Sparmaßnahmen: Rentenerhöhung in Tschechien weniger großzügig als vorgesehen
Mit dem Beginn des Monats Juni werden in Tschechien erneut die Renten angepasst. Die Aufstockung fällt aufgrund einer Maßnahme der Regierung aber nicht so hoch aus, wie sie aufgrund der Inflation eigentlich sein müsste. Von der Opposition und den Senioren gibt es Kritik.
„Ich bin seit vier Jahren in Rente und bekomme monatlich um die 30.000 Kronen“, sagte Josef aus Prag in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks.
Umgerechnet beträgt seine monatliche Versorgung 1265 Euro. Im tschechischen Vergleich ist die Rente des 68-Jährigen damit hoch, doch Josef relativiert:
„Die Summe ist so ansehnlich, da ich auch samstags, sonntags und an Feiertagen gearbeitet habe und oft Nachtschichten hatte.“
Wie die anderen etwa zweieinhalb Millionen Senioren hierzulande auch bekommt Josef nun ab Juni mehr Geld. Grund dafür ist die Anhebung der Renten entsprechend der Inflation, die in Tschechien einmal im Jahr erfolgt. Das Kabinett von Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) hat zu Beginn des Jahres jedoch beschlossen, dass die Anpassung gedrosselt werden soll. Das trifft auch Josef. Lediglich 1000 Kronen (42 Euro) monatlich mehr wird er ab sofort bekommen – 2000 Kronen (84 Euro) weniger, als eigentlich vorgesehen.
Eva Davidová ist Sprecherin des Ministeriums für Arbeit und Soziales und erläutert die Neuerungen genauer:
„Es muss kein Antrag gestellt werden, die Rentenerhöhung erfolgt automatisch. Die durchschnittliche Altersrente wird nach der Erhöhung nun bei über 20.250 Kronen liegen.“
Dieser Betrag entspricht 854 Euro. Die Regierung will durch die Maßnahme die Verschuldung des Staates verlangsamen. Der Mechanismus zur Rentenanpassung sei zudem nicht geschaffen worden für den Fall hoher Inflationsraten, wie es sie derzeit gebe, begründete Arbeits- und Sozialminister Marian Jurečka (Christdemokraten) schon im Februar in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks.
Von der Opposition im Parlament gibt es Gegenwind. Die Ano-Fraktion hat Klage beim Verfassungsgericht eingereicht. Alena Schillerová ist die Fraktionschefin:
„Die Verfassungswidrigkeit sehen wir in der verbotenen und unzulässigen Rückwirkung. Denn die einmalige Änderung der Rentenanpassung trat erst in Kraft, nachdem für die Senioren der Rechtsanspruch auf die Renten gegeben war. Durch die Anpassung und die wirtschaftlichen Schäden, die daraus erwachsen, entstehen nicht nur Risse, sondern tiefe Gräben in unserer Gesellschaft.“
Unzufrieden ist auch Lenka Desatová, die Vorsitzende des tschechischen Seniorenrates. Vor allem Rentner mit geringen Bezügen würden nun in Probleme geraten. Sie wisse von der schwierigen Situation der Senioren, die sich bereits in den letzten Monaten gezeigt habe, so Desatová:
„Manche Rentner müssen sich ihre Lebensmittel von der gemeinnützigen Tafel holen. Schon im vergangenen Jahr haben sich immer mehr Senioren an uns gewandt, die nicht mehr weiter wussten. Wir haben dann für sie ausgerechnet, ob sie Wohngeld oder Grundsicherung beantragen können.“
Verdoppelt habe sich zudem der Anteil der Senioren, die zusätzlich noch arbeiten würden, ergänzt Desatová. Und nicht zuletzt würden bei den Pensionisten auch psychische Beschwerden zunehmen. Der Psychologe des Seniorenrates sei die nächsten zwei Monate ausgebucht, so die Vorsitzende.