Billiger Strom und mehr Energieeffizienz – Tschechiens Handelsverbandschef kommentiert Regierungsvorhaben
Die tschechische Wirtschaft hat zuletzt wieder in die Spur zurückgefunden, das haben die Konjunkturzahlen aus dem dritten Quartal vergangenen Jahres belegt. Dennoch kämpft die Industrie hierzulande mit strukturellen Problemen – vor allem mit einer vergleichsweise schlechten Energieeffizienz. Was müsste also unternommen werden, damit die tschechische Industrie konkurrenzfähig bleibt? Der stellvertretende Chef der Handelskammer äußerte sich vor Kurzen in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks zu dieser Frage und zu den Vorhaben der neuen Regierung.
Das Wirtschaftsprogramm der neuen tschechischen Regierung steht unter dem Stichwort „Konkurrenzfähigkeit“. Dazu hat sie schon zum Jahresstart erste Maßnahmen ergriffen. Bereits im Dezember hatte Industrie- und Handelsminister Karel Havlíček (Partei Ano) eines der größten Probleme benannt, das die Unternehmen behindere und die Privathaushalte bedränge:
„Die Tschechische Republik hat nach vier Jahren Regierungszeit des Kabinetts von Petr Fiala kaufkraftbereinigt die weitaus höchsten Strompreise in der EU. Dabei ist der Vorsprung vor den anderen Ländern unglaublich hoch. Nominell sind es die sechsthöchsten Strompreise.“
Seit Anfang des Jahres gelten nun aber niedrigere Strompreise hierzulande – und zwar sowohl für Privathaushalte als auch für Unternehmen. Minister Havlíček sagte dazu nach der Regierungssitzung am Montag, bei der die Parteien Ano, Motoristé sobě und „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) ihr Programm verabschiedet haben:
„Wir haben nicht länger gewartet und unsere Versprechen noch vor der Verabschiedung des Regierungsprogramms umgesetzt. Wir stehen fest hinter dem grundlegenden Schritt, die Strompreise um zehn Prozent zu senken. Die erneuerbaren Energien werden nun nicht mehr von den Verbrauchern finanziert, das heißt von den Privathaushalten und Firmen.“
Konkret übernimmt nun der Staat die Umlage für erneuerbare Energien. Diese wurde bisher von den Stromkunden gezahlt. Laut Havlíček setzt Tschechien damit etwas Ähnliches um, wie es auch Deutschland unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant. Und die Anbieter bestätigen, dass die Endkunden davon profitieren werden. So etwa beim halbstaatlichen Energiekonzern ČEZ...
„Die geminderte Umlage für erneuerbare Energien geben wir sofort an unsere Kunden weiten. Unsere Angestellten haben über die Feiertage daran gearbeitet, die Preislisten anzupassen. Und derzeit versenden wir bereits die Pläne für die vergünstigten monatlichen Abschläge“, so der Sprecher des Konzerns, Roman Gazdík, in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks.
Das kommt auch bei den Firmen gut an. Tomáš Prouza ist Vorsitzender des Verbandes für Handel und Fremdenverkehr sowie Vizepräsident der Handelskammer. In einem Interview für den Tschechischen Rundfunk äußerte er sich zu einigen Vorhaben der neuen Regierungskoalition. Und die Vorhaben zur Senkung der Strompreise begrüßte er ausdrücklich:
„Seit Jahren wird bereits darüber gesprochen, dass die tschechische Industrie, aber auch die Privathaushalte hierzulande im Nachteil sind gegenüber anderen Ländern, weil die Energiepreise höher liegen. Und da viele andere Regierungen bereits begonnen haben, der Industrie in ihren Ländern zu helfen, gerät die in Tschechien unter Druck, selbst wenn sie genauso gut ist und ebensolche hervorragenden Dinge produziert.“
Industriestrompreis wie in Deutschland?
Allerdings wird die Hilfe den Staatshaushalt belasten. Insgesamt 17 Milliarden Kronen (680 Millionen Euro) zusätzlich müssen dafür veranschlagt werden. Doch Prouza sieht keine Alternative in der aktuellen Lage – außer man würde weitere Einbußen bei der Konkurrenzfähigkeit in Kauf nehmen, weil die Industrieproduktion hierzulande im Vergleich zu teuer würde...
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„Wir sind eine Zuliefer-Wirtschaft und exportieren unsere Produkte zu großen Teilen nach Deutschland und in andere Länder, damit sie dort weiterverarbeitet werden. Handelt die Regierung nicht, droht den tschechischen Firmen der Verlust von Aufträgen, sie würden weniger einnehmen und geringere Steuerbeträge abführen. Die Regierung sollte jedoch nicht nur die Umlage für die erneuerbaren Energien übernehmen, sondern ebenso darauf drängen, dass sich die tschechische Industrie modernisiert und energieeffizienter wird. So macht es etwa Deutschland mit seinem Industriestrompreis. Und dann wird es auch langfristig helfen, und es wäre gut investiertes Geld“, sagte der Verbandsvorsitzende.
Denn Prouza hält es für fatal, wenn sich die Industriebetriebe hierzulande einfach nur auf einen eventuellen politischen Schutz verlassen würden – und nicht selbst die Energieeffizienz vorantreiben. Auf der anderen Seite sieht er ebenso wenig die Möglichkeit, niedrige Strompreise nur für wirklich energieintensive Branchen und Betriebe umzusetzen:
„Wenn wir entscheiden müssten, wer Anspruch auf einen Industriestrompreis hat und wer nicht, würden wir uns ein halbes Jahr lang streiten. Die Glashütte oder der Autohersteller gehören wahrscheinlich dazu. Aber auch die Zulieferer zur Autoindustrie? Oder Molkereien oder die Produzenten von Hühnereiern? Auch sie haben nämlich einen hohen Energieverbrauch. Dasselbe beträfe die Privathaushalte. Bevor wir entschieden hätten, welcher Haushalt ärmer ist und Anspruch hätte, würden wir in den Ämtern Milliarden von Kronen verbrennen und den ganzen Prozess verlangsamen. Deswegen ist die flächendeckende Senkung des Strompreises ein guter erster Schritt. Darauf muss aber – wie ich bereits gesagt habe – der nächste folgen, indem in den Haushalten und der Industrie auf die Senkung der Energieintensität gedrängt wird. Erst dann entsteht ein sinnvoller Effekt.“
Als Beispiel für eine erfolgreiche Maßnahme nennt Tomáš Prouza ein Programm des tschechischen Umweltministeriums – nämlich „Nová zelená úsporám“ (auf Deutsch in etwa: Grünes Licht für Einsparungen auf ein Neues). Mit diesem konnten von 2014 bis 2021 Einfamilien- und Mietshäuser unter anderem wärmegedämmt oder mit emissionsarmen Heizungen ausgestattet werden.
Ablehnung von ETS2
Ein weiteres Regierungsvorhaben betrifft den europäischen Emissionsrechtehandel, der auch unter dem Kürzel ETS bekannt ist. Die neue Koalition hat in ihr Programm hineingeschrieben, dass Tschechien die geplante Erweiterung namens ETS2 ablehnt. Dieses System soll 2028 europaweit starten, Deutschland und Österreich haben es sogar schon eingeführt. Mit ihm wird der Handel mit Emissionszertifikaten auch auf Wohngebäude und den Straßenverkehr ausgeweitet. In Tschechien ist dies ein sehr sensibles Thema, weil die Privathaushalte in den vergangenen Jahren stark unter der Inflation gelitten haben und das Auto fast als Heiligtum gilt.
Schon die Vorgängerregierung von Petr Fiala (Bürgerdemokraten) ließ eine Studie ausarbeiten, um die Folgen von ETS2 für Tschechien abzuschätzen. Demnach würde ein hiesiger Durchschnittshaushalt bei einem Preis von über 45 Euro je Zertifikat mit bis zu 5000 Kronen zusätzlich im Jahr belastet. Das sind umgerechnet derzeit etwa 200 Euro. Bei der Pressekonferenz nach der ersten Regierungssitzung am 16. Dezember sagte Premier Andrej Babiš (Partei Ano):
„Zu den Emissionszertifikaten haben wir einen Beschluss gefasst. In diesem konstatieren wir, dass wir die entsprechende EU-Richtlinie nicht weiter in tschechisches Recht umsetzen werden. Zudem steht in dem Beschluss, dass dem Umweltminister in Zusammenarbeit mit dem Minister für Industrie und Handel auferlegt wird, innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten nach ausreichend Unterstützung dafür zu suchen, dieses Emissionssystem wieder abzuschaffen.“
Übertriebene Ängste
Vertreter der tschechischen Wirtschaft halten es indes für unglücklich, dass ETS2 hierzulande zu einer solchen Bedrohung gemacht wird. Dies zeigte sich bei einer Diskussionsrunde im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen (ČT) am Abend des 16. Dezember. Da sagte zum Beispiel Blahoslav Němeček, Vorstandsmitglied des Energieanbieters Innogy in Tschechien, der zur deutschen E.on gehört:
„Wenn man die Auswirkungen der Zertifikate auf einen Liter Kraftstoff nimmt, dann geht es um eine Teuerung von ein bis zwei Prozent beim heutigen Preisspiegel. Aber allein im vergangenen Vierteljahr haben die Preise an den Tankstellen um fünf Prozent nach oben und unten ausgeschlagen.“
Ganz ähnlich sei dies bei den Gaspreisen, die ebenfalls durch die Marktmechanismen stärker schwanken würden als durch den Emissionsrechtehandel, so Němeček. Er wie auch alle drei weiteren Diskutierenden in der Fernsehrunde – unter ihnen Tomáš Prouza – verwies auf den langfristig positiven Effekt der Zertifikate. Im Interview für den Tschechischen Rundfunk griff Prouza dies erneut auf. Eine Ablehnung von ETS2 könnte zu großen Problemen führen, weil man geltendes EU-Recht nicht erfülle...
„Dadurch entsteht das Risiko, dass die Europäische Kommission die Möglichkeiten für Tschechien einfriert, Gelder aus EU-Fonds zu erhalten. Das wäre für unsere Wirtschaft ein schwerer Schlag. Und es könnte auch bedeuten, dass tschechische Firmen schlechter gestellt werden. Man muss sich zum Beispiel vorstellen, dass sich ein hiesiges Logistikunternehmen um einen Auftrag bewirbt, um den sich auch Konkurrenten aus solchen Ländern bemühen, die das ETS2 eingeführt haben. Dann werden die Konkurrenten darauf verweisen, dass der Wettbewerb nicht fair sei und die tschechische Firma ausgeschlossen werden müsse, weil sie illegale staatliche Unterstützung erhalte. Das alles lässt sich in diesem Moment zwar noch gar nicht komplett abschätzen, doch es bedeutet große Komplikationen und einen völlig überflüssigen Streit mit der Europäischen Kommission“, sagte der Verbandsvorsitzende.
Premier Babiš hat angekündigt, beim informellen Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs im Februar die Fragen zu ETS2 auf den Tisch zu bringen. Doch Experten verweisen darauf, dass Tschechien schwerlich genügend Unterstützung unter den anderen Mitgliedsländern finden dürfte, um dieses neue Emissionshandelssystem zu kippen oder grundsätzlich umzuarbeiten.
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Studie: Erfüllung der EU-Klimaziele für tschechische Industrie unrealistisch
Die Umsetzung der Ziele würde erfordern, die Investitionen zu vervielfachen und Technologien einzuführen, die es derzeit hierzulande noch nicht gibt.
