Wochenschau
Nach der Abberufung von Gesundheitsministerin Milada Emmerova stand diese Woche das tschechische Gesundheitswesen, das unter chronischen Finanzierungsproblemen leidet, im Zentrum der Aufmerksamkeit.
Offen blieb zunächst die Frage, wen Regierungschef Paroubek als neuen Gesundheitsminister einsetzen will. Am Donnerstag schlug Paroubek dann offiziell den Präsidenten der Tschechischen Ärztekammer, David Rath, vor. Staatspräsident Vaclav Klaus teilte daraufhin umgehend mit, dass er Rath nicht ernennen werde, und eröffnete damit eine neue Runde im bereits legendären Tauziehen zwischen dem konservativen Staatsoberhaupt und dem sozialdemokratischen Premierminister. Raths Funktion als Präsident der Tschechischen Ärztekammer sei mit dem Ministerposten nicht vereinbar, sagte Klaus. Rath hatte zuvor jedoch angekündigt, sein Amt in der Ärztekammer ruhend zu stellen, sollte er Minister werden. Paroubek reagierte mit der Ankündigung, er werde weiterhin auf Rath als Minister bestehen.
Am Freitag schließlich wurde David Rath zum ersten Stellvertreter des Gesundheitsministers ernannt und gleichzeitig mit der Führung des Ressorts betraut. Die nötige Ernennung durch den Präsidenten kann auf diese Weise zumindest vorläufig umgangen werden. Die politische Leitung des Gesundheitsministeriums hat einstweilen Sozialminister Zdenek Skromach inne. Präsidentschaftskanzlei und Regierungsamt beschuldigen sich mittlerweile gegenseitig, verfassungswidrig zu handeln.
Die alljährliche Veröffentlichung des so genannten Korruptionswahrnehmungsindex sorgte am Dienstag wieder einmal für Diskussionsstoff. Die Tschechische Republik gehört der Studie zufolge zu den Ländern mit dem höchsten Grad an Korruption innerhalb der Europäischen Union. In der Rangliste, die die Wahrnehmung der Korruption im Land misst und von der Organisation Transparency International präsentiert wurde, teilt sich Tschechien unter 159 Staaten mit Griechenland, Namibia und der Slowakei Platz 47. Ein höheres Maß an Korruption weisen demnach in der EU nur noch Lettland und Polen auf. Weltweit am besten schneiden dagegen Island, Finnland und Neuseeland ab. Den Grund für das schlechte Ergebnis Tschechiens sieht die Leiterin des tschechischen Büros von Transparency International, Adriana Krnacova, vor allem im laxen Umgang von Parlament und Regierung mit diesem Thema.
