EU äußert Bedauern zu Mohammed-Karikaturen - Svobodas Initiative gescheitert

Die Außenminister der 25 EU-Mitgliedsländer trafen sich am Montag zu ihrer turnusmäßigen Sitzung in Brüssel. Verhandelt wurde unter anderem über die europäische Haltung zu den Ausschreitungen gegen westliche Botschaften, die sich in muslimischen Ländern der arabischen Welt als Reaktion auf die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen in europäischen Zeitungen ereignet hatten. Der Chef der tschechischen Diplomatie, Cyril Svoboda, hatte zu diesem Thema eine Initiative in die Verhandlungen eingebracht. Ob ihr Erfolg beschieden war, das sagt Ihnen nun Lothar Martin.

Außenminister Cyril Svoboda (Foto: CTK)

Die Europäische Union drückte am Montag ihr Bedauern aus, dass die in der europäischen Presse veröffentlichten Karikaturen des islamischen Propheten Mohammed von den Muslimen der ganzen Welt als Beleidigung angesehen wurden. Im Beschluss der 25 Außenminister werden gleichsam das freie Wort und die freie Presse als Grundwerte der demokratischen Gesellschaft verteidigt. Es wird jedoch konstatiert, dass diese Freiheiten stets von Verantwortung und Respekt vor anderen Glaubensbekenntnissen begleitet sein sollen. Des Weiteren verurteilte die EU die gewalttätigen Ausschreitungen in der muslimischen Welt, zu deren Zielscheibe europäische Botschaften geworden sind. Die Staaten, die dabei nicht den Schutz der diplomatischen Missionen gewährleistet haben, wurden von den EU-Außenministern aufgefordert, für eine Entschädigung zu sorgen. Als unannehmbar bezeichneten sie außerdem den Handelsboykott, der inzwischen gegen einige EU-Mitgliedsländer ausgeübt werde.

Cyril Svoboda und spanischer Außenminister Miguel Angel Moratinos (links), Foto: CTK

Mit dieser Haltung ist die Mehrheit der EU-Länder nicht der Initiative des tschechischen Außenministers Cyril Svoboda gefolgt, der von den arabischen Ländern, in denen es zu Ausschreitungen kam, eine Entschuldigung fordern wollte. Diese Initiative, die ebenso die Bildung eines Kompensationsfonds für die vom Handelsembargo betroffenen EU-Länder vorsah, wurde lediglich von den Niederlanden, der Slowakei und Dänemark unterstützt. Cyril Svoboda, inzwischen auch in Europa als ein Mann für klare Prinzipien bekannt, konnte daher nur konstatieren:

"Meiner Meinung nach hätte die Europäische Union schon unmittelbar nach den Ausschreitungen um eine Entschuldigung ersuchen sollen. Diese Forderung wurde jedoch nicht im Text berücksichtigt und wird es vermutlich auch nicht werden. Ein weiterer Vorschlag, den ich gemacht habe, wurde ebenso nicht berücksichtigt. Ich wollte, dass man in Zukunft über eine solche Form der Solidarität verhandelt."

Javier Solana, der außenpolitische Koordinator der EU, erklärte, dass man mit der im Außenminister-Beschluss gefassten Formulierung erreichen wolle, dass nicht unnötig Öl ins Feuer gegossen werde. Denn die gegenwärtige Situation in der muslimischen Welt sei "sehr ernst und potenziell explosiv", warnte Solana. Der slowakische Außenminister Eduard Kukan, der Svobodas Vorschlag unterstützte, hielt dieser Meinung jedoch entgegen: "Es ist sehr schlecht, jemanden wegen seines Glaubens zu verhöhnen. Aber das kann kein Grund dafür sein, die freie Presse und die Meinungsfreiheit einzuschränken." Wie Kukan waren seine Amtskollegen aus Tschechien und den Niederlanden der Ansicht, dass die Entschuldigung der europäischen Presse wegen der Veröffentlichung der Karikaturen genügen und nicht zusätzlich noch Bedauern darüber ausgedrückt werden müsse.