Oettingers fragwürdiges Energiekonzept und die Millionenprovisionen für Rathaus-Funktionäre

Das Thema hat in den vergangenen Monaten wiederholt Staub aufgewirbelt, besonders rund um die Kommunalwahlen: Die Rede ist von den fürstlichen Entschädigungen, die viele Kommunalpolitiker für ihre Tätigkeit in den Vorständen und Aufsichtsräten städtischer Unternehmen kassieren. Besonders geschickte Volksvertreter, die gleich in mehreren solcher Gremien sitzen, verdienen sich so ein Zubrot von mehreren Millionen Kronen im Jahr.

Pavel Páral

Eigentlich sollte ein eigenes Gesetz ja solche Praktiken verhindern, doch wo ein tschechisches Gesetz, da ist meistens auch mindestens ein Weg, wie man es umgehen kann. Der Chefredakteur des Wirtschaftsmagazins Ekonom, Pavel Páral, meint dazu in seinem Gastkommentar für die Tageszeitung Mladá fronta dnes, in den Vorständen städtischer Unternehmen hätten Politiker schlicht nichts verloren. Die operative Führung der Firmen solle man Experten überlassen:

„Was die Mitgliedschaft in Aufsichtsräten betrifft, so liegen die Dinge anders. Dort überprüft der Eigentümer, wie das angestellte Management mit seinem Besitz wirtschaftet. Diese Aufsicht muss regelmäßig geschehen und streng sein. Und diese Funktion können gewählte Volksvertreter natürlich übernehmen. Allerdings sollte die Bedingung dafür sein, dass ihre Kenntnisse und Erfahrungen den Anforderungen entsprechen. Aus diesem Blickwinkel betrachtet ist es reichlich absurd, wenn die Aufsicht über einen Bauhof zum Beispiel eine Bibliothekarin führt, die keine Ahnung von Rechnungswesen und Wirtschaftsrecht hat.“

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Günter Oettinger (Foto: ČTK)

Mit dem von EU-Energiekommissar Günter Oettinger am Mittwoch präsentierten gesamteuropäischen Energiekonzept befasst sich Kommentator Daniel Kaiser in der Lidové noviny:

„Gegen die Motive der Kommission kann man schwer etwas einwenden. Die Bestrebung, sich aus der Abhängigkeit von unzuverlässigen Lieferanten (Russland, Naher Osten) zu befreien, ist sicher richtig. Über dem Weg, für den sich die in Brüssel entschieden haben, schwebt aber ein großes Fragezeichen. Die Rezepte der Kommission, also die Unterstützung für Sonnen- und Windenergie, deretwegen die teuren Stromnetze nun gebaut werden müssen, würden einen steilen Anstieg der Strompreise bedeuten. Und damit einen weiteren Rückschlag für die europäische Wirtschaft.“

Foto: Europäische Kommission

Es sei kein Wunder, dass der von Angela Merkel nominierte Kommissar Oettinger sich für so einen Weg entschieden habe, schließlich wolle Deutschland langfristig 80 Prozent seines Energiebedarfes aus erneuerbaren Quellen decken. Die EU bestehe aber nicht nur aus Deutschland und es sei zu hoffen, dass sich unter den 27 EU-Mitgliedsstaaten genügend Opponenten gegen Oettingers Pläne finden werden. Schließlich sei das nur mit Mühe gestoppte tschechische Solarstrom-Debakel ein warnendes Beispiel dafür, wohin die allzu großzügige Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen führen könne, meint Daniel Kaiser in den Lidové noviny.