Zukunft des Kosovo: Positionen der Visegrad-Länder unterscheiden

Zu einem Treffen in Mähren hatte Premier Mirek Topolanek seine Amtskollegen aus den vier Ländern der so genannten Visegrad-Gruppe geladen. Dem auch Visegrad-Vier genannten Zusammenschluss gehören außer Tschechien noch Polen, Ungarn und die Slowakei an, geladen zu dem Treffen war zudem der slowenische Premier. Am Sonntag hatte die Begegnung ein informelles Vorspiel.

Premier Mirek Topolánek (Foto: ČTK)

Zum gemütlichen Auftakt hatte Topolanek nach Rožnov pod Radhoštěm in Ostmähren geladen – also in den Ort, wo der Premier vor 51 Jahren geboren wurde. Ob seine Einladung im Übrigen für alle Amtskollegen aus den Visegrad-Ländern galt, darüber kann man allenfalls spekulieren. Fest steht, dass im bekannten Freilichtmuseum von Rožnov, in dem Sliwowitz, Kuchen und Käse aus der Gegend serviert wurden, nur der slowakische Regierungschef Robert Fico eintraf. Donald Tusk, Ferenc Gyurcsány und der Janez Jansa schlossen sich dem tschechisch-slowakischen Politikerduo erst am Montag an.

Kosovo (Foto: ČTK)

Alle zusammen trafen sich dann in der nordmährischen Industriestadt Ostrava / Ostrau. Die Hauptthemen ihrer als informell deklarierten Verhandlungen waren unter anderem die Zukunft des Kosovo und überhaupt des westlichen Balkans, die Erweiterung der Schengenzone oder auch Möglichkeiten für den Ausbau der Zusammenarbeit mit der Ukraine.

Detaillierte Informationen über die Verhandlungen in Ostrau sickerten jedoch nicht an die Öffentlichkeit durch. Die Nachrichtenagentur CTK zitierte Premier Mirek Topolanek nur zur Kosovo-Frage:

„Ich muss sagen, dass unsere Positionen nicht ganz identisch sind. Es war ein Meinungsaustausch und wir sind fest davon überzeugt, dass auch die Debatte in Ostrau einen Beitrag zu positiven Beschlüssen des Europäischen Rates am Freitag beitragen wird. Wir bestehen darauf, dass die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ein gesteuerter Prozess sein muss. Serbien darf dabei nicht am Rand stehen gelassen werden.“

Robert Fico (Foto: ČTK)

Klare Sprache sprach jedoch der slowakische Premier Robert Fico:

„Für uns wird es außerordentlich schwer und kompliziert sein, das Kosovo als selbständigen Staat anzuerkennen, falls seine Unabhängigkeit einseitig deklariert wird, ohne eine Entscheidung entsprechender internationaler Organisationen und Konsultation der wichtigsten weltpolitischen Kräfte.“

Foto: ČTK

Neben der Debatte über gewichtige Themen fand die Runde der Regierungschefs offensichtlich auch Zeit, sich etwas zu amüsieren. Das deutete zumindest der ungarische Gast Ferenc Gyucsany an:

„Wenn Premier Mirek Topolanek so gut singt, wie er regiert, können die Tschechen glücklich sein. Sein Repertoire an mährischen Liedern ist immens, ab und zu erklingen auch ein Csárdás oder südslawische Rhythmen. Und das zeugt doch davon, dass wir zusammengehören.“

Während sich die Runde auch über weltpolitische Themen austauschte, schienen die vorbeieilenden Passanten den wahren Grund für das unübersehbare Polizeiaufgebot nicht zu kennen. Eine Frau meinte sogar: „Wurde hier vielleicht jemand überfallen oder so etwas?“