Polizeianalyse: Die Zahl der Abhörmaßnahmen in Tschechien entspricht dem gesamteuropäischen Durchschnitt

Die Zahl der polizeilichen Abhörmaßnahmen liegt in Tschechien im Vergleich mit anderen europäischen Staaten im Durchschnitt. Dies geht aus einer von der Polizei durchgeführten Analyse hervor, die von Präsident Václav Klaus persönlich bestellt wurde. Die oppositionellen Bürgerdemokraten stellen die Resultate der Analyse jedoch in Frage. Martina Schneibergova fasst zusammen.

Die Resultate der Analyse wurden in einer am Sonntag vom öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen ausgestrahlten Debatte teilweise veröffentlicht. Polizeipräsident Jirí Kolár wurde vor kurzem wegen angeblich allzu häufigem Einsatzes von Abhöranlagen bei den Polizeiermittlungen scharf kritisiert. Unter den Abgehörten tauchte indirekt auch Präsident Václav Klaus auf, denn sein Freund und Unternehmer Ranko Pecic wurde im Zusammenhang mit dem Fall der in Konkurs gegangenen Firma "H-System" abgehört. Kolár versuchte diese Polizeimethode zu verteidigen, indem er entgegnete, unbescholtene Bürger hätten nichts zu befürchten. Präsident Klaus war damals derart empört, dass er sowohl Innenminister Frantisek Bublan, als auch Premier Stanislav Gross zu sich bat und den Rücktritt des Polizeipräsidenten verlangte und schließlich die erwähnte Analyse der Abhörmaßnahmen bestellte.

Aus den bislang veröffentlichten Ziffern folgt, dass in Tschechien so viel abgehört wird, wie im europäischen Durchschnitt. In den Jahren 1998 bis 2000 wurden der Analyse zufolge im Durchschnitt 16 Abhörfälle pro 100.000 Bewohner angeordnet. In Österreich werden 9, in Deutschland 15 Abgehörte pro 100.000 Bewohner angegeben, dagegen in den Niederlanden 62 und in Italien sogar 76. Der Vorsitzende der parlamentarischen Kontrollkommission für polizeiliche Operativtechnik, Jirí Bílý von der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), stellte die Resultate der Analyse in Frage:

"Wenn man das mit den europäischen Staaten vergleicht, dann meine ich, dass die für Tschechien geltenden Ziffern zu hoch sind. Das würde bedeuten, dass die Kriminalität bei uns sehr hoch ist. Ich will damit nicht sagen, dass die Polizei das missbrauchen würde, aber manchmal kommen mir die Ziffern so vor, als ob es sich die Polizei zu leicht macht."

Polizeipräsident Jirí Kolár lehnt die kritischen Worte des Bürgerdemokraten ab und sieht an der Arbeit der tschechischen Polizei nichts, was dem europäischen Standard nicht entsprechen würde.

"Diese Methode stellt ein sehr wichtiges Mittel im Kampf gegen die schwersten kriminellen Machenschaften dar, die man sich im Rahmen unserer Strafordnung vorstellen kann. Ich sage es erneut, es ist ein Skandal, dass diese Methode skandalisiert wurde."