Offiziell vorgestellt: die Prioritäten der tschechischen Ratspräsidentschaft

Am Dienstag haben der EU-Ratsvorsitzende, Premier Mirek Topolánek, sowie der Vizepremier für Europafragen, Alexandr Vondra, die Schwerpunkte der tschechischen Ratspräsidentschaft in den kommenden sechs Monaten erstmals öffentlich vorgestellt. Was bei der Pressekonferenz am Regierungssitz in Prag verlautete, darüber sprach Jitka Mládková mit Radio-Prag-Redakteur Till Janzer.

Premier Mirek Topolánek (Foto: ČTK)

Die wichtigsten Themen der Ratspräsidentschaft waren bereits im Vorfeld bekannt. Es sind Wirtschaft, Ökologie inklusive der Energiesicherheit sowie die Außenbeziehungen der EU. Gab es denn auch Neues zu hören bei der Pressekonferenz?

„Ja und nein. Ein komplett neues Thema haben weder Premier Topolánek noch Vizepremier Vondra vorgestellt. Die drei genannten Arbeitsfelder bleiben das Gerüst für die kommenden sechs Monate. Die Pressekonferenz ging jedoch über eine Stunde lang und deswegen konnten auch erstmals Details zu den einzelnen Themen angesprochen werden.“

Kannst du konkreter werden…

„Ich kann nur ein paar Aspekte herauspicken. Beim Thema Wirtschaft steht natürlich ganz vorne an die Überwindung der weltweiten Finanzkrise. Vizepremier Vondra hat aber von einem Spannungsverhältnis gesprochen. Auf der einen Seite werden kurzfristige Wirtschaftsmaßnahmen getroffen, auf der anderen Seite sollten diese aber nicht das langfristige Ziel verstellen, nämlich die Struktur der Europäischen Union zu reformieren. Ein ähnliches Spannungsverhältnis besteht auch in der Weltwirtschaft, dort dürften die Maßnahmen nicht dazu führen, dass die Liberalisierung des Handels aus dem Blickfeld gerät. Dies sei eines der Themen für das avisierte EU-Treffen mit dem neuen amerikanischen Präsidenten Barack Obama, so Vondra. Des Weiteren stehen im Bereich der Außenbeziehungen die Partnerschaft mit dem Osten und die Erweiterung der EU auf den Westbalkan ganz vorne. Das gesamte Treffen der europäischen Außenminister im südböhmischen Schloss Hluboká nad Vltavou Ende März - und das ist eine der wichtigsten Zusammenkünfte im Rahmen der tschechischen Präsidentschaft überhaupt - soll diesem Thema gewidmet sein.“

Premier Mirek Topolánek und Präsident Václav Klaus (Foto: ČTK)

Im Vorfeld hatte es ja Zweifel an der tschechischen Ratspräsidentschaft gegeben. Die bezogen sich auf die geringe Erfahrung Tschechiens in Europa, die geringe Größe des Landes und vor allem die europakritischen Stimmen aus der größten Regierungspartei, den Bürgerdemokraten, und von Staatspräsident Václav Klaus. Wurde auch dazu etwas gesagt?

„Das wurde durchaus angesprochen und war auch Gegenstand von Journalistenfragen. Vor allem hat sich dazu Premier Topolánek geäußert. Er hat hervorgehoben, dass er und seine Regierungsmitglieder das Vertrauen aller Staats- und Regierungschefs in Europa haben und von ihnen unterstützt werden. Zudem merkte Topolánek an, dass auch sein Vorgänger im Amt des Ratspräsidenten, Nicolas Sarkozy, seine Erfolge nicht allein, sondern nur in Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern erzielt hat. Und last but not least hat sich Topolánek am Montag mit Klaus getroffen zum traditionellen Mittagessen des tschechischen Premiers mit dem tschechischen Präsidenten. Topolánek sagte, dass die Position von Vaclav Klaus dämonisiert wird. Er selbst halte es eher für positiv, dass Klaus andere Ansichten auf Europa habe als die große Masse. Klaus habe bei dem Mittagessen aber versichert, dass er Interesse daran habe, dass die tschechische Ratspräsidentschaft erfolgreich verlaufe.“