Verfassungsgericht setzt Teilnahme von Staatspräsident Pavel am Nato-Gipfel durch
Das Verfassungsgericht in Brno / Brünn hat eine einstweilige Verfügung erlassen, nach der Staatspräsident Petr Pavel als Mitglied in die offizielle tschechische Delegation für den Nato-Gipfel im Juli aufgenommen werden muss. Damit setzt sich das Staatsoberhaupt gegen die Regierung durch. Diese reagiert mit scharfen Worten.
Nun ging plötzlich alles sehr schnell. Die Meinungsverschiedenheiten über die Zusammensetzung der tschechischen Delegation für den Nato-Gipfel am 7. und 8. Juli in Ankara hatten sich schon seit Jahresanfang hingezogen. Die Festlegung hatte das Kabinett von Andrej Babiš (Partei Ano) noch bis Anfang dieser Woche hinausgezögert. Am Montag hieß es endgültig, es würden nur er selbst sowie Verteidigungsminister Jaromír Zůna (parteilos) und Chefdiplomat Petr Macinka (Motoristé sobě) in die Türkei reisen.
Staatspräsident Petr Pavel, der die ganze Zeit auf seiner Teilnahme und damit auf der Einhaltung der Tradition bestanden hatte, reichte am Dienstag eine Kompetenzklage ein, und schon am Mittwoch entschied das Verfassungsgericht mit einer einstweiligen Verfügung zu seinen Gunsten. Richter Pavel Šamal begründete bei der Pressekonferenz:
„Wir sind davon ausgegangen, dass die eingeführte Praxis gegeben ist und dass sie ein wichtiges Ausmaß hat. Aus dieser Hinsicht ist es in der aktuellen Lage nötig, diese Praxis beizubehalten.“
Bisher hat der Staatspräsident fast immer die tschechische Delegation bei einem Nato-Gipfel geleitet, bis auf eine krankheitsbedingte Ausnahme. Premier Babiš hatte dieses Jahr aber darauf bestanden, dass es ihm und seinen Ministern vorbehalten sein solle, den Nato-Verbündeten die Prager Verteidigungspolitik und vor allem ihre Unterfinanzierung zu erklären.
Verfassungsputsch?
In einer ersten schriftlichen Stellungnahme für die Presseagentur ČTK am Mittwoch bezeichnete der Premier die jetzige Verfügung des Verfassungsgerichts noch als „völlig absurd“. Sie wiederspreche den Interessen der Tschechischen Republik, so Babiš in der Nachricht. Am Donnerstagmorgen klang der Regierungschef vor der Presse dann schon gemäßigter:
„Wir respektieren die Entscheidung des Verfassungsgerichts, auch wenn sie sehr ungewöhnlich und nicht standardmäßig ist. Denn es wurde schnell entschieden, und wir hatten keine Möglichkeit, uns überhaupt zu der Klage zu äußern.“
Die schärfste Reaktion kam am Mittwoch von Außenminister Petr Macinka. Bei einer Pressekonferenz im Abgeordnetenhaus sagte er:
„Ich sehe die ganze Situation so, dass der Präsident der Regierung einfach den Krieg erklärt hat. Mit seinen Schritten hetzt er ohne Ende die ganze tschechische Gesellschaft auf.“
Außerdem fügte der Außenminister an:
„Vielleicht ist der Präsident neidisch auf die Regierung, weil er selbst keine Politik machen kann, und probiert deswegen einen Verfassungsputsch.“
Er befürchte, dass sich Tschechien in Richtung eines Präsidialsystems verschiebe, ergänzte Macinka. Dies sieht Daniela Ostrá jedoch nicht so. Die Politologin von der Palacký-Universität in Olomouc / Olmütz wies in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks darauf hin, dass für die Schaffung eines Präsidialsystems in Tschechien die Verfassung geändert werden müsse. Ihrer Meinung nach liegt das Problem in dem ganzen Streit darin, dass Regierungsamt und Präsidialkanzlei nicht zu einer Einigung fähig sind und deswegen das Gericht die Kompetenzlage klären muss. Und weiter sagte die Wissenschaftlerin:
„Mich würde interessieren, wie sich Andrej Babiš nun dazu positioniert. Denn er ist es, der für diese Regierung verantwortlich ist. Vielleicht wäre es für ihn an der Zeit zu zeigen, dass er wirklich jener starke Premier ist, wie er es selbst von sich oft sagt. Er sollte einige seiner Minister, vor allem Herrn Macinka, etwas zähmen und sich staatsmännisch und verantwortungsvoll dazu verhalten.“
Wer übernimmt die Leitung?
Am Donnerstagmorgen kündigte Babiš an, Außenminister Macinka werde noch am gleichen Tag den Antrag auf Akkreditierung Petr Pavels beim Nato-Gipfel abschicken. Die Anmeldefrist für alle potentiellen Teilnehmer endet am Freitag. Gegen die einstweilige Verfügung des Verfassungsgerichts ist keine Berufung möglich. Sie bezieht sich aber nur auf den Nato-Gipfel am 7. und 8. Juli in Ankara. Die eigentliche Kompetenzklage von Staatspräsident Pavel wird das Gericht erst noch verhandeln – vorrangig zwar, wie am Mittwoch vom Plenum beschlossen wurde, aber die Urteilsfällung kann trotzdem mehrere Monate dauern.
Über die konkrete Rolle Pavels beim Besuch des Nato-Gipfels will das Regierungskabinett am kommenden Montag entscheiden. Am Mittwoch hatte Macinka noch betont, dass die Leitungsfunktion in der tschechischen Delegation weiter Premier Babiš zukomme. Am Donnerstag äußerte Pavel jedoch gegenüber den öffentlich-rechtlichen Medien in Tschechien, dass der Staatspräsident automatisch an der Spitze der Delegation stehe und selbst über seine Teilnahme an den einzelnen Programmen des Gipfels entscheide.
