Nachrichtendienst warnt vor russischer und chinesischer Spionage
Der tschechische Inlandsnachrichtendienst BIS hat erneut vor den Aktivitäten Russlands und Chinas gewarnt. Dies geht aus seinem Jahresbericht für 2019 hervor.
Demnach sieht der Nachrichtendienst ein großes Risiko für Tschechien in den Aktivitäten von russischen und chinesischen Spionagediensten. Laut seinen Analysen versucht Russland, die tschechische Gesellschaft zu spalten. Die Volksrepublik China konzentriere sich hingegen darauf, in positivem Licht zu erscheinen, wie BIS-Sprecher Ladislav Šticha in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks erläuterte:
„Die chinesischen nachrichtendienstlichen Aktivitäten und Versuche der Einflussnahme stehen hinter den russischen keinesfalls zurück. Es gibt aber einen wesentlichen Unterschied: Russland bemüht sich, seine Gegenspieler zu spalten und zu destabilisieren. Das Ziel Chinas ist es, eine globale Gemeinschaft zu bilden, in der die Nationen die Legitimität chinesischer Interessen anerkennen und China jenen Respekt erweisen, der dem Land nach seiner eigenen Meinung gebührt.“
Laut dem Bericht haben sich die chinesischen Dienste 2019 intensiv im akademischen Bereich engagiert. So wurden etwa tschechische Wissenschaftler zu Schulungen und Konferenzen in China beziehungsweise in andere Länder eingeladen. Die chinesischen Nachrichtendienste seien auf dem eigenen Gebiet oder in dritten Ländern tägig gewesen. Die Einladungen seien missbraucht worden, um Zielpersonen unter tschechischen Wissenschaftlern zu gewinnen, so Šticha.
Der Nachrichtendienst warnt indirekt vor der Vergabe von wichtigen Aufträgen im Energie- und IT-Bereich an problematische Firmen, ohne diese konkret zu benennen. Dennoch ist offensichtlich, dass der BIS damit auf den geplanten Ausbau des Atomkraftwerks Dukovany anspielt sowie auf den Aufbau eines 5G-Netzes hierzulande. Für den tschechischen Staat solle nicht der Preis entscheidend sein, sondern dass die politische Unabhängigkeit und Souveränität Tschechiens nicht bedroht werde, mahnt der BIS. Ein wichtiger Faktor bei der Bewertung von Risiken sei die Frage, ob ein möglicher Investor aus einem Land mit autoritären Strukturen komme, heißt es in dem Bericht.
Ein weiterer Themenbereich ist der traditionelle politische Extremismus. Der BIS bestätigte, dass sich von 2012 bis 2017 mehrere Menschen aus Tschechien an den Kämpfen des sogenannten Islamischen Staates beteiligt haben. Fünf von ihnen sind nachweislich gestorben. Der Nachrichtendienst habe aber auch Informationen über weitere Personen im Nahen Osten, sagt der Sprecher:
„Zwei befinden sich weiterhin im Konfliktgebiet in Syrien. Über einige weitere Personen konnte der Nachrichtendienst keine Informationen erlangen. Die Rückkehr der freiwilligen Kämpfer aus den Kampfzonen in die Tschechische Republik trägt das Risiko mit sich, dass die moslemische Kommunität hierzulande radikalisiert werden könnte. Der BIS bemüht sich, diese Radikalisierung zu verhindern.“
Das entsprechende Risiko wurde vom Inlandsnachrichtendienst allerdings als gering bewertet.
