Neues Subventionsprogramm: Tschechischer Staat fördert Bau von Mietwohnungen
In Tschechien sollen in den nächsten Jahren Hunderte von neuen Mietwohnungen gebaut werden. Das Ministerium für Regionalentwicklung vergibt dazu an Gemeinden und Investoren Fördergelder in Höhe von umgerechnet 34 Millionen Euro.
Neue Mietwohnungen zu bauen oder bestehende zu sanieren – dafür wurde in Tschechien gerade ein neues Subventionsprogramm gestartet. Für die Gemeinden stehen insgesamt 500 Millionen Kronen (21,3 Millionen Euro) zur Verfügung, für gemeinnützige Vereine und Privatinvestoren weitere 300 Millionen Kronen (12,8 Millionen Euro). Für das Geld aus dem Staatsfonds zur Förderung von Investitionen sollen in den kommenden fünf Jahren 300 Wohnungen entstehen, erläutert der Minister für Regionalentwicklung, Ivan Bartoš (Piraten):
„Die so geförderten Wohnungen werden der Vermietung dienen zu den gängigen Preisen am jeweiligen Standort, und zwar für einen Zeitraum von mindestens 20 Jahren.“
Die Vermietung der Wohnungen in Gemeindebesitz obliegt gänzlich der Stadt- oder Dorfverwaltung. Wird ein Haus hingegen von einem Verein wie etwa der Caritas oder einem privaten Investor errichtet, können die Bürgermeister immer noch für ein Viertel der Wohnungen die Mieter selbst bestimmen. Die Gemeinden würden in diesem Fall günstige Mietpreise anbieten, so die Ankündigung von Pavel Drahovzal. Der Vizevorsitzende des Verbandes der Städte und Gemeinden (SMO) äußerte in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:
„Die Mieten sollten bezahlbar sein, darum werden keine kommerziellen Preise verlangt. Eine Reihe von Leuten ist von Wohnungsnot betroffen und kann sich keine Mietimmobilie auf dem freien Markt leisten. Darum rechnen wir hierbei mit einem Mietniveau, das nur die nötigen Betriebskosten abdeckt.“
Ob das zur Verfügung stehende Geld ausreiche, werde sich in den Gemeinden erst noch zeigen, ergänzt Drahovzal. An anderer Stelle ist man sich bereits sicher, dass die Subventionen von insgesamt 300 Millionen Kronen für Vereine und Privatinvestoren zu wenig seien. So sagt Jiří Pácal von der Vereinigung für die Entwicklung des Immobilienmarktes (ARTN):
„Der angebotene Kredit ist wirklich vorteilhaft, darum könnte das Programm erfolgreich sein. Trotzdem muss auch eigenes Kapital aufgebracht werden. Denn die Mittel aus dieser ersten Förderphase sind derart gering, dass sie auf dem Markt gar nicht erkennbar sein werden.“
Minister Bartoš räumt dann auch ein, dass das neue Subventionsprogramm die Wohnungslage in Tschechien zwar nicht wesentlich verbessere. Es sei aber ein erster Schritt, den Markt in Bewegung zu bringen, so das Argument.
Wenn der Staat mehr zugänglichen Wohnraum schaffen wolle, müsse er noch viel mehr Geld investieren, mahnt auch Jan Klusáček von der Initiative „Za bydlení“ (Für das Wohnen) an:
„Die erste Programmphase ist nicht sehr umfangreich. Es ist aber immerhin eine Möglichkeit, die Dinge in Gang zu bringen. In den nächsten Jahren wird es aber unvermeidlich sein, dass nicht nur Millionen, sondern zweistellige Milliardenbeträge an Kronen in die Weiterentwicklung von verfügbarem Wohnraum investiert werden.“
Das Ministerium für Regionalentwicklung hat bereits angekündigt, das aktuelle Subventionsprogramm um EU-Finanzmittel ergänzen zu wollen. Zusammen mit den staatlichen Geldern sollen so in den kommenden vier Jahren elf Milliarden Kronen (470 Millionen Euro) für neue Mietwohnungen aufgebracht werden. Zudem könnten einige aktuelle Gesetzesinitiativen den öffentlichen Wohnungsbau bald schneller voranbringen. Der Senat verhandelt im Mai etwa das neue Baugesetz, und die Regierung hat für Oktober eine Novelle des Gesetzes zur Unterstützung der Wohnsituation angekündigt.
