Transparency International: Korruptionsbekämpfung geht in Tschechien zu langsam voran
Mit der Bekämpfung der Korruption geht es in Tschechien nur langsam voran. Die NGO Transparency International stuft das Land im aktuellen globalen Ranking auf Platz 41 von insgesamt 180 ein.
Tschechien hat sich im Korruptionswahrnehmungsindex 2022 leicht verbessert. Transparency International gab dem Land 56 von 100 möglichen Punkten. Das sind immerhin zwei Punkte mehr als noch 2021. Tschechien liegt aber immer noch acht Punkte hinter dem EU-Durchschnitt zurück.
Den nur leichten Aufstieg im Ranking bewertet Petr Leyer als unzureichend. Der Anwalt ist Vorstandsmitglied bei Transparency International Tschechien. Nach seinen Worten hat das Kabinett von Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) zwar eine Antikorruptionsstrategie formuliert – ähnlich wie es auch schon bei den beiden Vorgängerregierungen der Fall war. Die Umsetzung werde aber seit vielen Jahre verschleppt, so Leyer:
„In der Indexplatzierung spiegelt sich wider, dass die Ambitionen hinter der Strategie nicht besonders hoch sind. In der Regierungserklärung etwa nimmt die Korruption ein oder zwei sehr knappe Punkte ein. Und diese beziehen sich nur darauf, dass das Ministerium für Regionalentwicklung ein Subventionsregister einführen will. Diese Erklärungen haben aber eher einen Marketingcharakter. Denn in der Praxis tut Tschechien nicht genug für die Bekämpfung der Korruption.“
Immerhin hat sich das Land im aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex von Platz 49 auf Platz 41 vorgearbeitet. Deutschland, zum Vergleich, steht an neunter Stelle. Das tschechische Justizministerium weist die Vorwürfe der Untätigkeit zurück. Sprecher Vladimír Řepka:
„Das Justizministerium hat im vergangenen Jahr bedeutende Fortschritte bei der Umsetzung der Antikorruptionsagenda gemacht. Die Fakten – also die Gesetzesentwürfe zum Lobbyismus und zu den Whistleblowern – sprechen eine deutliche Sprache.“
Řepka weist zudem darauf hin, dass das aktuelle Kabinett den Regierungsrat zur Koordinierung des Kampfes gegen die Korruption wieder aktiviert hat. Die beiden von ihm angesprochenen Gesetzesinitiativen fordert der tschechische Ableger von Transparency International seit langem ein. Dabei geht es zum einen um die Benennung von Interessenkonflikten und die Eindämmung von Lobbyismus, und zum anderen um den Schutz von sogenannten Whistleblowern – also Personen, die Korruptionsfälle melden. Der aktuelle Entwurf dieses Gesetzes ist nach Ansicht der NGO aber unzureichend. Ondřej Kopečný, Direktor von Transparency International Tschechien, bemängelt etwa, dass der künftige Schutz nur für Personen gelten soll, die auf eine Straftat und nicht nur auf einen Regelverstoß hinweisen. Und auch dann sei keine dauerhafte Anonymität gewährleistet, kritisiert Kopečný:
„Gerade wenn es jedoch um ernsthafte Regelverstöße geht, wollen diejenigen, die den Hinweis darauf geben, ihren Namen nicht bekanntmachen. Anonyme Meldungen können aber sehr dabei helfen, dass die schlimmsten Fälle zum Vorschein kommen.“
Transparancy International veröffentlicht seit 2012 den jährlichen Korruptionswahrnehmungsindex. Das aktuelle Ranking für 2022, das am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde, wird von Dänemark angeführt. Der nordeuropäische Staat bekam 90 von 100 möglichen Punkten. Ganz am Ende der Skala befindet sich hingegen Somalia mit zwölf Punkten.
