Premier Sobotka: Waffen für Ukraine ist unglückliche Lösung – Konservative für Lieferung

Foto: ČTK

Die tschechische Außenpolitik wird im Ausland seit einiger Zeit nicht mehr als stimmig und gradlinig wahrgenommen. Eine Ursache dafür ist der Umstand, dass die Meinungen der Regierungskoalition und die von Staatspräsident Zeman in vielen Punkten weit auseinandergehen. Zeman werden dabei besonders seine prorussische und prochinesische Haltung sowie sein eher geringes Interesse an der Einhaltung der Menschenrechte vorgeworfen. Aus diesem Grund haben sich Zeman und mehrere Spitzenpolitiker des Landes am Dienstag zur ersten gemeinsamen Sitzung für die Koordinierung der tschechischen Außenpolitik getroffen. Dabei spielte der Konflikt in der Ukraine eine wesentliche Rolle.

Jan Hamáček (Foto: David Sedlecký, Wikimedia CC BY-SA 4.0)
Als eine Maßnahme im Ukraine-Konflikt hat die Europäische Union seit Sommer vergangenen Jahres Sanktionen gegen Russland verhängt. Diese Sanktionen sind jedoch in Tschechien nicht bei allen auf fruchtbaren Boden gestoßen, insbesondere Präsident Zeman hat mehrfach zu deren baldiger Beendigung aufgerufen. War dies auch ein Thema des Treffens am Dienstag? Dazu sagte Abgeordnetenhauschef Jan Hamáček:

„Wir haben über die Sanktionen nicht im Detail gesprochen. Wir haben vielmehr über die aktuelle Situation in der Ukraine diskutiert. Dabei waren wir uns einig, dass so viel wie möglich dafür getan werden müsse, damit die Verpflichtungen des Minsker Abkommens erfüllt werden. Dazu sollten auch wir ständig an die Akteure des Abkommens appellieren, dass der Waffenstillstand auch tatsächlich eingehalten wird.“

In einer weiteren Frage des Ukraine-Konflikts hätten der Staatspräsident, die Minister für Außen- und Verteidigungspolitik, die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern und er ebenfalls dieselbe Meinung, sagte Premier Bohuslav Sobotka:

Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)
„Wir stimmen darin überein, dass es keine glückliche Lösung wäre, wenn Waffen in die Ukraine geliefert würden. Es ist ungeheuer wichtig, dass es gelingt, die Minsker Vereinbarung zu erfüllen.“

Das aber scheint spätestens seit den jüngsten Kämpfen, die aus der ostukrainischen Kleinstadt Debalzewo gemeldet wurden, mehr als fraglich. Daher haben sich die Vereinigten Staaten erneut für Waffenexporte nach Kiew ausgesprochen. Und auch in Tschechien beginnt die Front zu bröckeln. So hat der Vize-Vorsitzende der konservativen Partei Top 09, Miroslav Kalousek, dazu aufgefordert, Waffen an die Ukraine zu liefern. Angesichts der dortigen Lage sollten die Regierungen in Tschechien und den anderen EU-Staaten ihre ablehnende Haltung in der Frage überdenken, so Kalousek. Auch unter den tschechischen Europa-Abgeordneten driften die Meinungen auseinander. Sozialdemokrat Miroslav Poche:

Foto: ČTK
„Ich kann mir im Moment nicht vorstellen, dass wir Waffen in die Ukraine schicken sollten. Wir müssen vielmehr alle politischen und ökonomischen Mittel nutzen, um den Konflikt zu beruhigen und die Waffenruhe durchzusetzen.“

Der konservative Europa-Abgeordnete Jiří Pospíšil:

„Die Ukraine hat das Recht, sich zu verteidigen. Und sollte das Minsker Abkommen nicht eingehalten werden, dann hat die Ukraine meiner Meinung nach das Recht, Waffenlieferungen zu erbitten, um sein eigenes Territorium zu verteidigen.“

Foto: ČTK
Sollte es soweit kommen, dann wird wohl auch die Tschechische Republik nicht außen vor bleiben. Denn wie die Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“ am Mittwoch berichtete, hat Tschechien der Ukraine bereits Waffen geliefert, als ein gemeinsames europäisches Embargo das eigentlich verboten hat. Das Embargo bestand von Februar bis Juli 2014, es war eine Reaktion der EU auf das damalige brutale Einschreiten der ukrainischen Regierung unter Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch gegen die Demonstranten auf dem Kiewer Maidan-Platz. Für die Verletzung dieses Waffenembargos wird Tschechien wohl noch zur Rechenschaft gezogen, mutmaßt das Blatt.