Tschechien plädiert bei Ukraine-Friedenskonferenz weiter auf volle Unterstützung

Am Samstag beginnt in der Schweiz die Ukraine-Friedenskonferenz. Mehr als einhundert Länder werden dabei sein, darunter auch Tschechien.

Am Samstag und Sonntag wird erneut über eine mögliche Friedenslösung angesichts der Aggression Russlands in der Ukraine debattiert. Auf Bitten des überfallenen Landes richtet die Schweiz am Vierwaldstättersee eine hochrangige Konferenz aus. Es ist die fünfte Zusammenkunft mit dieser Agenda, aber erstmals sind auch die höchsten Politiker der Teilnehmerstaaten eingeladen. Tschechien wird durch Präsident Petr Pavel vertreten.

Jan Marian|Foto: Ian Willoughby, Radio Prague International

Dabei ist auch der stellvertretende Außenminister Jan Marian. Im Vorabinterview mit Radio Prag International sagte er, von der Konferenz solle ein Signal der Einigkeit ausgehen:

„Tschechiens Botschaft dort ist die volle Unterstützung für die Ukraine. Wir sind bereit, diese auch in der Zukunft und auf lange Sicht zu gewährleisten. Deswegen sollte Russland nicht auf eine Ermüdung unsererseits hoffen.“

Grundlage für die Verhandlungen ist die sogenannte Friedensformel, die der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj formuliert hat. Sie enthält zehn Punkte, wie etwa eine Rückkehr zu den Grenzen von 1991 oder die gerichtliche Aufarbeitung der in der Ukraine verübten Kriegsverbrechen. Diese Forderungen seien absolut legitim, betont Marian – selbst wenn sie aktuell kaum umgesetzt werden könnten:

„Es gehören immer zwei dazu, und Russland will derzeit keinen Frieden. Es will sich nicht vom ukrainischen Gebiet zurückziehen, aber genau das wäre die Lösung. Russland könnte diesen brutalen Krieg jederzeit beenden. Bis dahin müssen wir die Ukraine unterstützen, und das vor allem am Boden. Denn die Lage bei diesen Kämpfen wird die Haltung Russlands und den Ausgang dieser Aggression beeinflussen. Diesbezüglich ist unsere Munitionsinitiative sehr wichtig.“

Wolodymyr Selenskyj und Petr Pavel|Foto: Tomáš Fongus, Prager Burg / Büro des Präsidenten der Republik

Marian verweist damit auf den Ankauf von mindestens 800.000 Stück Artilleriemunition, deren multinationale Finanzierung Tschechien organisiert. Die erste Lieferung soll schon in diesem Monat stattfinden.

Russland wurde explizit nicht zu der Konferenz eingeladen. Direkte Friedensverhandlungen mit dem Angreifer könnten erst irgendwann in der Zukunft stattfinden, kommentiert Marian. Allerdings verweigerten deswegen auch andere globale Schwergewichte die Einladung in die Schweiz, so etwa Brasilien und China. Dazu der stellvertretende Minister:

„Wir versuchen auf jeden Fall weiter, mit ihnen zu reden. Tschechien hat dies schon im Vorfeld der Konferenz getan, und zwar auf Ebene des Außenministeriums und des Staatspräsidenten Petr Pavel. Damit werden wir fortfahren und weiter die Notwendigkeit betonen, sich der russischen Aggression zu stellen. Denn sie hat nicht nur für unsere Region schwerwiegende Folgen, sondern zum Beispiel ebenso für die weltweite Lebensmittelsicherheit.“

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Und dies wiederum betreffe auch Afrika, so Marian. Als Ergebnis der Friedenskonferenz erhoffe er sich zumindest eine gemeinsame Stellungnahme, die die Gültigkeit der UN-Charta bestätige, sagt der Vertreter Tschechiens.

Das Treffen in der Schweiz wird eingerahmt von den G7-Beratungen, die am Donnerstag in Italien begonnen haben, sowie dem Nato-Gipfel, der im Juli in Washington ansteht. Er wolle die Friedenskonferenz in ihrer Bedeutung nicht diesen Spitzentreffen unterordnen, unterstreicht Marian. Denn bei ihr würden auch Länder aus Südamerika, Asien und Afrika mit an den Tisch geholt. Alle Zusammenkünfte sollten dem Vizeminister zufolge aber ein Ziel haben:

„Das Mindeste ist leider, Russland in den kommenden Jahren oder auch Dekaden im Zaum zu halten. Ich denke, es ist uns allen daran gelegen, dass die Ukraine gewinnt. Das bedeutet, dass die Ukraine ihre Territorien wieder unter komplette Kontrolle bekommt.“