterredungen mit seinem tschechischen Amtskollegen Mirek Topolánek, Präsident Václav Klaus sowie mit den Chefs der beiden Parlamentskammern wurden mehrere Themen erörtert. Ganz oben auf der Agenda stand jedoch die geplante Stationierung des US-Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien.

Mirek Topolánek (links) mit Donald Tusk (Foto: ČTK)

Die Verhandlungen mit Premier Topolánek seien aus zwei Gründen erschwert. Mit diesen Worten eröffnete der polnische Premier Donald Tusk die gemeinsame Pressekonferenz und erläuterte:

„Erstens gibt es keine Konflikte, die wir lösen müssen. Zweitens herrscht zwischen uns eine persönlich Beziehung, dank derer wir in fünf Minuten unter vier Augen das lösen können, was ansonsten manchmal mehrstündige Verhandlungen erfordert.“

Wie sich anschließend beide Politiker zum Hauptthema ihrer Gespräche - der Stationierung der US-amerikanischen Radaranlage in Tschechien und eines Raketenabwehrsilos in Polen –äußerten, sind sie sich in der Sache einig. Doch sprachen Prag und Warschau mit etwas anderen Worten. So sagte Donald Tusk zum angestrebten Vertrag mit den USA über die Stationierung des Raketenabwehrsystems:

Lubomír Zaorálek

„Das Wichtigste ist nicht, ob der Vertrag in einem Monat, in einem halben Jahr oder in einem Jahr zustande kommt. Entscheidend ist, ob die Bedingungen für die Installierung der Anlage in Tschechien und in Polen erfüllt werden. Polen hat nicht in Absicht, die Verhandlungen zu verzögern. Wir wollen auch nicht einen Wechsel der US-amerikanischen Administrative nach der Präsidentschaftswahl abwarten. Wenn die Verhandlungen keinen Effekt bringen, wird sich die Zeit verlängern. Abschließen werden wir sie, was die polnische Seite anbelangt, wenn wir Finanzierungs- und Sicherheitsgarantien erhalten haben. Ob dies am Mittwoch oder am Freitag geschieht, im April oder im November, das ist dabei zweitrangig.“

Etwas „verschleiert“ sprach der tschechische Premier über das Vorgehen seines Kabinetts in dieser Sache. Im Unterschied zu Polen dürfte es für Tschechien etwas nähere Zeithorizonte für eine Entscheidung geben:

„Im Idealfall werden wir dem Parlament die Verträge nach dem NATO-Gipfel in Bukarest irgendwann im April oder später zur Ratifizierung vorlegen können. Das ist die Position der Tschechischen Republik, die nur dann realisiert werden kann, wenn wir es zeitlich schaffen, die äußeren Einflüsse zu reduzieren und die Schritte mit Polen zu harmonisieren. Hierbei gilt, dass die Qualität wichtiger ist als die Geschwindigkeit.“

Für seine Äußerungen bei der Pressekonferenz erntete der Premier scharfe Kritik von Lubomír Zaorálek, dem außenpolitischen Experten der oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD), die entschlossen gegen die US-amerikanische Radaranlage in Tschechien auftreten. Topoláneks Auftritt sei geschwollen und inhaltslos gewesen, sagte er. Zaorálek warf dem Regierungschef vor, mit Tusk nicht über Sicherheitsfragen sowie über die Beziehung zu Russland gesprochen zu haben, obwohl dies mit der Stationierung des Abwehrsystems zusammenhänge.