Vaclav Klaus for President

Kisten packen muss er zwar noch nicht. Aber bereits in einem knappen Jahr, im März 2008, scheidet Staatspräsident Vaclav Klaus nach fünfjähriger Regentschaft auf der Burg offiziell aus dem Amt. Zunächst jedenfalls. Fest steht: er möchte noch für eine zweite Amtszeit auf der Prager Burg bleiben. Dafür muss er aber auch ein zweites Mal vom Parlament gewählt werden. Vielleicht ist Vaclav Klaus am Mittwoch ein kleines Steinchen vom Herzen gefallen. Die Abgeordneten seiner Stammpartei, der ODS, haben nämlich entschieden, Klaus erneut ins Rennen um das höchste Staatsamt zu schicken. Von einer parteiübergreifenden Unterstützung kann aber momentan kaum die Rede sein.

Vaclav Klaus (Foto: CTK)

Die Fraktionen der ODS im Abgeordnetenhaus und dem Senat, insgesamt 122 Stimmen, haben sich am Mittwoch bei einer gemeinsamen Sitzung darauf geeinigt, Vaclav Klaus für die zweite Amtszeit als Präsidentschaftskandidat zu nominieren. Trotz früherer vor allem in den Medien thematisierter Zweifel, ob sich der bisherige bürgerdemokratische Ehrenvorsitzende auf eine eindeutige Unterstützung seiner ehemaligen Mutterpartei verlassen kann, hat der ODS-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Petr luchor, verkündet:

"Die ODS-Fraktion im Abgeordnetenhaus und im Senat hat eindeutig Vaclav Klaus für das Amt des Präsidenten nominiert. Ich bin fest davon überzeugt, dass alle Abgeordneten und Senatoren ihre Stimme für ihn abgeben werden. Ich glaube auch, dass die Wahl eindeutig, schnell und gleich beim ersten Wahlgang erfolgreich sein wird."

Und das ist gerade etwas, das jetzt - ein knappes Jahr vor der Wahl - als unsicher erscheint. Allein schon bei den Koalitionspartnern, genauer gesagt, bei einem Koalitionspartner, denn der eine - die Grünen - hat bereits eine eindeutig negative Position bezogen. Ihr Abgeordneter Ondrej Liska sagte gegenüber dem Tschechischen Rundfunk:

"Die Grünen bereiten sich nicht darauf vor, die Kandidatur von Herrn Präsident Klaus für die zweite Amtsperiode zu unterstützen. Zum geeigneten Zeitpunkt werden wir der Öffentlichkeit unseren Kandidaten vorstellen."

Eher als zurückhaltend - oder traditionell strategisch vorsichtig? - ist momentan die Stellungnahme des christdemokratischen Koalitionspartners der ODS. Seine Jein-Antwort dolmetschte die KDU-CSL-Fraktionschefin Michaela Sojdrova. Es biete sich zwar die Gelegenheit an, einen gemeinsamen Koalitionskandidaten aufzustellen, aber ....

"Persönlich glaube ich, dass die Christdemokraten selbst die Ambition haben, einen eigenen Kandidaten vorzustellen. Auch wenn es einer sein sollte, der eher symbolisch aufgestellt würde."

In der zweiten Wahlrunde rechne Sojdrova damit, dass sich die KDU-CSL für die Unterstützung eines der Kandidaten entscheiden müsste, der in der ersten Runde erfolgreich war.

Der Parteichef der stärksten oppositionellen Partei, der Sozialdemokrat Jiri Paroubek, erklärte bereits vor einiger Zeit kompromisslos, Vaclav Klaus sei für die CSSD unakzeptabel. Er habe sich nicht als unparteiischer Präsident bewiesen.

Die ODS wird verhandeln müssen, um seinen Präsidentschaftskandidaten durchsetzen zu können. Dieser braucht insgesamt 141 Stimmen, also auch neunzehn aus anderen Parteien. Ob das wenig oder viel ist, wird sich erst später zeigen.