Anträge und Fristen: Wie EU-Ausländer bei den Kommunalwahlen in Tschechien wählen können
Am Freitag und Samstag kommender Woche finden in Tschechien wieder die Kommunalwahlen statt. Wahlberechtigt sind nicht nur Tschechen, auch Ausländer aus der EU können ihre favorisierten Vertreter und Parteien in die Stadtparlamente wählen. Aber wie kann man sich zu den Wahlen anmelden? Und kann ein Ausländer eigentlich Bürgermeister werden? Wir haben das Wichtigste für Sie zusammengefasst.
Zum 31. Juli hatten laut den Daten des Innenministeriums fast 17.000 Deutsche und Österreicher eine dauerhafte oder vorübergehende Aufenthaltserlaubnis in Tschechien. Diejenigen von ihnen, die 18 Jahre oder älter sind, dürfen – wie alle anderen EU-Bürger in Tschechien auch – aufgrund einer Richtlinie der Europäischen Union an den bevorstehenden Kommunalwahlen teilnehmen.
Tomáš Jirovec leitet das Referat für Wahlen beim tschechischen Innenministerium. Im Interview mit Radio Prag International erklärt er, welche Bedingungen für die Ausländer gelten:
„Der EU-Bürger muss am zweiten Tag der Wahlen, das heißt am 24. September, mindestens 18 Jahre alt sein. Neben der Staatsbürgerschaft in einem EU-Mitgliedsstaat ist auch noch eine vorübergehende oder dauerhafte Aufenthaltserlaubnis in Tschechien nötig.“
Damit ist es aber noch nicht getan. Denn um ihre Stimme abgeben zu können, müssen die Ausländer zunächst die Eintragung in den Anhang zum Wählerverzeichnis einfordern. Der Antrag kann zwar elektronisch erfolgen, Voraussetzung hierfür ist allerdings eine Anmeldung zur elektronischen Kommunikation mit den Behörden oder eine Nachricht, die mit einer digitalen Signatur versehen ist. Eine einfache E-Mail oder gar ein Anruf genügen also nicht. Tomáš Jirovec betont zudem:
„Da die Wahl unmittelbar bevorsteht und ich davon ausgehe, dass sich die Person auch dort aufhält, wo sie wählen möchte, empfiehlt sich der persönliche Antrag beim Gemeindeamt. So ist eine Fehlkommunikation ausgeschlossen, und es kann nicht zu ungewollten Verzögerungen kommen.“
Unnötig warten sollten Interessenten nicht, denn die Eintragung in den Anhang des Wählerverzeichnisses muss bis Mittwochnachmittag kommender Woche erfolgen.
Um die Identität beim Gemeindeamt nachzuweisen, sollte der Bürger sowohl seinen Ausweis, als auch die von Tschechien ausgestellte Aufenthaltserlaubnis vorlegen. Es handelt sich zwar nur um einen einzigen Behördengang, doch dieser könnte einer der Gründe dafür sein, dass die EU-Bürger in Tschechien kaum von ihrem Recht Gebrauch machen. Von über 100.000 Ausländern, die in Tschechien an den Wahlen teilnehmen könnten, sind laut Tomáš Jirovec nur wenige Tausend überhaupt im Verzeichnis eingetragen. Die Zahl derer, die tatsächlich wählen gehen, dürfte noch niedriger liegen. Der Prozess soll in der Zukunft aber erleichtert werden…
„Das Innenministerium bringt jetzt den Vorschlag einer Wahlreform ein. Darin ist vorgesehen, dass die Ausländer automatisch ins Wählerverzeichnis aufgenommen werden“, so Tomáš Jirovec. Demnach soll der Gesetzesvorschlag in dieser Woche den Organen der Regierung übergeben werden. Vorgesehen ist Jirovec zufolge eine Änderung des Verfahrens ab Jahresbeginn 2026, sodass bei den nächsten Kommunalwahlen womöglich kein gesonderter Antrag mehr von Nöten wäre.
Tröstlich ist immerhin, dass man die Eintragung ins Wählerverzeichnis nur einmal beantragen muss. Sogar wenn man innerhalb Tschechiens umzieht, wird man bereits jetzt automatisch über die Wahlen informiert und in der Liste geführt.
Aber wie geht es weiter, nachdem man erstmalig in das Register aufgenommen wurde? Einige Tage vor der Wahl erhält der Wähler Post von seiner Gemeinde. Darin finden sich nicht nur Informationen darüber, wann und wo die Wahl stattfindet, mitgeschickt wird auch der Stimmzettel. Sollte man auf den letzten Drücker ins Wählerverzeichnis aufgenommen werden, kann es jedoch vorkommen, dass man den Wahlzettel nicht per Brief erhält. Doch es bestehe kein Grund zur Panik, meint Tomáš Jirovec: „Bei den Kommunalwahlen sehen die Stimmzettel vergleichsweise kompliziert aus. Deshalb rechnen wir damit, dass die Wähler ihre Stimmzettel bereits zuhause ausfüllen und mitbringen. Für den Fall, dass dies nicht so ist, stellt das Innenministerium aber genügend Stimmzettel vor Ort bereit. In jedem Wahllokal gibt es eine Reserve.“
Unbedingt mitführen sollten die EU-Bürger aber ihre Aufenthaltserlaubnis in Tschechien. Die Briefwahl gibt es bei den Kommunalwahlen hierzulande übrigens nicht. Ebenso wenig ist es möglich, in einem anderen Wahllokal oder gar im Ausland zu wählen.
Wenn der Stimmzettel in der Urne verschwindet, ist für die meisten Wähler ihre Arbeit getan, und sie genießen den Rest des Wochenendes. Andere wiederum wollen sich aber besonders engagieren und die Stimmen mit auszählen. Aber können auch Ausländer in Tschechien Wahlhelfer sein?
„Ja, das ist möglich. Mitglied der Wahlkommission kann ein Tscheche sein oder aber ein Bürger eines anderen EU-Staates“, sagt Jirovec. Es gibt aber die üblichen Bedingungen: „Beim Ablegen des Wahleides muss die Person mindestens 18 Jahres alt sein, und es dürfen keine Hindernisse bestehen, aufgrund derer man nicht wählen dürfte.“
Und die Rechte gehen sogar noch weiter. Denn EU-Bürger können bei den Kommunalwahlen in Tschechien auch selbst kandidieren. Aber dafür sind dann wieder ganz andere Fristen und Anträge erforderlich. Und zu hohe Ambitionen sollte man dabei nicht haben, denn die tschechische Gemeindeordnung sieht vor, dass Bürgermeister und Vizebürgermeister die tschechische Staatsbürgerschaft haben müssen.
Alle Informationen zu den Kommunalwahlen zusammengefasst finden sich auch auf der Webseite des Innenministeriums unter: https://www.mvcr.cz/volby/clanek/for-foreigners-voters.aspx
