Abgeordnetenhaus fordert von der Regierung Stellungnahme zu CzechTek

Auf einer außerordentlichen Sitzung hat sich das Abgeordnetenhaus am Dienstag u.a. mit den Ereignissen rund um die Technoparty CzechTek in Westböhmen am letzten Juliwochende beschäftigt, die seitdem die tschechische Gesellschaft und Politik spalten.

Die Regierung muss den Abgeordneten einen Bericht über Ursachen, Verlauf und Folgen des Eingriffs von 1000 Polizisten gegen rund 5000 Technofans vorlegen. So das Hauptergebnis der ersten Debatte zum Thema CzechTek im Abgeordnetenhaus. Sie war geprägt von einem Wortgefecht zwischen dem Abgeordneten der oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) Ivan Langer und Premierminister Jiri Paroubek (CSSD). Über 31 Millionen Kronen, rund 1 Millionen Euro, hat der umstrittene Polizeieinsatz bei der Technoparty nach jüngsten Informationen der Polizei gekostet. Für Schattenminister Ivan Langer spricht allein schon diese Zahl für sich:

"Wenn man dieser Summe von 1 Million Euro, die der Polizeieinsatz gekostet hat, die angebliche Höhe der Schäden - rund 10.000 Euro gegenüber stellt, dann muss dieses Unverhältnis einen einfach zu dem Schluss bringen, dass der Polizeieinsatz überflüssig war."

Innenminister Frantisek Bublan verteidigte die hohen Ausgaben nicht nur mit den Gehältern für die 100.000 eingesetzten Polizisten, sondern auch für deren Verstärkung und Ablösung. Neben den Abgeordneten erhielt am Dienstag im Parlament auch ein Vertreter der Technofans das Wort - Stanislav Penc:

"Ich möchte den Abgeordneten außer meiner Sicht auf die EReignisse rund um die Technoparty folgendes mitteilen: Wenn sie weiter mit Fakten lavieren und die Regierung und den Innenminister in ihren Lügen unterstützen, statt sie zur Verantwortung zu ziehen, dann ist es gut möglich, dass ein ziemlich großer Teil der jungen Generation der Demokratie nicht mehr vertraut. Das wird dann die Schuld der Abgeordneten sein."

Kritiker des Polizeieinsatzes wie Stanislav Penc fordern vor allem die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Technoparty. Darüber wurde am Dienstag im Abgeordnetenhaus nicht entschieden. Im September will das Unterhaus erneut über die Ereignisse rund um die Technoparty debattieren. Am Mittwoch wollte sich die Regierung damit befassen.