Hoffnung in der Krise: Habeck spricht auf Wirtschaftsforum und finalisiert mit Síkela Gas-Abkommen

Die stark steigenden Energiepreise machen Unternehmen zu schaffen – in Deutschland, wie in Tschechien. Beim Deutsch-Tschechischen Wirtschaftsforum (GCEF) kamen am Montag in Prag nicht nur Vertreter von Firmen zusammen, eingeladen war auch der deutsche Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck. Der Grünen-Politiker sprach zudem mit seinem tschechischen Amtskollegen Jozef Síkela (parteilos), um das geplante Gas-Abkommen zwischen beiden Ländern voranzubringen.

Robert Habeck|Foto: Kateřina Šulová, ČTK

Robert Habeck betonte auf dem Podium unter anderem, dass Europa stets den Blick nach Osten wenden müsse. Denn dieser Teil des Kontinents, zwischen den baltischen Staaten und Georgien, könnte das nächste Ziel Putins werden, sollte Russland den Krieg in der Ukraine gewinnen. Der Vizekanzler dankte in seiner Rede auch der tschechischen Regierung, die in dieser Zeit politische Führung beweise… „Und das als ein Land, das – ich sage das mit großem Respekt – nicht zu den allergrößten in Europa gehört“, meinte Habeck und fügte hinzu: „Trotzdem ist das, was im Moment von der tschechischen Regierung geleistet wird, eine Säule des europäischen Zusammenhalts. Vielen Dank dafür!“

Einmal mehr verurteilte Habeck den ökonomischen Krieg Russlands gegen Europa. Seine Ausführungen schloss er ab mit einem Zitat von Václav Havel: „Hoffnung ist nicht die Gewissheit, dass etwas gut ausgeht, sondern dass etwas Sinn hat, egal wie es ausgeht.“

Optimismus war viel zu spüren bei der Wirtschaftskonferenz. Auf dem Podium hielt auch der neue Chef von Škoda Auto, Klaus Zellmer, eine Rede. Er berichtete, dass bis 2030 insgesamt 70 Prozent des Volkswagen-Portfolios Elektroautos sein sollen. Bis Ende dieses Jahres könnte zudem eine Entscheidung des Konzerns aus Wolfsburg vorliegen, ob im tschechischen Plzeň / Pilsen die geplante Gigafabrik für Batteriezellen entstehen könnte.

Robert Habeck und Jozef Síkela|Foto: Michal Kamaryt, ČTK

Die beiden Wirtschaftsminister Habeck und Síkela machten mehrmals deutlich, wie freundschaftlich ihre Beziehung zueinander ist. Am Nachmittag traten sie gemeinsam vor die Presse. Deutschland und Tschechien würden in der Energiekrise zusammenhalten, so die Botschaft. Für den Fall, dass im Winter in Tschechien nicht genügend Gas zur Verfügung stehen sollte, sei Solidarität gefragt – und Deutschland würde einspringen. Jozef Síkela sagte dazu:

„Wir sind einem Abkommen heute nähergekommen. So haben wir die Parameter definiert, bei denen die Maßnahmen greifen würden. Wir werden noch daran arbeiten festzulegen, wie Deutschland die entstehenden Schäden erstattet werden sollen. Denn wir sind die Seite, der geholfen würde und die den Ausfall kompensieren müsste.“

Was Gas angeht, ist Tschechien von Deutschland abhängig, denn alle wichtigen Pipelines kommen aus dem Nachbarland. Síkela zufolge könnte unter bestimmten Bedingungen sogar dann Gas aus Deutschland bezogen werden, wenn dafür ein Teil der Industrie in der Bundesrepublik stillstehen müsste. Ein Solidaritätsabkommen zur Gasversorgung hatten Habeck und Síkela bereits im Juli in Prag unterzeichnet. Damals hieß es, die konkrete Ausgestaltung der Übereinkunft solle bis zu Beginn der Heizsaison abgeschlossen sein. Nun wird es dem tschechischen Industrie- und Handelsminister zufolge bald soweit sein.

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Habeck und Síkela sprachen in Prag auch über Flüssigerdgas:

„In dieser Sache haben Minister Habeck und ich heute über die künftigen LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel gesprochen. Ich habe deutlich gemacht, dass Tschechien außerordentliches Interesse an Anteilen daran hat. Deutschland ist unser Schlüsselpartner, um uns von fossilen Brennstoffen aus Russland unabhängig zu machen“, so Síkela.

Beide Minister diskutierten zudem über die Hilfen für große Unternehmen in beiden Ländern. Habeck und Síkela forderten in dieser Hinsicht die Europäische Kommission dazu auf, den befristeten Beihilferahmen für durch den Ukraine-Krieg betroffene Firmen zu verlängern.