Wegen Rundfunkgebühren-Aus in Tschechien: Mitarbeiter der Öffentlich-Rechtlichen gehen in Warnstreik
Bei den öffentlich-rechtlichen Medien (ÖRR) in Tschechien wird am Montag gestreikt. Mehr als 1000 Mitarbeiter des Tschechischen Fernsehens (ČT) und des Tschechischen Rundfunks (ČRo) protestieren mit einem 24-stündigen Ausstand gegen die Abschaffung der Rundfunkgebühren und eine drohende politische Kontrolle der Sendeinhalte.
Ein Warnstreik wird es sein, begrenzt auf 24 Stunden. Von 0 bis 24 Uhr werden die Hörer des Tschechischen Rundfunks am Montag merken, dass die Belegschaft protestiert. Jan Herget, Teamleiter in der Abteilung Dokumentarinhalte und Publizistik, ist der Sprecher des ČRo-Streikausschusses und kündigte bei der Pressekonferenz am Mittwoch an:
„Die landesweiten und die regionalen Stationen wie auch die Internetsender werden sich an diesem Tag mehrmals zu einem einheitlichen Programm zusammenschließen. Vom Streik werden verschiedene Sendungen betroffen sein, die deshalb anders klingen werden, als es die Hörer gewohnt sind.“
Sowohl beim Rundfunk aus auch beim Tschechischen Fernsehen sind nur die Kinderprogramme vom Streik ausgenommen.
Die Streikbereitschaft hatte die damals neugegründete Initiative Veřejnoprávně (Öffentlich-Rechtlich) schon vor knapp zwei Monaten ausgerufen. Jetzt organisiert sie den Warnstreik, weil die Regierung die Abschaffung der Rundfunkgebühren auf den Weg gebracht hat. Die staatliche Finanzierung bedeutet für die beiden Medienhäuser deutlich weniger Geld. Dazu sagte ČT-Investigativjournalist Jan Moláček:
„Es drohen massive Entlassungen. Und ebenso sind die täglichen Arbeitsbedingungen der Angestellten von Tschechischem Rundfunk und Tschechischem Fernsehen gefährdet – vor allem ihre Unabhängigkeit, also das Arbeiten ohne politische und andere Einflüsse.“
Moláček betonte, dass keines der beiden Medienhäuser durch den Warnstreik gegen das Gesetz oder den eigenen Kodex verstoßen werde.
Babiš fordert mehr Kontrolle
Die Regierung schaffe das System der Rundfunkgebühren ab, weil es ineffektiv sei, wiederholte Premier Andrej Babiš (Partei Ano) gegenüber der Presse am Mittwoch:
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„Da ganz Europa überall spart, sollten dies meiner Meinung nach auch diese beiden Institutionen tun. Wir haben nie versucht, in ihre Inhalte einzugreifen.“
Es fehlten zudem Kontrollmechanismen für den Umgang mit den Geldern, fuhr Babiš fort und schlug vor, die Haushaltsführung von ČRo und ČT künftig vom Obersten Rechnungshof überprüfen zu lassen.
Kulturminister Oto Klempíř (parteilos), dessen Ressort für die gesamte Reform zuständig ist, ließ gegenüber dem Tschechischen Rundfunk verlauten, er respektiere das Streikrecht der Medienmitarbeiter:
„Ich verstehen das vor allem als ablehnende Äußerung zur Höhe der Finanzierung, die in der Gesetzesnovelle vorgeschlagen wird.“
Den Regierungsplänen zufolge müssen beide Medienanstalten kommendes Jahr mit rund 15 Prozent weniger Geld auskommen als aktuell. Staatspräsident Petr Pavel hat wiederholt geäußert, dass er keine schlüssige Begründung vernommen habe, warum das gut funktionierende Gebührensystem in Tschechien abgeschafft werden soll. Auf die Ankündigung des Warnstreiks angesprochen, sagte er am Mittwoch gegenüber der Presse:
„Dies ist eine legitime Äußerungsform der Öffentlichkeit und in diesem Falle der Mitarbeiter. Das ist absolut in Ordnung. Warten wir nun ab, wie die Äußerung ausfällt und wie die Regierung reagieren wird.“
Auch die beiden Generaldirektoren der tschechischen Öffentlich-Rechtlichen erkennen an, dass ihre Mitarbeiter das Recht hätten zu streiken. Dennoch müsse das Programm auch während des Warnstreiks laufen, betont ČRo-Chef René Zavoral:
„Als Rundfunkleitung sind wir verpflichtet sicherzustellen, dass der Tschechische Rundfunk auch am Tag des Streiks seine gesetzlich vorgeschriebene Aufgabe gegenüber den Hörern in größtmöglichem Maße erfüllt.“
