Förderung von Demokratie und sozialer Politik – Friedrich-Ebert-Stiftung in Prag feiert 35 Jahre
Es ist in dem Sinn kein rundes Datum, aber das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Prag besteht seit 35 Jahren. Da dieses kleine Jubiläum mit der Gründung der ältesten politischen Stiftung in Deutschland vor 100 Jahren zusammenfällt, wurde vergangene Woche in der tschechischen Hauptstadt eine größere Feier daraus. Radio Prag International war dabei und hat nachgefragt.
Es waren ehemalige Leiterinnen und Leiter sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch die Vertreterinnen und Vertreter der Partnerorganisationen, die zusammenkamen. Und zwar um 35 Jahre Friedrich-Ebert-Stiftung in Prag sowie 100 Jahre seit Gründung dieser den Sozialdemokraten nahestehenden Institution zu feiern. Jörg Bergstermann leitet die Büros in Tschechien und der Slowakei, er erinnert an den Weg zur Gründung der Stiftung im Jahr 1925:
„Die Entstehung vor 100 Jahren erfolgte anlässlich des Todes des ersten Reichspräsidenten in der Weimarer Republik, Friedrich Ebert. Damals war es üblich, dass – wenn ein großer Staatsmann starb – Geld gesammelt wurde. Normalerweise geschah dies für ein Denkmal oder etwas dergleichen. Er hatte aber gesagt, dass man das nicht tun, sondern für ein Stipendienprogramm spenden sollte, um Arbeiterkindern Bildung zu ermöglichen. Das war der Beginn.“
Erst nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden nach diesem Modell dann die parteinahen Stiftungen in der Bundesrepublik. 1963 eröffnete die Ebert-Stiftung ihr erstes Büro im Ausland, heutzutage sind es rund einhundert.
„Vor 35 Jahren, als der Eiserne Vorhang fiel, haben wir zuerst – glaube ich – in Moskau und dann sehr schnell in den Ländern Ost- und Ostmitteleuropas Büros eröffnet. Und seitdem sind wir hier und arbeiten gerne mit unseren Partnern und langen guten Freunden zusammen, wie man heute Abend hier sieht“, so Bergstermann.
Einer dieser guten Freunde ist Libor Rouček. Im Exil in Wien war er in den 1980er Jahren für die SPÖ tätig, nach der Rückkehr in seine Heimat trat er der damaligen sozialdemokratischen ČSSD bei. Ab 1998 war Rouček Sprecher der Regierung von Miloš Zeman, 2004 wurde er ins Europaparlament gewählt, wo er später dann für eine Legislaturperiode stellvertretender Vorsitzender war. Von daher hat er einen etwas breiteren Blick auf die Friedrich-Ebert-Stiftung:
„Ihre Tätigkeit hat große Bedeutung nicht nur in Tschechien und weiteren postkommunistischen Ländern, sondern auch zum Beispiel in Spanien oder Portugal – also in allen Ländern, die ihre Diktaturen abgestreift und den Weg der Demokratie eingeschlagen haben. Vor 35 Jahren war dies der Fall der damaligen Tschechoslowakei – heute Tschechische Republik und Slowakische Republik – und natürlicherweise auch dann unter anderem in Polen, Ungarn oder Rumänien. Für die Entwicklung der Demokratie hat die Friedrich-Ebert-Stiftung eine große Rolle gespielt, und das von Anfang an in den 1990er Jahren bis heute.“
Dabei gehe die Stiftung grundsätzlich zwei Aufgaben nach, erläutert Bergstermann:
„Politischer Dialog. Darunter verstehen wir vor allem den Austausch auf politischer oder vorpolitischer Ebene zwischen Deutschland und Tschechien. Und zum zweiten politische Bildung. Immer nach dem Motto von Friedrich Ebert: Demokratie braucht Demokraten.“
Konkret organisiert sein Büro Konferenzen, gibt Studien in Auftrag oder bietet Trainings an. Normalerweise ist die sozialdemokratische Partei in Tschechien, die heutige Socdem, die Partnerin für die Stiftung. Allerdings ist sie in eine schwere Krise gerutscht und arg beschädigt. Auch Libor Rouček und weitere altgediente Sozialdemokraten sind daher aus der Partei ausgetreten. Umso intensiver kooperiere man derzeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und den Gewerkschaften, sagt Jörg Bergstermann.
Kateřina Smejkalová ist wissenschaftliche Mitarbeiterin des Prager Büros und nennt von den Partnern vor allem die Gewerkschaftsakademie (Odborová akademie).
„Das ist ein Bildungsprojekt für aktive GewerkschafterInnen, das wir mittlerweile schon seit zehn Jahren mit dem Gewerkschaftsdachverband in Tschechien machen. Es ist extrem beliebt und sehr erfolgreich. Wir haben jedes Jahr einen großen Zulauf und schon an die 150 Alumni, die aktiv sind in den unterschiedlichsten Teilen der Gewerkschaften. Es ist auf jeden Fall ein Erfolgsprojekt“, so Smejkalová.
Die Akademie baut auf früheren Bildungsprogrammen auf, die auch Josef Středula absolviert hat. Er ist seit 2014 Vorsitzender des größten tschechischen Gewerkschaftsdachverbandes ČMKOS und wurde 2019 auch stellvertretender Vorsitzender des Europäischen Gewerkschaftsbundes. Středula verweist darauf, dass die Kooperation schon unmittelbar nach der politischen Wende von 1989 begann:
„Diese Bildungsprogramme sind so gut, dass sie zum Vorbild wurden für den Rest Europas und vielleicht sogar für weitere Gegenden der Welt. Denn die Gewerkschaftsakademie bemüht sich, alle, die aktiv sind und Interesse haben, in bisher ihnen nicht bekannten Dingen weiterzubilden. Ich hatte Anfang der 1990er Jahre die Möglichkeit, als Klaus Pumberger noch die Ebert-Stiftung in Prag führte, an einem sehr intensiven Fortbildungskurs teilzunehmen. Und diese Kurse wurden auch für eine Reihe meiner Kolleginnen und Kollegen zur Grundlage, um Gewerkschaftsvorsitzende zu werden. Es geht darum, dass die Leute in der Lage sind, gut zu argumentieren und kritisch zu hinterfragen. Dank der Friedrich-Ebert-Stiftung konnten sich die Gewerkschaften hierzulande noch stärker weiterentwickeln in Richtung eines professionellen Partners vor allem der Arbeitgeber und der Regierung. Und dafür bin ich dankbar.“
Existenzsichernder Mindestlohn
Ein weiteres Projekt, das derzeit für die Friedrich-Ebert-Stiftung in Prag ganz vorne steht, ist die Berechnung eines existenzsichernden Mindestlohns. Dies nimmt jedes Jahr eine Forschergruppe im Auftrag des Büros vor. Jörg Bergstermann:
„Es stellt sich heraus: Damit füllen wir eine Lücke, die ansonsten in der tschechischen Debatte über die sozialen Realitäten offen geblieben wäre. Und die Art, wie dies dann insbesondere auch in den Medien aufgegriffen und diskutiert wird, bestärkt uns darin, dass wir dort zurzeit auch einen wichtigen Beitrag leisten.“
Und mehr ins Detail geht Kateřina Smejkalová...
„Getragen wird das Projekt von einer Plattform für existenzsichernden Mindestlohn. Da haben wir mittlerweile an die 50 ExpertInnen aus unterschiedlichsten Feldern, also sowohl ÖkonomInnen wie SoziologInnen, aber auch SozialarbeiterInnen. Daraus ergibt sich eine breite Expertise. Und jedes Jahr veröffentlichen wir eine Zahl, die sich jeweils auf das Vorjahr bezieht. Wir sagen dann, welche Summe man benötigen würde, um nicht nur das reine Überleben zu sichern, sondern auch etwas für schlechte Zeiten zur Seite legen oder dem eigenen Kind eine Kinderfreizeit bezahlen zu können. Denn auch das gehört zur sozialen Teilhabe und zu einer gewissen Würde des Lebens dazu“, sagt die wissenschaftliche Mitarbeiterin.
Ein drittes größeres Feld der Stiftungsarbeit ist laut Smejkalová, gesellschaftliche Debatten aus Deutschland in Tschechien vorzustellen. Es gehe darum zu schauen, in wieweit die Gedanken auch hierzulande aufgegriffen würden, sagt sie und fährt fort:
„Das ist tatsächlich öfters der Fall. Wir werden jetzt im Januar beispielsweise zusammen mit einer akademischen Einrichtung die tschechische Übersetzung des Buches ‚Die Gesellschaft der Singularitäten‘ des prominenten Soziologen Andreas Reckwitz vorstellen.“
Sorgen um die tschechische Sozialdemokratie
Beim politischen Partner tut sich die Friedrich-Ebert-Stiftung – wie erwähnt – derzeit allerdings schwer. Die sozialdemokratische Partei Socdem ging im Frühling unter ihrer damaligen Vorsitzenden Jana Maláčová in den Schulterschluss mit dem Bündnis Stačilo!. Dieses wird von den nichtreformierten Kommunisten geführt, besteht aber auch noch aus zwei rechtsradikalen Gruppierungen. Viele auch bekannte Sozialdemokraten verließen darauf die Socdem, so etwa Libor Rouček. Letztlich scheiterte das Bündnis bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus Anfang Oktober aber an der Fünfprozenthürde. Maláčová und ihr Stellvertreter Libor Zaorálek kündigten daher an, ihre Ämter bei der sozialdemokratischen Partei niederzulegen.
Bei einem Parteitag am 13. Dezember soll nun entschieden werden, wie es weitergeht. Rouček sagt, er sei eher skeptisch, dass es jetzt direkt gelingen könne, die Partei zu reformieren. Und er fügt an:
„Es gibt einige Bürgermeister und zum Beispiel im Kreis Pardubice den Hauptmann, die versuchen, unabhängig von der Partei Schritt für Schritt solche Kreise aufzubauen, in denen sich Sozialdemokraten oder Leute mit sozialdemokratischen Gedanken engagieren.“
Der ehemalige Europaabgeordnete verweist dabei auf die Kommunalwahlen in Tschechien, die im Oktober kommenden Jahres anstehen. Für den Erneuerungsprozess rechnet er allerdings mit Jahren und nicht mit Monaten. Doch Rouček ist sich eines sicher, trotz des Wahlsiegs durch den Unternehmer Andrej Babiš mit seiner Partei Ano:
„Auch die Tschechen werden irgendwann einmal finden, dass nicht ein Oligarch wie Babiš ihre Interessen vertreten sollte. Er vertritt ohnehin in erster Linie seine eigenen Interessen – und sicher nicht die der Arbeitnehmer in seinen Betrieben. Der Bedarf für die Sozialdemokratie ist und bleibt also erhalten. Und es hängt von den Sozialdemokraten selbst ab, was sie aus der Lage machen.“
Jörg Bergstermann gesteht, er habe angesichts des Themas derzeit schlaflose Nächte. Zugleich ist auch er von der Kraft der Idee überzeugt, auf die sich die Sozialdemokraten berufen...
„Sie haben schon öfter in der Geschichte Niederlagen erlitten, aber sich bislang immer wieder daraus hervorgekämpft. Ich gehe mal davon aus, dass dies auch den tschechischen Sozialdemokraten gelingen wird.“
Und Bergstermann unterfüttert dies auch mit Daten.
„Dieses Land scheint auf den ersten Blick nur noch rechts zu wählen. Umfragen zeigen uns aber, dass ein erstaunlich großer Teil der Menschen, wenn man sie danach fragt, was sie wollen, eigentlich eine sozialdemokratische Politik verlangen. Das Problem scheint zu sein, dass diejenigen, die dieses Label tragen, im Moment nicht in der Lage sind, die Wählerinnen und Wähler abzuholen.“
Aber er sei hoffnungsfroh, dass auch hierzulande die Trendwende gelinge, sagt der Leiter der Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Prag und Bratislava.
Verbunden
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Bündnis Stačilo!
„Stačilo“ zu Deutsch: Es reicht. Linksnationalistische Bewegung, euroskeptisch, in kulturellen Fragen konservativ.
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Polarisiert, fragmentarisiert: In Tschechien zerfällt die Gesellschaft, ähnlich wie in Deutschland
„Eine Gesellschaft – unterschiedliche Lebenswelten“ ist der Titel einer Studie der Prager Friedrich-Ebert-Stiftung und der Demokratischen Masaryk-Akademie.
