Tschechien könnte bis zur Jahresmitte die Bedingungen für den Corona-Fonds erfüllen
Die Nutzung von Geldern aus dem Corona-Hilfsfonds der Europäischen Union ist an bestimmte Bedingungen gebunden. Laut Regionalentwicklungsminister Ivan Bartoš (Piraten) dürfte Tschechien bis zur Mitte des Jahres die wichtigsten von ihnen erfüllen.
Am Dienstag verhandelte Bartoš in Brüssel unter anderem mit der EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira, sowie dem Kommissar für Haushalt und Verwaltung, Johannes Hahn. Tschechien hat zwar im vergangenen Jahre bereits 940 Millionen Euro aus dem 800 Milliarden Euro starken Gesamtpaket erhalten. Doch für weitere Hilfen muss Prag noch das Gesetz über Interessenskonflikte verschärfen. Das geht zurück auf den Fall des ehemaligen Premiers Andrej Babiš (Partei Ano), der wegen seines Konzerns Agrofert laut der EU-Kommission eben gerade in einem Interessenskonflikt gestanden war. Laut Ivan Bartoš dürfte Tschechien in diesem Punkt den Vorgaben aus Brüssel bis Mitte dieses Jahres entsprechen.
Weitere Bedingungen der Kommission betreffen den Anteil jener Projekte, die zu Klimaschutz und Digitalisierung beitragen sollen. Laut Bartoš hat die ehemalige tschechische Regierung, die noch bis Dezember im Amt war, eine ganze Reihe Projekte aber nicht nach den Vorgaben aus Brüssel geplant. In diesem Punkt sei er mit der Kommission nun übereingekommen, die Probleme im gemeinsamen Dialog zu lösen, sagte Ressortchef.
Der Corona-Fonds soll nicht nur ein Wiederaufbauplan sein, sondern Europa „grüner, stärker digital ausgerichtet und krisenfester“ machen. Tschechien stehen daraus mehr als 7,35 Milliarden Euro zu.
