Sport-Beauftragter und Kreis-Polizeichef stolpern über Besuch von illegaler Party
Seit Monaten schon müssen auch die Menschen in Tschechien große Einschränkungen ihrer Freiheiten hinnehmen – alles wegen der Corona-Pandemie. Nun wurde aber bekannt, dass Politiker, ehemalige Mandatsträger und hochgestellte Beamte an einer großen Geburtstagsparty teilgenommen haben. Die Feier, bei der gegen Corona-Maßnahmen verstoßen wurde, ist jetzt einigen zum Verhängnis geworden.
Das Fest fand im Hotel „Prince de Ligne“ im nordböhmischen Teplice / Teplitz statt. Das Gästehaus gehört dem Unternehmer und früheren einflussreichen sozialdemokratischen Politiker Petr Benda, und er hatte zu seinem 50. Geburtstag geladen. Zu den Gästen gehörten unter anderem Ex-Premier Jiří Paroubek, aber auch der Regierungsbeauftragte für Sport und Ano-Abgeordnete Milan Hnilička. Innenminister Jan Hamáček (Sozialdemokraten) bezeichnete den Besuch der Feier als unentschuldbar:
„Die Regeln gelten für alle. Was sich da abgespielt hat, war ein klarer Verstoß gegen die Corona-Anordnungen der Regierung. Vielleicht hätte jemand von denen, die die Party dokumentiert haben, auch die Polizei rufen können. Dann wäre die Sache gleich vor Ort gelöst worden. So wird ein Rechtsverfahren eingeleitet. Herr Hnilička ist dem Premier unterstellt, deswegen gehe ich davon aus, dass in seinem Fall er die Sache regelt.“
Ans Licht kam die Sause durch einen Bericht des Boulevard-Blatts „Blesk“ (Blitz). Der Aufmacher war reich bebildert, mit Fotos der bekanntesten Party-Teilnehmer. Premier Andrej Babiš forderte darauf Milan Hnilička auf, von seinen Ämtern zurückzutreten. Am Montag legte dieser sein Mandat als Abgeordneter nieder, aber nicht auch seine Funktion als Regierungsbeauftragter. Stattdessen sprachen ihm Sportgrößen wie Speerwerferin Barbora Špotáková oder Eishockeylegende Jaromír Jágr ihre Unterstützung aus. Für die Presse war der Ano-Politiker nicht zu sprechen, sondern er veröffentlichte eine Erklärung. In dieser hieß es:
„Ich habe dort keinen Alkohol getrunken und bin nach dem Abendessen und ein paar Arbeitstreffen nach Hause gefahren. Aber ich bin mir bewusst, dass ich einen großen und dummen Fehler begangen habe, für den ich mich sehr entschuldige. Ich bin bereit, die Konsequenzen zu tragen.“
Verstoßen haben die Teilnehmer der Party unter anderem gegen die Kontaktbeschränkungen, gegen die Maskenpflicht und gegen die geltende Ausgangssperre. Außerdem hätte das Hotel auch nicht für eine private Feier genutzt werden dürfen. Alle Gasteinrichtungen müssen in Tschechien wegen der hohen Corona-Zahlen derzeit nämlich geschlossen sein.
Wie dreist die vielen Dutzend Gäste waren, zeigt sich auch an einer weiteren Personalie. Anstatt die Einhaltung der Corona-Maßnahmen zu garantieren, nahm der Polizeichef für den Kreis Liberec / Reichenberg, Vladislav Husák, am kollektiven Verstoß gegen diese teil. Am Montag lud ihn deswegen Polizeipräsident Jan Švejdar vor…
„Polizeipräsident Švejdar ist über die Angelegenheit informiert worden und hat bereits mit Herrn Direktor Husák gesprochen. Dessen Teilnahme bezeichnete Švejdar als unentschuldbar und unannehmbar. Für den Polizeipräsidenten ist es ebenfalls unannehmbar, dass Direktor Husák als Polizist bei der Veranstaltung nicht eingeschritten ist und die Verstöße gegen die Maßnahmen der Regierung verhindert hat“, so Polizeisprecherin Kateřina Rendlová.
Am Dienstag berief der Polizeipräsident dann Husák ab.
Im Übrigen war dies nicht der erste Verstoß von Politikern oder hochgestellten Beamten gegen die Corona-Maßnahmen. In dem bisher bekanntesten Fall waren der damalige Gesundheitsminister Roman Prymula (parteilos) verstrickt und der Ano-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Jaroslav Faltýnek. Während Prymula seinen Hut nehmen musste, durfte Faltýnek sein Amt behalten.
