Neuer slowakischer Regierungschef Fico besuchte Prag

Die Slowakei hat Mitte Juni gewählt, zwei Wochen nach Tschechien. Anders als die Politiker in Prag konnten sich ihre Kollegen in der slowakischen Hauptstadt Bratislava sogar schon auf eine Regierung einigen. Diese allerdings wird im Ausland derzeit mit großer Skepsis betrachtet. Am Samstag kam der neue slowakische Premierminister Robert Fico nun nach Prag, wo ihm jedoch ein recht freundlicher Empfang bereitet wurde. Gerald Schubert berichtet.

Robert Fico (links) mit Jiri Paroubek (Foto: CTK)

Robert Fico hatte keinen guten Start, wenigstens was seine Wirkung über die slowakischen Staatsgrenzen hinaus betrifft. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei SMER-SD, der von vielen Beobachtern als Linkspopulist bezeichnet wird, hat mit der "Volkspartei - Bewegung für eine Demokratische Slowakei" von Expremier Vladimir Meciar und der rechts außen angesiedelten Slowakischen Nationalpartei eine Koalition gebildet und sich damit wenig Freunde gemacht. Die Sozialdemokratische Partei Europas hat inzwischen sogar die Mitgliedschaft der Fico-Partei ruhend gestellt.

Der tschechische Regierungschef Jiri Paroubek, ebenfalls Sozialdemokrat, will Fico aber eine Chance geben und nahm ihn offen gegen die EU-Schwesterparteien in Schutz. Dazu Robert Schuster, freier Mitarbeiter von Radio Prag und Politologe am Institut für Internationale Beziehungen:

"Jiri Paroubek hatte sich kurz vor den tschechischen Wahlen plötzlich ebenfalls beklagt, dass er vonseiten der europäischen Sozialdemokraten, von Spitzenpolitikern wie Tony Blair usw., in den letzten und entscheidenden Tagen nicht ausreichend unterstützt wurde. Angeblich hing das damit zusammen, dass Paroubek sich nicht klar von einer möglichen Zusammenarbeit mit den Kommunisten nach den Wahlen distanziert hat."

Robert Fico (links) mit Jiri Paroubek (Foto: CTK)

Doch auch für den konservativen Staatspräsidenten Vaclav Klaus ist Robert Fico keine Persona non grata. Robert Schuster erinnert in diesem Zusammenhang an die Sanktionen der EU-Mitgliedstaaten gegen Österreich im Jahr 2000. Damals hatte der Christdemokrat Wolfgang Schüssel eine Regierung mit der als nationalistisch geltenden Freiheitlichen Partei von Jörg Haider gebildet und sich den Unwillen der EU-Partner eingehandelt. Tschechien war zu dieser Zeit erst Beitrittskandidat, trug die Sanktionen aber im Wesentlichen mit - mit Ausnahme von Vaclav Klaus, damals noch Chef der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS):

"Wenn Klaus jetzt in Bezug auf Fico und seine Regierungspartner gleich reagiert wie damals Richtung Österreich, also Richtung Schüssel und der Regierungsbeteiligung der FPÖ, dann ist das eigentlich nur konsequent. Dann zeigt das, dass Klaus eine gewisse politische Linie verfolgt, egal ob es sich um eine weltanschaulich nähere, als eine Bürgerliche Regierung handelt, wie im Falle 'Osterreichs, oder um eine linke Regierung, wie im Fall des Kabinetts Fico."

Mehr zu den tschechisch-slowakischen Beziehungen nach den Wahlen in beiden Ländern können Sie am nächsten Montag in unserer Sendreihe Schauplatz hören.