Protest gegen Änderungen für das Schadstoffregister
Jedes EU - Land führt ein nationales Schadstoffregister über die Verschmutzung von Gewässer, Boden und Luft. So auch Tschechien. Das tschechische Register IRZ soll demnächst per Gesetz umgestaltet werden. Die Umweltorganisation Arnika ist dagegen und sammelte rund 16 000 Unterschriften. Die Petition wurde am vergangenen Dienstag dem Parlament überreicht. Andrea Nehr war dabei und unterhielt sich mit Dr. Jindrich Petrlik von Arnika über die Hintergründe der Gesetzesänderung.
"Ich mache mich jetzt auf den Weg zum Parlament um Herrn Vlcek, dem Herrn Feldkurat, die Bittschrift zu übergeben."
Ein in Mullbinden eingewickelter Kranker liegt auf einem alten Karren. Auf der Brust ist IRZ zu lesen, der Kranke soll das Schadstoffregister sein. Der brave Soldat Schwejk schiebt es zum Parlament. Die beiden Darsteller sind Mitglieder der Organisation Arnika, sie bringen die Unterschriften, die sie gegen das neue Gesetz gesammelt haben, ins Parlament. Schwejk alias Dr. Petrlik erklärt, was sich ändern würde mit dem neuen Gesetz.
"Konkret vermindert sich der Zugang zu allen Informationen über krebserregende Substanzen, das heißt deren Menge und die Firmen, die sie produzieren. In bestimmten Gegenden wie in der Region Zlin zum Beispiel kann man dann über acht der zehn größten Verschmutzer nichts mehr erfahren."
Seit zwei Jahren gibt es das Register in Tschechien. Auf der Internetseite können sich die Bürger informieren wer welche Schadstoffe in welchem Umfang produziert. Die EU erließ eine Richtlinie, nach der das Verzeichnis vereinheitlicht werden soll. Eine neues Gesetz hätte gar nicht sein müssen, einige formale Angleichungen hätten genügt, so Arnika. Wer die Initiative zu der Gesetzesänderung ergriff, berichtet Jindrich Petrlik.
"Es ist eine Reaktion auf diese EU-Verordnung. Der Schritt zur Änderung wurde vom Industrie-, und Agrarministerium und dem Verband für Industrie und Verkehr initiiert."
Für das Register ist das Umweltministerium verantwortlich. Obwohl Umweltminister Bursik sich mittlerweile auch kritisch gegenüber dem neuen Gesetz äußert, wird auf der Internetseite zum Register von Verbesserungen gesprochen. Die Gesetzesänderung bedeute eine Vereinheitlichung der Gesetzeslage und eine verstärkte Meldepflicht für Firmen. Außerdem sollen zwei neue Stoffe aufgenommen werden. Arnika argumentiert andersherum und spricht von einem Verlust von Informationen für die Bürger. Wie sich diese unterschiedlichen Meinungen über das Gesetz erklären lassen, dazu Herr Petrlik.
"Ich denke, die Argumentation ist etwas demagogisch geführt. Denn das Register funktioniert seit 2 Jahren einschließlich der Meldepflicht für die angeblich zwei neuen Stoffe. Diese wurden schon mit dem bestehenden Register erfasst."
Unterstützt wird die Unterschriftenaktion von über 100 Bürgermeistern und rund 50 internationalen Nichtregierungsorganisationen. Nach der zweiten Lesung am Dienstag wird sich nun die Entscheidung im Parlament noch verzögern, denn die Regierung will erneut über den Vorschlag beraten, da man den Einwänden von Arnika teilweise zustimmt.
Das tschechische Schadstoffregister: www.irz.cz.
Die Umweltorganisation Arnika mit Informationen zum IRZ: www.arnika.org
. Das deutsche Schadstoffregister: www.prtr.de.
Fotos: Marek Jehlicka
