Tschechischer Staat schuldet der Post umgerechnet 180 Millionen Euro
Der Staat schuldet der Tschechischen Post derzeit 4,5 Milliarden Kronen (180 Millionen Euro) zur Deckung der Kosten für die Erbringung des sogenannten Universaldienstes in den Jahren 2018 bis 2020.
Das Geld kann aber noch nicht ausgezahlt werden, weil es als staatliche Beihilfe der Notifikation durch die Europäische Kommission unterliegt. Das sagte die Vorsitzende des tschechischen Telekommunikationsamtes (ČTÚ), Hana Továrková, am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK.
Die Post könnte die Gelder im nächsten Jahr erhalten, dies hängt jedoch davon ab, wann die Kommission entscheidet. „Die vorgeschriebene Frist für die EU-Kommission läuft zu Ende dieses Jahres aus, sie kann aber in begründeten Fällen verlängert werden“, erklärte die ČTU-Chefin.
Die Post ist gesetzlich dazu berechtigt, die Nettokosten für die Erbringung der in der Postkonzession festgelegten Grunddienste mit bis zu 1,5 Milliarden Kronen (60 Millionen Euro) pro Jahr zu veranschlagen. Zu den grundlegenden Dienstleistungen, die der Lizenznehmer im gesamten Landesgebiet zu einem regulierten Preis erbringen muss, gehören beispielsweise die Zustellung von normalen und eingeschriebenen Briefen oder Postanweisungen. Die Höhe der Zahlung wird vom Telekommunikationsamt auf der Grundlage von überprüfbaren Angaben der Post genehmigt. Der Anspruch hat in den letzten Jahren stets den maximal möglichen Betrag überschritten.
Dennoch hat die Tschechische Post zuletzt regelmäßig Verluste gemacht. In diesem Jahr rechnet sie mit einem Defizit von rund 800 Millionen Kronen (32 Millionen Euro). Das ist indes rund eine halbe Milliarde Kronen (20 Millionen Euro) weniger als im Vorjahr. Die Post betreibt 3200 Filialen und beschäftigt rund 27.000 Mitarbeiter. Im Mai dieses Jahres erklärte Ex- Innenminister Jan Hamáček (Sozialdemokraten), dass die Tschechische Post innerhalb von etwa drei Jahren umstrukturiert werden soll.
