Arbeitslosigkeit weiter gesunken: Wirtschaftsdaten als Wahlkampfmotor

Am Mittwoch früh hat das tschechische Ministerium für Arbeit und Soziales die neue Arbeitslosenstatistik bekannt gegeben. Die Zahlen zeugen insgesamt von einer positiven Entwicklung: Im April waren 8,3 Prozent der Tschechinnen und Tschechen offiziell als beschäftigungslos registriert. Das sind um 0,5 Prozentpunkte weniger als im noch März und sogar um 0,6 Prozentpunkte weniger als im April des Vorjahres. Wenige Stunden nach der Veröffentlichung dieser Zahlen haben sich hohe Regierungsvertreter mit Gewerkschaftsspitzen zu Gesprächen getroffen. Gerald Schubert war auf der anschließenden Pressekonferenz.

Jiri Paroubek und Milan Stech (Foto: CTK)

Gerald, wer war bei dem Treffen dabei und worum ging es in der Unterredung?

Getroffen haben sich unter anderem Premierminister Jiri Paroubek, Arbeits- und Sozialminister Zdenek Skromach und Milan Stech, der Chef der Böhmisch-mährischen Gewerkschaftskonföderation (CMKOS), das ist der größte Gewerkschaftsdachverband des Landes. Alle drei sind sozialdemokratische Politiker, es ging also im Wesentlichen um gängige Fragen der politischen Zusammenarbeit zwischen Regierung und Arbeitnehmervertretung. Und die Kernbotschaft, drei Wochen vor der Parlamentswahl, bestand darin, dass diese Zusammenarbeit funktioniert.

Gab es vonseiten der Gewerkschaft auch kritische Töne?

Kritische Töne gab es, aber die wurden doch sehr leise vorgetragen. Gewerkschaftschef Milan Stech ist dabei sogar bis ins Jahr 2003 zurückgegangen. Damals hätte man bei der Planung einer umfassenden Finanzreform zu wenig mit den Gewerkschaften kommuniziert, aber diese Probleme seien längst ausgeräumt. Und Premierminister Paroubek hat seinerseits auf den Lohnanstieg für Arbeitnehmer und eben auf die bereits erwähnte Senkung der Arbeitslosigkeit hingewiesen - also auf Entwicklungen, die wiederum mit dem Wohlwollen der Gewerkschaften rechnen können.

All das ist jetzt kurz vor den Wahlen kaum verwunderlich. Aber wie stellt sich eigentlich die Opposition zu den Wirtschaftsdaten im Land?

Zdenek Skromach und Jiri Paroubek (Foto: CTK)

Wir erleben ja in ganz Europa die Diskussion, dass soziale Sicherheiten für Arbeitnehmer einerseits und die Schaffung eines günstigen Klimas für Unternehmer anderseits oft gegeneinander ausgespielt werden. In diesem Sinne ist die Debatte in Tschechien recht interessant. Denn das Wirtschaftswachstum im Land zählt zu den höchsten in der EU. Aber die oppositionellen Bürgerdemokraten haben natürlich trotzdem ihre eigenen Rezepte, mit denen sie es noch besser machen wollen: Sie haben zum Beispiel die Einführung einer Flat Tax im Programm, also eines einheitlichen Steuersatzes von 15 Prozent. Das Steuersystem sei zu kompliziert heißt es. Niedrigere Abgaben könnten außerdem mehr Investoren ins Land locken und so die Arbeitslosigkeit weiter senken.

In der benachbarten Slowakei gibt es ja die Flat Tax.

Genau. Dort beträgt sie 19 Prozent, die Arbeitslosigkeit ist aber die zweithöchste in der EU. Ein Gegenargument der tschechischen Regierung lautet daher zurzeit: Investoren brauchen nicht nur niedrige Steuern, für sie ist auch die soziale Stabilität eines Landes wichtig.

Übrigens: Auch in der konservativ regierten Slowakei wird im Juni gewählt. Inwiefern Parteien aus beiden Ländern die jeweils andere Seite im Wahlkampf als positives respektive negatives Beispiel heranziehen, davon wollen wir am Montag in unserer Sendereihe Schauplatz sprechen.